Die neue Diskussion um die gesundheitsgefährdende Belastung von Feinstaub in der Luft - vor allem in den Städten - hat Hektik ausgelöst. Immerhin hat die Verkehrsministerkonferenz, die am 7. April in Berlin getagt hat, nun konkrete Vorschläge gemacht.

Die Länder unterstützen den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), für schwere Diesel-Lkw einen Mautaufschlag zu verlangen. Das Ministerium stellte dabei klar, dass der Bund damit "nicht mehr Kasse" machen will. Es gehe darum, notwendige Schritte gegen Feinstaub und die mitunter todbringenden Rußpartikel einzuleiten. Dennoch wird nicht ausgeschlossen, dass unter dem Strich 2005 mehr als die 3 Milliarden Euro in die Kasse kommen. Als sicher gilt, dass die Maut auf die Ausweichstrecken der Mautflüchtlinge - also auf einen Teil der Bundesstraßen - ausgedehnt wird.

Erwartungsgemäß lehnen deutsche Spediteure die von Stolpe vorgeschlagene höhere Maut für Lkw mit starkem Rußausstoß ab. Feinstaub trete insbesondere auf den stark befahrenen Straßen der Städte auf, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Spedition und Logistik e.V., Heiner Rogge. Dort aber verkehrten die über 12 Tonnen schweren Lastzüge, um die es bei der entfernungsabhängigen Maut gehe, in der Regel nicht.

Die Verkehrsminister wollen darüber hinaus grundsätzlich örtliche Fahrverbote ermöglichen. Sie plädieren außerdem überraschend klar dafür, Diesel-Fahrzeuge steuerlich zu fördern, die mit Rußpartikel-Filtern ausgestattet sind. Bisher wurde diese Entscheidung blockiert. Es stand die Frage im Vordergrund, ob die für die Kfz-Steuer zuständigen Länder den damit verbundenen Steuerausfall von 1,5 Milliarden Euro tragen oder ob sie diesen vom Bund erstattet bekommen. Die Deutsche Umwelthilfe und das bayerische Kabinett haben jedoch Bewegung in die Frage gebracht; sie schlagen vor: Die Förderung von Filter-Einbau und -Nachrüstung soll durch den Steueraufschlag bei den Diesel-"Stinkern" ermöglicht werden.

>Das System steht und fällt aber mit der Bereitschaft, Millionen Diesel-Fahrer und damit Wähler zu verprellen. Schwierig ist das offenkundig für Länder wie das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen, das sich mitten im Landtagswahlkampf befindet. Und so bekräftigte jetzt NRW-Verkehrsminister Axel Horstmann die Linie seines Ministerpräsidenten Peer Steinbrück: Keine Förderung. Die Nachfrage der Autofahrer nach moderner Diesel-Technologie sei groß genug, um auf Steuerhilfen zu verzichten.