Nahost Wechselhafte Entwicklungen

Palästinenser und Israelis müssen Friedenshindernisse im eigenen Lager ausräumen, bevor sie miteinander verhandeln

Der palästinensische Präsident Machmud Abbas plant, Hunderte militante Palästinenser nach einem Abkommen mit Israel zu entwaffnen. „Sobald wir israelische Garantien haben, dass die Gesuchten nicht mehr verfolgt werden, sind 95 Prozent des Problems gelöst“, sagte der palästinensische Politiker Abdel Fattah Hamajel in Ramallah. Im Gegenzug müssten sich die Betroffenen zum Gewaltverzicht gegenüber Israel verpflichten. Langfristig strebt Abbas danach, die entwaffneten Palästinenser in die offiziellen Sicherheitskräfte zu integrieren, um ihnen eine Perspektive zu bieten und sie am Aufbau eines demokratischen Gemeinwesens zu beteiligen.

Ein israelischer Unterhändler habe signalisiert, dass an einem Entwurf für ein Abkommen mit der Palästinenserführung gearbeitet werde, demzufolge Israel darauf verzichten würde, die militanten Kräfte zu verfolgen. Hamajel begrüßte ein solches Abkommen, da es den Männern ein Leben in Sicherheit und Würde ermögliche.

In der vergangenen Woche bekam die palästinensische Führung die Wut militanter Palästinenser zu spüren, als 70 Bewaffnete aus der Reihe der Al-Aksa-Brigaden auf die Büros von Abbas in der Mukata, dem Amtssitz des Präsidenten in Ramallah, feuerten. Der im vergangenen Jahr verstorbene Palästinenserpräsident Jassir Arafat hatte einer größeren Gruppe von Gesuchten Unterschlupf in der Mukata gewährt. Die jetzige Palästinenserführung will die palästinensischen Kämpfer nicht länger in der Mukata beherbergen.

Während Abbas sich bemüht, die Israel feindlich gesinnten Kräfte im eigenen Lager zu neutralisieren und eine Entwaffnung der militanten Palästinenser zu erwirken, versucht Ariel Sharon, die Hürden für die israelischen Abzugspläne aus 21 Siedlungen aus dem Gazastreifen und vier aus dem Westjordanland abzubauen.

Als großer Erfolg wird gewertet, dass sich die Siedler aus Gush Katif, dem größten Siedlungsblock im Gazastreifen, zu einer Umsiedlung nach Israel bereit erklärt haben. Die israelische Zeitung Jediot Achronot nannte dies eine „dramatische Veränderung“ der Siedler-Position. Diese hatten den Abzugsplan Sharons bislang kategorisch abgelehnt und harten Widerstand angekündigt.

Die Siedler wiesen allerdings die Pläne der israelischen Regierung zurück, wonach sie in Ortschaften in der Negev-Wüste, die an den Gazastreifen grenzen, angesiedelt werden sollten. Stattdessen schlugen die Siedler vor, nach Nizanim an die Mittelmeerküste zu ziehen – allerdings sind die Sanddünen von Nizanim ein Naturschutzgebiet. Ariel Sharon kündigte Verhandlungen mit dem Siedlerrat an.

Für Zündstoff sorgten indes Pläne aus dem Westjordanland. Der lokale Siedlerrat im Westjordanland hat die Einrichtung einer großen Mülldeponie in einem Steinbruch bei Nablus beschlossen, wie die israelische Zeitung Haaretz am Montag berichtete. Das Vorhaben, erstmals seit 1967 Abfall im von Israel besetzten Westjordanland zu entsorgen, könnte internationales Recht verletzen, demzufolge Machthaber besetztes Land nur zu Gunsten der ansässigen Bevölkerung nutzen dürfen. Experten befürchten, dass der Müll wichtige Trinkwasserquellen verseuchen könne. Wasser ist im Westjordanland ohnehin ein rares Gut.

Die Palästinenserführung verurteilte die Pläne. Überraschenderweise schloss sich die israelische Regierung dieser Einschätzung an. Die Siedler hätten ohne Zustimmung der Behörden agiert. Es sei angeordnet worden, den Bau der Mülldeponie zu stoppen und bereits abgelagerten Müll wieder abzutransportieren. Dieser Vorfall ist bedeutsam, da sich die israelische Regierung in der Vergangenheit mit Kritik an der häufig provokanten Vorgehensweise der Siedler sehr zurückgehalten hatte.

Bei der Frage der Siedlungen östlich von Jerusalem offenbart sich allerdings eine große Differenz zwischen der israelischen und palästinensischen Führung. Israel will die große jüdische Siedlung Maale Adumim im Westjordanland durch den Bau von 3.500 Häusern mit Jerusalem verbinden. Die Palästinenserführung warf Israel vor, einer zukünftigen Regelung der permanenten Staatsgrenzen zwischen beiden Ländern vorgreifen zu wollen. Israel hatte Jerusalem 1967 besetzt und sieht die Stadt selbst als seine Hauptstadt an. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem ebenfalls als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates.

„Das ist eine Bedrohung für den Frieden“, wie Sajeb Erekat in Ramallah ausführte „Israel beschreite den Weg neuer Siedlungen, nicht den Weg zu einem Frieden.“ Mit dieser Position befand sich der palästinensische Chefunterhändler in guter Gesellschaft. Auch Präsident George W. Bush hat die neuerlichen Siedlungspläne Israels als eine Bedrohung für den Friedensprozess bezeichnet. Neuesten Meldungen vom Donnerstag zufolge will Israel aufgrund amerikanischen Drucks die Pläne eines Anschlusses von Maale Adumim an Jerusalem zunächst nicht weiter verfolgen.

Am Tempelberg wurden zudem aus Furcht vor Anschlägen von jüdischen Extremisten umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen erlassen. Es gab Anzeichen, dass sogar ein Raketenangriff von jüdischen Rechtsextremen geplant worden sei. Ein Anschlag auf die drittheiligste muslimische Stätte nach Mekka und Medina würde den Friedensprozess im Nahen Osten dauerhaft beschädigen. Am Sonntag soll der Tempelberg zudem gesperrt werden, da Gegner eines Abzugs aus dem Gazastreifen dort eine Großdemonstration abhalten wollen. Muslimische Gruppen riefen daraufhin dazu auf, den Tempelberg zu verteidigen. (Constanze Krakau)