NRW-Wahl Rückfall ins Lagerdenken

Sechs Wochen bis zur "kleinen Bundestagswahl". Eine Million Arbeitslose, 100 Milliarden Euro Schulden: Nordrhein-Westfalens Wähler könnten die Bundesregierung stürzen. Oder stützen. Morgen startet der Wahlkampf

Man hätte es sich anders gewünscht. Inspirierter. Moderner. Experimentierfreudiger. Voller Visionen. Hätte hoffen wollen auf ein Signal mit bundespolitischer Wirkung wie 1996. Auf den Ausbruch aus dem starren Macht- und Parteiengefüge. Hätte.

Doch was die Parteien den Wählern in Nordrhein-Westfalen sechs Wochen vor der Landtagswahl am 22. Mai anzubieten haben, fällt in klassische Schemata zurück. Die CDU plakatiert alte Damen. Die klagen, nur jede zweite Straftat im Land werde aufgeklärt. In Holland sind es nur fünfzehn Prozent. Die Sozialdemokraten rufen den Kampf gegen die "Sofa-Partei" aus: Wahllokal statt Fernsehcouch für enttäuschte SPD-Anhänger. Die Liberalen träumen von zehn Prozent. Selbst Jürgen Möllemann hat ihnen vor fünf Jahren nur 9,8 beschert. Und die Grünen starren erschüttert auf ihre Berliner Minister und deren Affären. An diesem Samstag starten die großen Parteien dann offiziell den Wahlkampf, mit Gerhard Schröder in Dortmund und Angela Merkel in Oberhausen.

Lagerdenken bestimmt die "kleine Bundestagswahl". NRW wählt und Angela Merkel wird 2006 Bundeskanzlerin. So etwa plant die CDU, und die FDP springt ihr bei. Peer Steinbrück und Bärbel Höhn retten das Land für Rot-Grün und dann wird trotz Arbeitslosigkeit, Wachstumsschwäche und Hartz-Reform alles gut, hoffen die Rot-Grünen in Berlin.

Vergessen der Waldspaziergang von Höhn und Jürgen Rüttgers, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU und Steinbrücks Herausforderer. Damals spekulierten manche, aus kommunalen Partnerschaften zwischen Christdemokraten und Grünen könnte ein neues Modell entstehen. Selbstbestimmung, Eigeninitiative, bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung waren Kernbegriffe, unter denen sich Grüne und Christdemokraten zusammenfanden. Rüttgers schwärmte schon, nun habe er drei Optionen für eine Partnerschaft: FDP, SPD oder Grüne. Warum sollte, was in Mühlheim und Köln funktioniert, nicht auch in Düsseldorf möglich werden? Vergessen auch der große Krach zwischen Steinbrück und Höhn, der ihre seit zehn Jahren regierende Koalition in eine tiefe Krise stürzte. "Keine Koalition ist ein Wert an sich", hatte Steinbrück damals gesagt und die FDP als Partner ins Gespräch gebracht. Niemand mag heute mehr an solche Gedankenspiele erinnert werden. Rot-Grün oder Untergang, heißt es für die einen. Schwarz-Gelb, und die Macht im Bund ist gewonnen, für die anderen.

Vor allem die SPD braucht klare Feinde. Gerade erst stürzte die Bundespartei in den Umfragewerten unter dreißig Prozent. Die Angst wächst, die SPD könnte sich selbst zerfleischen, wenn Nordrhein-Westfalen verloren geht. Linke Werte werden wieder wichtig, führende Genossen der Parteilinken stilisieren die Wahl schon zum "Systemkonflikt". Gerechtigkeit und Sozialstaat werden gegen vermeintlich neoliberale Ideen von Christdemokraten und Liberalen ins Feld geführt. So wollen die Genossen ihre ureigenste Klientel mobilisieren. In den alten Hochburgen im Ruhrgebiet sehen sich viele traditionelle SPD-Wähler derweil mit Arbeitslosigkeit und gekürzten staatlichen Zuschüssen konfrontiert. Von der Partei fühlen sie sich verlassen, bleiben deshalb am Wahltag zu Hause oder wechseln zur CDU. Die Aktiveren stoßen auch zur linken Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, die das erste Mal bei einer Landtagswahl antreten will.

Die CDU hält mit Begriffen wie "Freiheit" und "Vertrauen in die Leistungsbereitschaft der Menschen" dagegen. Ihr geht es um eine grundlegende Weichenstellung. Gewinnen die Christdemokraten das Land, rückt die Kehrtwende im Bund in greifbare Nähe. Mit CDU-Ministerpräsidenten in NRW, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen könnte eine Bundeskanzlerin Angela Merkel bequem regieren. Selbst wenn Gerhard Schröder aus der Bundestagswahl im kommenden Jahr nochmals als Sieger hervorginge, geschähe nichts im Bund mehr gegen die Stimmen der CDU. Und das rot-grüne Projekt könnte endlich als das entlarvt werden, für das es viele Konservative von Anfang an hielten: einen historischen Fehler.

Angesichts solcher Überlegungen bleibt Nordrhein-Westfalen mit seinen Nöten fast außen vor. 1,2 Millionen Arbeitslose und mehr als 100 Milliarden Euro Schulden lasten schwer auf dem Land. Die CDU sieht jedoch ein Potenzial von einer Million Jobs im Land, 50.000 in der Umgebung von Flughäfen; und verschweigt sorgsam, dass dafür die Zahl der Starts und Landungen verdoppelt werden müsste - gegen den Widerstand vieler CDU-Kommunalpolitiker. Auch die von der Koalition beschlossene Schulreform kritisiert die Union scharf. Sie habe die Zahl von fünf Millionen ausgefallener Unterrichtsstunden kaum senken können. Die CDU will dafür 4000 neue Lehrer einstellen, finanziert durch Kürzungen bei den Kohlesubventionen. Die allerdings sind bis 2008 festgeschrieben. Und ausgerechnet die Grünen wollen diese Subventionen bis zur Mitte des kommenden Jahrzehnts abbauen.

Rüttgers ist nicht der Mann, der inhaltliche Schwächen mit großem Charisma kompensierte. Und er fordert starke Gegner heraus. Ministerpräsident Steinbrück hat sich, im Gegensatz zu seiner Partei, in kurzer Zeit recht viel Ansehen im Land erworben. Bärbel Höhn, lang gediente Ministerin, gilt als Ikone der Grünen. Beide haben sich zu einer erstaunlich stabilen Zweckgemeinschaft verbunden. Sie hält zwar keine gemeinsame Politik zusammen, dafür ihre Machtentschlossenheit und das Wissen um ihre Bedeutung für die Stabilität der Bundesregierung. Rüttgers kann dagegen kaum starke Mitstreiter aufbieten. Zwar werden alle Bundesgrößen der Partei in den kommenden Wochen nach Nordrhein-Westfalen eilen, angeführt von Parteichefin Merkel. Doch nach Jahrzehnten des erfolglosen Kampfs gegen das rote Bollwerk sind der NRW-CDU kaum ministrable Personen geblieben. Dafür gibt es viele (vermutlich zu viele), die nach Jahren auf der Oppositionsbank nun auf einen Sitz in der Regierung spekulieren.

Nur Karl-Joseph Laumann steht schon auf Rüttgers offizieller Liste. Der Sprecher für Arbeit und Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll Arbeits- und Sozialminister werden. Mit ihm will Rüttgers den Ausgleich zwischen Mittelstand und Gewerkschaften schaffen. Doch einen Konterpart in der Wirtschaftspolitik hat der Ministerpräsidentenkandidat nicht aufzubieten. Das, obwohl die Wähler Steinbrück mehr Kompetenz in der Wirtschaftspolitik zusprechen als dem Herausforderer, auch wenn eine klare Strategie des Ministerpräsidenten bislang nicht erkennbar ist.

So weicht Rüttgers einem Personenwahlkampf aus und setzt auf den bundespolitischen Trend. Nach der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa kommen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen auf zusammen 51 Prozent. Rot-Grün erreichen nur 44 Prozent. Ende März lagen beide Seiten noch eng beieinander. Damals kamen Schwarz-Gelb auf 49 Prozent, Rot-Grün auf 45 Prozent. Doch solche Zahlen sind trügerisch. Zwischen dem Zustimmungshoch der Bundesregierung wegen ihrer entschlossenen Hilfe nach der Flutkatastrophe in Südostasien und dem Absturz angesichts von 5,2 Millionen Arbeitslosen lagen nur acht Wochen. Es kann also noch viel geschehen in diesem Wahlkampf. Mehr als ein Drittel aller Wähler entscheiden sich ohnehin erst in den letzten vier Tagen vor der Wahl. Darauf hoffen die Genossen. Vielleicht ihr letzter Strohhalm. Und der ist noch nicht gebrochen.