NRW-Wahl Der Hegemon zeigt Schwächen

Die Grünen wollen Wahlkampf machen und Joschka Fischer soll sie führen. Den plagt die Visa-Affäre. Doch einen anderen gibt es nicht

Bärbel Höhn hat Lust auf Wahlkampf. Aus jeder Faser sprüht ihr Kampfeswille. Die Augen blitzen, als sie die Essener Lichtburg betritt, eines der größten Kinos der Republik. Dort inszenierte ihre Partei am Donnerstagabend den Wahlkampfauftakt vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai. Höhn blitzt auch in die Kameras, wenn sie sagt, dass "Joschka Fischer ein sehr wichtiges Zugpferd für uns" ist. Und sie blitzt immer noch, wenn sie im Talk mit Georg Uecker (aus der Lindenstraße) über Feinstaub spricht, und über Streuobstwiesen-Förderung.

Ihr Zugpferd ist da allerdings schon losgestürmt, in Richtung Rom im Glanze weltpolitischer Bedeutung. Essen ist für den Außenminister nur ein Zwischentermin, den er den NRW-Grünen wegen der Visa-Affäre schuldig ist. Doch Freitag wird der Papst beerdigt, und dorthin will und muss Fischer.

Wohl deshalb fällt es dem Hegemon seiner Partei zu Anfang schwer, sich auf den Job als Wahlkämpfer einzustellen - zumal er, wegen seiner Reisepläne, als Erster aufzutreten hat. Kein Warm-up durch die Landesgrünen, keine fiebernde Masse, die ungeduldig darauf wartet, den Star des Abends endlich anzuhören. Eher Sofastimmung in Kinostühlen, 1200 Mal abwartend, was da kommen wird.

Zunächst kommt nichts. Dann, recht leise, ein paar Schmeicheleien: "NRW ist innerhalb der Grünen mit einem gewissen Supermachts-Bewusstsein verbunden." Das hat ihm Höhn schon kurz zuvor bewiesen: "Wir haben hier unsere Ziele in Nordrhein-Westfalen und müssen die verbinden mit den Zielen in Berlin."

Danach reitet Fischer pflichtgemäß durchs Wahlprogramm. Schulen sind wichtig, und wichtig ist ihr Umbau nach skandinavischem Modell. Alleinerziehende sollen Geld für Kinderbetreuung bekommen, wenn sie arbeiten. Kein Jugendlicher soll sein Leben in der Sozialhilfe beginnen und deshalb gibt es bis Jahresende für jeden einen Ausbildungsplatz. Ältere Arbeitnehmer dürfen nicht ausgegrenzt werden. Multikulti ist nicht out, aber Integration darf nicht vernachlässigt werden. "Wir müssen in ökologische Techniken, in erneuerbare Energien investieren, um die Märkte von morgen bedienen zu können." Selbst diesen grünen Dauerbrenner bringt Höhn schöner auf den Punkt: "Umweltschutz schafft Arbeitsplätze."

Endlich kommt Fischer doch noch auf die Visa-Frage. Wieder - wie schon beim Landesparteitag und in dieser Woche in der ZEIT  - gesteht er Fehler ein: "Dazu stehe ich." Auch die Medienkritik will er akzeptieren, bis ein Zwischenruf ihn zu der Antwort nötigt: "Wer bin ich, dass ich dazu Polemik sagen kann." Schließlich: "Was meine Verantwortung betrifft: Feuer frei. Aber hört auf, euch einreden zu lassen, was in Kiew geschehen sei, sei die Ursache für die Arbeitslosigkeit." Und zu Jürgen Rüttgers: "Aber was nutzt das bei einem, der Kinder statt Inder sagt." Endlich brandet der ersehnte Applaus auf. Einige erinnern sich wohl an den Fischer, der vor fünf Jahren, als Rüttgers sich mit dem Inder-Spruch um den Wahlsieg brachte, seine Partei furios durch den Wahlkampf führte.

Dann noch ein paar Worte über Solidarität und nachhaltige Freiheit sowie die Zusage, wiederzukommen. Stehender Applaus, Händeschütteln mit dem NRW-Vorstand, Winken, Abgang. Und ein entlarvender Kommentar von Moderator Uecker: Wer wollte Joschka Fischer nicht schon einmal im Vorfilm sehen. Dann ist man unter sich; die Stimmung hellt sich auf. Schalke wird Fußball-Meister, Rot-Weiß Essen steigt nicht ab. Während Uecker, Höhn und Michael Vesper plaudern, vergisst man fast, dass es nicht irgendeine Wahl ist, die hier vorbereitet wird.

Und nicht irgendeinen Wahlkampf. In Berlin bläst den Grünen der Wind heftig ins Gesicht. Erst Fischers Affären, nun noch Renate Künast, die angeblich die Flugbereitschaft missbräuchlich nutzte. "Das hat uns immer stark gemacht", sagt Vesper. Auch die anderen Landesgrünen machen sich Mut. Denn so leicht fällt es auch Nordrhein-Westfalens Grünen nicht, sich von Fischer zu emanzipieren. War nicht eine gängige Beschwichtigungsformel der vergangenen Wochen, irgendwann müssten sich die Grünen ohnehin aus seinem Schatten lösen? Doch selbst ein geschwächter Fischer ist den Grünen unentbehrlich. Also sagt Landesvorsitzende Britta Hasselmann zu ZEIT.de: "Wir begrüßen, dass Joschka Fischer am 25. April vor dem Untersuchungsausschuss aussagen wird." Der Landesverband habe Fischers Eingeständnisse gehört und stehe wie die Bundespartei für eine vollständige Aufklärung.

Aufklärung – konkrete – hätte Fischer auch beim wichtigsten Thema des Wahlkampfs geben müssen, der Arbeitslosigkeit. Die will nun Hasselmann leisten: "Wir gehen ernsthaft an das Thema heran", sagt sie. Und: "Man darf den Menschen nichts vorgaukeln. Es gibt nicht die Lösung für das ganze Land. Wir müssen die Stärken der unterschiedlichen Regionen suchen." Dann spricht sie von neuen Arbeitsplätzen in der Umwelttechnologie und der Gesundheitsbranche. Nach Wolfgang Clements Medien, die tausende Arbeitsplätze schaffen sollten, nun also Windräder und Medizintechnik? Schafft das Jobs für entlassene Opelaner und ehemalige Bergleute? "Wir haben kein Patentrezept", sagt Hasselmann, "aber es gibt Entwicklungspotenziale im Land."

So spüren letztlich alle, dass nicht die Landespolitik diesen Wahlkampf bestimmen wird. Selbstverständlich träten zwei gesellschaftliche Lager gegeneinander an, sagt Hasselmann. Doch das NRW-Wahlrecht zwingt zu neuen Strategien. Jeder Wähler hat nur eine Stimme. Stimmenteilung wie bei einer Bundestagswahl gibt es nicht. Also muss die Partei nur für sich kämpfen, nach dem Motto "Alles andere ist 2. Wahl". Auch die SPD? "Wir sind konkurrierende Parteien", sagt Hasselmann da nur.