bayern Monika Hohlmeier stark unter Druck

Die bayerische Kultusministerin wusste laut dem Leiter der Staatsanwaltschaft München, Christian Schmidt-Sommerfeld, von den Machenschaften in der Münchner CSU

Die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) hat nach Erkenntnissen der Justiz von den dubiosen Machenschaften in der früher von ihr geführten Münchner CSU gewusst. Der Leiter der Staatsanwaltschaft München I, Christian Schmidt-Sommerfeld, sagte am Donnerstag als erster Zeuge im Hohlmeier-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags, aus den Akten ergebe sich, dass sie von den Unregelmäßigkeiten gewusst haben müsse. »Wissen allein erfüllt keinen Straftatbestand«, betonte er jedoch. Die Grünen forderten erneut den Rücktritt der Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß als Ministerin.

In der Münchner CSU war es bei internen Wahlen zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen. Einige CSU-Jungpolitiker wurden deshalb im vergangenen Jahr wegen Urkundenunterdrückung zu hohen Geldstrafen verurteilt. Sie sollen Aufnahmeanträge gefälscht und Mitglieder gekauft haben.

Schmidt-Sommerfeld sagte, nach der Aktenlage habe Hohlmeier sowohl von »gefertigten« Aufnahmeanträgen als auch von einem möglichen Stimmenkauf Kenntnis gehabt. Allerdings sei sie nicht verpflichtet gewesen, ihr Wissen an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben. »Es gab zu keinem Zeitpunkt Anhaltspunkte, dass die Frau Staatsministerin in irgendeiner Form an strafbaren Handlungen beteiligt gewesen sein könnte.«

Die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft stützen sich unter anderem auf die Aussage eines verurteilten Wahlfälschers, der ein Telefonat zwischen Hohlmeier und dem CSU-Landtagsabgeordneten Joachim Haedke mitgehört haben will. Darin soll von dem Stimmenkauf die Rede gewesen sein. Oberstaatsanwaltschaft August Stern, Leiter der Abteilung für politisch motivierte Straftaten, sagte, nichts deute darauf hin, dass Hohlmeier bei den Wahlfälschungen »irgendwie Regie geführt« oder gar im Nachhinein ihr Einverständnis dazu gegeben habe. Hohlmeiers Rechtsbeistand Peter Huber wies die Vorwürfe zurück. Er zweifelte die Aussage des verurteilten Wahlfälschers an. Der Zeuge habe mehrfach unwahre Behauptungen aufgestellt, um sich zu entlasten, erklärte er.

Hohlmeier hatte im Zuge der Affäre im vergangenen Jahr den Vorsitz der Münchner CSU abgeben müssen. Kritikern von ihr soll sie außerdem gedroht haben, peinliche private Hintergründe an die Öffentlichkeit zu bringen.

Der von SPD und Grünen beantragte Untersuchungsausschuss soll klären, ob sie in die kriminellen Machenschaften verstrickt war. Die Oppositionsparteien werteten die Aussagen der Staatsanwaltschaft als belastend für Hohlmeier. Nach Ansicht von Ausschusschef Engelbert Kupka (CSU) haben die ersten Zeugenvernehmungen keine neue Gesichtspunkte erbracht.

Monika Hohlmeier war erst nach dem Tod ihres Vaters in die Politik gegangen und konnte ohne eigenen Wahlkreis 1990 in den Landtag einziehen. Edmund Stoiber schätzte und förderte die Strauß-Tochter, zum Teil auch gegen Widerstand in der CSU. Nach dem Tod von Franz Josef Strauß 1988 waren wichtige Bausteine seines Politik-Systems wie Max Streibl, Gerold Tandler oder Peter Gauweiler allmählich entmachtet worden. Im Gegensatz zu ihrem Vater konnte Hohlmeier jedoch keine vergleichbaren Seilschaften aufbauen. Auch das hat sie den Münchner CSU-Vorsitz gekostet und ihr einen Untersuchungsausschuss eingebracht. Und am Ende wird in Bayern womöglich kein Mitglied der Strauß-Familie noch politische Ämter besetzen.