europa Europa nervtSeite 2/2

Die Europäer sind einander fremd geworden. In Brüssel streiten alte Mitglieder gegen die neuen, Arm gegen Reich, Landwirtschaftsfreunde gegen die Nutznießer der Strukturpolitik. Die ökonomischen Sorgen drücken. Die Westeuropäer merken mit Schrecken, dass die Globalisierung immer näher rückt – und die EU kein festes Schutzschild ist. Seit der Osten dazugehört, geraten die Sozialsysteme des Westens in Gefahr. Und keiner kann schmerzlos Abhilfe schaffen. Der rheinische Kapitalismus für alle ist jedenfalls kein finanzierbares Rezept. Schließlich bekommen gerade die alten Mitglieder der Union, die manch einer gern als Gegenmodell zu den neoliberalen USA sehen würde, weder die ökonomischen Reformen noch die Folgen der Erweiterung in den Griff. Besonders zerstörerisch aber wirkt die Uneinigkeit über das Selbstverständnis. Was ist dieses Europa eigentlich – und was will es?

»Europa bekommt einen Riss, eine tiefe Grenze wie den Rio Grande«

60000 Demonstranten trieb allein die Sorge um das europäische Sozialmodell vor wenigen Tagen auf die Brüsseler Straßen. »Nieder mit Bolkestein« stand auf ihren Plakaten, offiziell protestierten die Gewerkschafter gegen die Dienstleistungsrichtlinie und deren Urheber – und damit gegen die Öffnung der nationalen Märkte für Dienstleister aus den Nachbarländern. Vielen passt die ganze Richtung nicht, die Europa nimmt. Sie empfinden den Binnenmarkt immer weniger als Schutz vor dem Weltmarkt, sie fürchten die Europäisierung als Vorstufe zur Globalisierung. Ein wachsender Wettbewerb zwischen dem Osten und Westen der EU. So hatten sie sich die Erweiterung nicht vorgestellt.

Das Unbehagen an Europa hat natürlich nicht nur, aber eben doch sehr viel mit der Ökonomie zu tun. »Wenn Franzosen, Deutsche, Dänen, Polen, Tschechen und Finnen morgen wirklich zusammenleben wollen«, warnt Polens ehemaliger Außenminister Bonis¬aw Geremek, »müssen wir die internen Unterschiede rasch beseitigen. Sonst bekommen wir einen Riss, eine tiefe Grenze wie den Rio Grande, wo die reichen USA auf das arme Zentralamerika treffen.« Geremek lässt allerdings offen, wie diese Unterschiede verschwinden sollen. Nur weit vorausschauende Menschen wie Robert Picht oder Martin Wolf, Kolumnist der Financial Times , wagen es, über die Solidarität von morgen oder eine »europäische Sozialpolitik« nachzudenken.

»Traumtänzereien« nennt man hingegen in Brüssel solche Ideen. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik werde es eher weniger Integration geben, heißt es, nicht einmal der Verfassungskonvent habe daran viel ändern können. Allerdings: Ein Auseinanderbrechen der Union, die radikale Rückkehr zum Nationalen – zumindest darin sind sich viele Kritiker einig – würde nichts besser machen. »Wir brauchen eine Phase der Konsolidierung«, fordert deshalb der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der Bürger fühle sich derzeit einfach überfordert. Doch führt nicht gerade der Status quo zum Protest? Vielleicht war Europa nicht mutig genug – und das wird jetzt zum Problem? »Wir sind zu kurz gesprungen und stehen nun mitten im Fluss, mit dem Wasser bis zum Hals«, sagt zum Beispiel Ulrike Guerot, Europaexpertin beim German Marshall Fund. Dem gemeinsamen Markt fehle es an sozialem Unterbau, und den Institutionen an demokratischer Legitimität. Guerot preist einen Ausweg aus dem Dilemma: die Europäische Verfassung. Aber gerade die könnten viele EU-Bürger bald ablehnen.

Die nächste Folge: Wie die EU mit einem französischen »Non« fertig werden kann