Parteispendenaffäre Das Recht bin ichSeite 4/4

Dass die Staatsanwälte dennoch Geldstrafen fordern können – 72000 Euro für Kanther, halb so viel für Weyrauch –, verdanken sie einer neuerlichen Änderung des Parteiengesetzes. Seit dem 31. Januar 1994 gilt: Politische Parteien haben nur dann Teil an der staatlichen Parteienfinanzierung, wenn sie ordnungsgemäße Rechenschaftsberichte vorlegen. Schwarze Kassen sind schwerlich ordnungsgemäß. Weil aber Kanther die fehlerhaften Berichte unterschrieben hat, habe er seiner Partei geschadet. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nämlich hat von der CDU 21 Millionen Euro zurückgefordert, respektive einbehalten. Diese Rechtsauffassung war nicht unumstritten, ist aber vom Bundesverfassungsgericht, wenn auch bei einigen Richtern mit Bauchschmerzen, bestätigt worden. Einen Monat nach Prozessbeginn.

Daraufhin hat die Wiesbadener Kammer ihr Untersuchungsziel radikal geändert. Es wird nicht mehr ein Schadenszeitraum von 17 Jahren bewertet, von 1983 bis 1999, sondern nur noch ein fünfjähriger – von 1995 bis 1999, das ist die Zeit der falschen Rechenschaftsberichte. Zu einer solchen »Schadensmetamorphose«, so Kanther, hat dieser ironischerweise selbst beigetragen. Denn 1994 war Manfred Kanther Bundesinnenminister. Pflegte seinen Ruf als »Schwarzer Sheriff« und Law-and-Order-Mann. Aber in seinem Ressort wurde eben auch das neue Parteiengesetz geboren, dessen Konsequenzen er nicht recht mitbekommen haben will.

Kanther hat sich selbst verteidigt. So etwas mögen Gerichte nicht

Manfred Kanther, der Jurist, hat sich in seinem Prozess selbst verteidigt; neben ihm sitzt schweigend ein Pflichtverteidiger. So etwas mögen die Gerichte nicht. Es fehlt an professioneller Distanz. Im Übrigen ist Kanther kooperativ, aufmerksam, seine Beiträge sind militärisch knapp.

»Es war sehr falsch, das Parteiengesetz nicht absolut befolgt zu haben«, sagt er noch. Die politische Haftung dafür habe er übernommen, alle Ämter zurückgegeben. »Aber einen strafrechtlichen Vorwurf kann ich nicht akzeptieren.«

Er wird es müssen, möglicherweise, wenn er an diesem Montag ein vorerst letztes Mal vor den Blitzlichtern erscheint.