Die Herren der Rüstungslobby wanden sich öffentlich. Ob der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) die Bemühungen von Kanzler Gerhard Schröder unterstütze, das Waffenembargo der Europäischen Union gegen China aufzuheben, wollte ein Journalist in der vergangenen Woche wissen. Das sei ein "sehr komplexes Thema", werde "sehr stark überbewertet", antworteten Verbandspräsident Rainer Hertrich und der Geschäftsführer Hans-Joachim Gante.

Die beiden drückten sich aus gutem Grund vor einer klaren Stellungnahme auf der Jahrespressekonferenz ihres Verbands. Die Branche erwirtschaftet fast 30 Prozent des Umsatzes mit militärischen Gütern. Jeder vierte Beschäftigte in der deutschen Luftfahrtindustrie produziert Kriegsgerät. Sollten sie chinakritische Kunden im Ausland verprellen? Auch die Bundesregierung ist noch uneins und entscheidet ja schließlich über den Verteidigungsetat und über Rüstungsexporte.

In den vergangenen sieben Jahren hat sich Schweigen immer ausgezahlt. Die deutschen Rüstungsunternehmen haben – egal ob ihre Erzeugnisse in der Luft, zu Lande oder zur See genutzt werden – keinerlei Anlass, sich darüber zu beklagen, dass die Bundesregierung ihre Ausfuhrmöglichkeiten beschneidet. Und das, obwohl Rot-Grün mit dem Anspruch angetreten ist, die nationale Rüstungsexportpolitik "restriktiv" (so der Koalitionsvertrag von 1998) zu handhaben. Davon kann in der Praxis nicht die Rede sein.

Seit 1998 weist der Trend bei den Lieferungen von Kriegswaffen und -zubehör ins Ausland nach oben. Die meisten Länder auf der Welt dürfen inzwischen militärische Güter aus der Bundesrepublik erwerben. So hat sich Deutschland, "als zweitgrößter Rüstungsexporteur in der Europäischen Union etabliert" – hinter Frankreich, aber noch vor Großbritannien. Das stellt die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), in der Kirchenvertreter sowie Fachleute aus Wissenschaft und Entwicklungshilfe zusammenarbeiten, kritisch fest. Weltweit sind die Deutschen nach Ermittlungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI 2003 vom fünften auf den vierten Platz vorgerückt. "Ein beeindruckender Erfolg rot-grüner Politik", spottete der CDU-Parlamentarier Erich G. Fritz im Bundestag.

Nach regierungsamtlichen Angaben haben sich die Ausfuhren von deutschen Kriegswaffen im Jahr 2003 mehr als vervierfacht, auf 1,3 Milliarden Euro. Aussagekräftiger sind aber die Genehmigungen, die neben Kriegswaffen auch "sonstige Rüstungsgüter" umfassen – vor allem militärische Ausrüstungen. Neben pauschalen Sammelausfuhrgenehmigungen im Wert von 1,3 Milliarden Euro, die nur für "wehrtechnische Kooperationen" zwischen EU- und Nato-Partnern gelten, hat die Bundesregierung 2003 Einzelgenehmigungen für Rüstungsgeschäfte mit 118 Ländern in aller Welt im Gesamtwert von 4,9 Milliarden Euro erteilt. Gegenüber dem Vorjahr war das ein Wertzuwachs um 49 Prozent.

Zwar ist die Summe 2003 auch nach oben geschnellt, weil Korvetten für Südafrika und Malaysia (Stückpreis etwa 130 bis 170 Millionen Euro) genehmigt wurden. Jedoch sei der "Trend, mehr zu erlauben", ungebrochen, beobachtet Michael Brzoska, Forschungsleiter des Internationalen Konversionszentrums Bonn.

Panzer, Haubitzen, U-Boote – die gibt es hierzulande neu und gebraucht

Dazu passt, dass die Reise des Bundeskanzlers durch sieben arabische Länder im Februar und März beinahe als eine reine Werbetour für die Rüstungswirtschaft inszeniert war. "Der Handlungsreisende", wie die Süddeutsche Zeitung schrieb, konnte seine Ergebnisse hinterher vorzeigen. Ein Auftrag unter vielen ist der Kauf von 32 ABC-Spürpanzern vom Typ Fuchs (Stückpreis: rund fünf Millionen Euro) durch die Vereinigten Arabischen Emirate beim deutschen Rheinmetall-Konzern.