aussenwirtschaft Der peinliche Exporterfolg

Korvetten für Südafrika, Panzer nach Arabien und Maschinenpistolen in die Südsee: Seit Rot-Grün regiert, steigen die genehmigten Rüstungsausfuhren. Nach dem Motto: Erst die Arbeitsplätze, dann die Moral

Die Herren der Rüstungslobby wanden sich öffentlich. Ob der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) die Bemühungen von Kanzler Gerhard Schröder unterstütze, das Waffenembargo der Europäischen Union gegen China aufzuheben, wollte ein Journalist in der vergangenen Woche wissen. Das sei ein »sehr komplexes Thema«, werde »sehr stark überbewertet«, antworteten Verbandspräsident Rainer Hertrich und der Geschäftsführer Hans-Joachim Gante.

Die beiden drückten sich aus gutem Grund vor einer klaren Stellungnahme auf der Jahrespressekonferenz ihres Verbands. Die Branche erwirtschaftet fast 30 Prozent des Umsatzes mit militärischen Gütern. Jeder vierte Beschäftigte in der deutschen Luftfahrtindustrie produziert Kriegsgerät. Sollten sie chinakritische Kunden im Ausland verprellen? Auch die Bundesregierung ist noch uneins und entscheidet ja schließlich über den Verteidigungsetat und über Rüstungsexporte.

In den vergangenen sieben Jahren hat sich Schweigen immer ausgezahlt. Die deutschen Rüstungsunternehmen haben – egal ob ihre Erzeugnisse in der Luft, zu Lande oder zur See genutzt werden – keinerlei Anlass, sich darüber zu beklagen, dass die Bundesregierung ihre Ausfuhrmöglichkeiten beschneidet. Und das, obwohl Rot-Grün mit dem Anspruch angetreten ist, die nationale Rüstungsexportpolitik »restriktiv« (so der Koalitionsvertrag von 1998) zu handhaben. Davon kann in der Praxis nicht die Rede sein.

Seit 1998 weist der Trend bei den Lieferungen von Kriegswaffen und -zubehör ins Ausland nach oben. Die meisten Länder auf der Welt dürfen inzwischen militärische Güter aus der Bundesrepublik erwerben. So hat sich Deutschland, »als zweitgrößter Rüstungsexporteur in der Europäischen Union etabliert« – hinter Frankreich, aber noch vor Großbritannien. Das stellt die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), in der Kirchenvertreter sowie Fachleute aus Wissenschaft und Entwicklungshilfe zusammenarbeiten, kritisch fest. Weltweit sind die Deutschen nach Ermittlungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI 2003 vom fünften auf den vierten Platz vorgerückt. »Ein beeindruckender Erfolg rot-grüner Politik«, spottete der CDU-Parlamentarier Erich G. Fritz im Bundestag.

Nach regierungsamtlichen Angaben haben sich die Ausfuhren von deutschen Kriegswaffen im Jahr 2003 mehr als vervierfacht, auf 1,3 Milliarden Euro. Aussagekräftiger sind aber die Genehmigungen, die neben Kriegswaffen auch »sonstige Rüstungsgüter« umfassen – vor allem militärische Ausrüstungen. Neben pauschalen Sammelausfuhrgenehmigungen im Wert von 1,3 Milliarden Euro, die nur für »wehrtechnische Kooperationen« zwischen EU- und Nato-Partnern gelten, hat die Bundesregierung 2003 Einzelgenehmigungen für Rüstungsgeschäfte mit 118 Ländern in aller Welt im Gesamtwert von 4,9 Milliarden Euro erteilt. Gegenüber dem Vorjahr war das ein Wertzuwachs um 49 Prozent.

Zwar ist die Summe 2003 auch nach oben geschnellt, weil Korvetten für Südafrika und Malaysia (Stückpreis etwa 130 bis 170 Millionen Euro) genehmigt wurden. Jedoch sei der »Trend, mehr zu erlauben«, ungebrochen, beobachtet Michael Brzoska, Forschungsleiter des Internationalen Konversionszentrums Bonn.

Panzer, Haubitzen, U-Boote – die gibt es hierzulande neu und gebraucht

Dazu passt, dass die Reise des Bundeskanzlers durch sieben arabische Länder im Februar und März beinahe als eine reine Werbetour für die Rüstungswirtschaft inszeniert war. »Der Handlungsreisende«, wie die Süddeutsche Zeitung schrieb, konnte seine Ergebnisse hinterher vorzeigen. Ein Auftrag unter vielen ist der Kauf von 32 ABC-Spürpanzern vom Typ Fuchs (Stückpreis: rund fünf Millionen Euro) durch die Vereinigten Arabischen Emirate beim deutschen Rheinmetall-Konzern.

Die Rüstungsexporte seien »nachfragegetrieben«, erklärt der Experte Brzoska, und zu haben ist nahezu alles, was das Militär begehrt, wie der Regierungsbericht ausweist. Frisch aus deutschen Waffenschmieden in alle Welt, aber auch Gebrauchtes aus Bundeswehrbeständen: Panzer und Panzerabwehrraketen, Haubitzen, U-Boote, Torpedos, MiG-Jäger, Gewehre, Elektronik und vieles mehr.

Die Rüstungsbetriebe preisen ihre Erzeugnisse im Internet an: Die Maschinenpistole MP7 von Heckler & Koch verschafft nach Herstellerangaben »Überlegenheit im Nahkampf und bei Feuergefechtssituationen im Bereich mittlerer Entfernungen«. Krauss-Maffei Wegmann (KMW), laut Eigenauskunft »Marktführer in Europa für gepanzerte Rad- und Kettenfahrzeuge«, verweist darauf, dass sich »weltweit die Streitkräfte von 25 Nationen« auf ihre Systeme verließen.

Auf die Idee, mit den Rüstungsexporten zu protzen, käme in der rot-grünen Koalition niemand. Vielmehr wird das Thema wie ein Schmuddelkind behandelt: Man kann es nicht leugnen, aber es ist einem peinlich. Der jüngste Regierungsbericht wurde vergangenen Monat im Bundestag am Abend erst nach der Tagesschau- Zeit debattiert. Die Regierung schickte nur einen Parlamentarischen Staatssekretär ans Rednerpult, und auch die Fraktionen stellten bestenfalls Redner aus der zweiten Reihe. Interviewwünsche von Journalisten werden auf die lange Bank geschoben. In der Regierung wollen zwar viele mitreden, aber keiner will die Entscheidung nach außen vertreten. »Und wenn uns alle Kompetenzen genommen würden, die Rüstungsexporte würden wir behalten«, sagt ironisch ein Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der im Kabinett für das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz zuständig ist. Spitzenpolitiker melden sich nur zu Wort, wenn – wie im Fall China – die Koalition streitet und Meinungsverschiedenheiten mit wichtigen Partnerstaaten die Öffentlichkeit aufschrecken.

Enscheidungen über die Anträge für Kriegswaffenausfuhren fallen im Bundesssicherheitsrat, in dem neben dem Kanzler der Außen-, der Verteidigungs-, der Wirtschafts- und der Finanzminister sowie – das war neu in der rot-grünen Koalition – die Entwicklungshilfeministerin sitzen. Wegen der strikten Geheimhaltung der Beratungen wurde nur gerüchteweise bekannt, dass manche Beschlüsse gegen das Votum von Joschka Fischer und Heidi Wieczorek-Zeul gefasst wurden.

»Das Feld der Rüstungsexporte wird zwar nach Recht und Ordnung administriert«, kommentierte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung. »Es entbehrt aber zunehmend einer politisch verantworteten Orientierung.« Denn das geltende Recht wird unter Rot-Grün großzügig ausgelegt. Rechtsgrundlage ist außer den deutschen Gesetzen eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2000. Darüber hinaus gibt es einen EU-Verhaltenskodex und die von der Bundesregierung 2000 neu gefassten »politische Grundsätze« für den Rüstungsexport – eine Sammlung von hehren Prinzipien, die jedoch dank weicher Formulierungen genug Schlupflöcher lassen. Laut den Regierungsrichtlinien wird der Beachtung der Menschenrechte in den Empfängerländern ein »besonderes Gewicht beigemessen«, »beschäftigungspolitische Gründe« dürften dagegen »keine ausschlaggebende Rolle spielen«.

In der Praxis haben Jobs Vorrang vor Menschenrechten

In der Praxis läuft es häufig anders: Da hat die Beschäftigung durchaus Vorrang vor Menschenrechten. »Das Arbeitsplatzargument hat immer eine große Rolle gespielt«, sagt Brzoska vom Internationalen Konversionszentrums Bonn. Winfried Nachtwei, Verteidigungspolitiker der Grünen, sieht den Zusammenhang zwischen Rüstungsexporten und Beschäftigungssicherung »eindeutig« bei der Marinetechnik, insbesondere bei »weltweit extrem gefragten U-Booten«. Dem Grünen sind jedoch keine Fälle bekannt, in denen Kriegswaffen an Länder geliefert wurden, »in denen systematisch die Menschenrechte missachtet werden«. Auch ein anderer Grundsatz wird großzügig gehandhabt. Der Export von Kriegswaffen in so genannte Drittstaaten, das sind alle Länder außerhalb von EU und Nato und ihnen gleichgestellte Staaten wie Kanada und Japan, wird laut den Grundsätzen »nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- und sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen«.

Insbesondere nach den Anschlägen vom 11. September hat sich das »Kriterium besondere Sicherheitsinteressen ausgeweitet, zum Teil begründeterweise«, sagt Nachtwei. Er habe jedoch »vermehrt den Eindruck, dass Rüstungsexporte auch zur schlichten Beziehungspflege eingesetzt werden«.

In der Tat scheint Berlin inzwischen fast auf der ganzen Welt besondere Sicherheitsinteressen zu haben. Immerhin weist der amtliche Rüstungsexportbericht Genehmigungen für die Lieferung an 91 Drittländer aus. Wertmäßig entfiel auf diese Ländergruppe ein Anteil von 33 Prozent – gut 1,6 Milliarden Euro. Zu den größten Empfängern von Kriegswaffen zählten 2003 unter anderen Südafrika, Malaysia, Singapur, Israel, Ägypten oder auch die Emirate am Persischen Golf.

Waffendeals sind immer Geschäfte mit Langzeitwirkung. Jacques Chirac hatte Mitte der siebziger Jahre, damals noch als französischer Ministerpräsdent, den irakischen Diktator Saddam Hussein hofiert (»Sie sind mein persönlicher Freund«). Er und die nachfolgenden sozialistischen Regierungen haben dem Irak dann alles verkauft, was das Land wollte: modernste Jagdbomber, Kampfhubschrauber, Luftabwehrraketen. Aus gutem Grund plädiert der Grüne Nachtwei, der Rüstungslieferungen auch an Drittstaaten im Einzelfall durchaus für legitim hält, für eine »weitsichtigere Sicherheitspolitik«.

Auch jenseits teurer Waffensysteme wie Panzern und Schiffen, setzen ausländische Militärs gerne Produkte made in Germany ein. Dabei hilft den deutschen Exporteuren die unklare Rechtslage hierzulande. Das gilt besonders für den Verkauf von Rüstungskomponenten. Das sind Teile, die in Waffensysteme oder Waffen eingebaut werden. Dazu zählen auch alle so genannten Dual-Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Ein Beispiel dafür sind Motoren, mit denen Traktoren, aber auch Panzer fahren können. Das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) schätzt, dass diese Komponenten »deutlich mehr als die Hälfte der der deutschen Rüstungsexporte« ausmachen.

Was zuweilen harmlos klingt, kann laut BITS von großem militärischem Nutzen sein: Ein besonders belastbarer Panzermotor mit geringem Treibstoffbedarf vergrößert die Reichweite; Wärmebildkameras und andere Sensoren ermöglichen es Streitkräften, mit unbemannten Flugkörpern (Drohnen) das Hinterland auszukundschaften und Angriffsziele auszuwählen. Selbst ein älteres Modell eines Gewehrs kann durch ein Infrarot-Nachtsichtgerät, ein Zielfernrohr oder einen Schalldämpfer ein »qualitativ hochwertiges Instrument der Kriegführung« werden, wie das BITS bemerkt.

Ein besonderes Problem in der Genehmigungspraxis ist dadurch entstanden, dass es eben zwei deutsche Gesetze gibt, die den Export regeln sollen. Nach dem ersten, dem Kriegswaffenkontrollgesetz, ist bei der Ausfuhr de facto alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Nach dem zweiten, dem Außenwirtschaftsgesetz, ist hingegen alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten wird. Dieses Gesetz gilt für die »sonstigen Rüstungsgüter« – unter ihnen die Komponenten. Besonders für sie ist in der Praxis auch die so genannte »Endverbleibskontrolle« einzuhalten, ein wichtiger Bestandteil der Exportvorschriften. Denn sobald Komponenten im Ausland eingebaut wurden, gilt automatisch das jeweilige Land als Ursprungsort. Es kann dann die komplette Waffe liefern, wohin es will, ohne dass die deutschen Behörden darauf noch einen Einfluss haben. Exporteure versuchen das immer wieder auszunutzen.

Als wäre das noch nicht genug, ist Rot-Grün auch einem weiteren, selbst gestellten Anspruch nicht gerecht geworden. So wurden 2003 dem Wert nach doppelt so viele Ausfuhren von »Kleinwaffen« – Maschinenpistolen, Maschingewehren, voll- und halbautomatischen Waffen – an Drittstaaten genehmigt wie im Jahr zuvor. »Ohne mit der Wimper zu zucken, werden deutsche Kleinwaffen auch an problematische Staaten geliefert«, warf der FDP-Bundestagsabgeordnete Harald Leibrecht der Regierung vor und nannte Ägypten, Saudi-Arabien, Malaysia, Thailand und Mexiko. Die Koalition praktiziere, so hielt ihr der CDU-Abgeordnete Fritz vor, »was sie bis 1998 aufs heftigste bekämpft habe«.

Das sieht der Verbandschef und Airbus-Manager Rainer Hertrich allerdings anders – und lobte deshalb die Regierung vor einigen Monaten. Jahrzehntelang, also auch zu Helmut Kohls Zeiten, sei Deutschland gegenüber den anderen großen Exportnationen benachteiligt worden. Jetzt sei das offener. Rot-Grün wird sich über die Anerkennung freuen.