Politik Berlusconi beugt sich dem Druck

Silvio Berlusconi wird sich am Donnerstag im Parlament einem Misstrauensvotum stellen. Falls er scheitert, sind Neuwahlen wahrscheinlich

Silvio Berlusconi stellt sich am Donnerstag im Parlament einem Misstrauensvotum, wie die Parlamentsführung heute mitteilte. Damit gibt er dem Druck von Staatspräsident Ciampi nach, der ihn zu diesem Schritt gedrängt hatte, um die Regierungskrise zu beenden.

Berlusconi sollte am Mittwoch eine Regierungserklärung vor dem Senat und anschließend vor dem Unterhaus abgeben. Am folgenden Tag werde er die Vertrauensfrage stellen. Sollte er dabei scheitern, müsste die gesamte Regierung zurücktreten.

Nach dem überraschenden Verzicht Berlusconis auf eine Rücktrittserklärung erwägt ein weiterer Bündnispartner nun den Ausstieg aus der Koalition. Die Parteispitze der Alleanza Nazionale um Vize-Regierungschef Gianfranco Fini sei in Rom zusammengekommen, um über einen möglichen Rücktritt ihrer Minister zu beraten, meldete die italienische Nachrichtenagentur Ansa.

Am Montag schien eine Lösung zum Greifen nahe. Vizepremier Gianfranco Fini kündigte bereits an, eine neue Regierung unter Führung von Berlusconi werde gebildet. Dafür hätte es zuerst einen formalen Rücktritt geben müssen. Doch dann gab es offenbar im letzten Moment Sperrfeuer von der populistischen Lega Nord.

Berlusconi sagte am Abend nach einem Treffen mit Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi: »Ich trete nicht zurück ... Ich habe mir selbst eine Überraschung bereitet.« Ciampi forderte Berlusconi auf, eine Lösung im Parlament zu suchen. Darunter wird offenbar verstanden, dass der Ministerpräsident ein Vertrauensvotum suchen soll. Berlusconi will in den kommenden Tagen vors Parlament treten.

Die Krise war am Freitag durch den Rückzug der vier Vertreter der Christdemokraten aus der Regierung ausgelöst worden, nachdem die Vier-Parteien-Koalition bei den jüngsten Regionalwahlen eine schwere Niederlage erlitten hatte. Damit hatte Berlusconi seine eigene Mehrheit im Parlament verloren. Die Christdemokraten, die bei den Wahlen leicht zugelegt hatten, verlangten einen klaren Neuanfang mit einer neuen Regierung. Dazu sollte ein Rücktritt und ein Neuauftrag zur Regierungsbildung für Berlusconi, ein neues Programm und ein Vertrauensvotum gehören. Den ganzen Montag wurde um eine Lösung gerungen. Dann schien Berlusconi den Forderungen der Christdemokraten nachzugeben.