Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) hat ihren Rücktritt erklärt. Die Strauß-Tochter zog damit am Freitag die Konsequenzen aus der Münchner Wahlfälschungsaffäre, die einen Untersuchungsausschuss im Landtag zur Folge hatte. Zu dem Rücktritt hatte sich die 42-Jährige nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in der Münchner Staatskanzlei entschlossen. Hohlmeier war in den vergangenen Tagen wegen der Affäre massiv unter Druck geraten. Führende Parteifreunde warfen ihr Lügen vor. Sie soll entgegen ihren Angaben von den dubiosen Machenschaften in der früher von ihr geführten Stadt-CSU gewusst haben.

Am Freitag hatte zuvor erstmals ein führender CSU-Politiker Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier offen als Drahtzieherin der Münchner CSU-Wahlfälschungsaffäre beschuldigt. "Inzwischen gibt es keinen Zweifel, dass sie die Organisatorin dieser Machenschaften war", sagte der Münchner CSU-Stadtratsfraktionschef Hans Podiuk gestern der Nachrichtenagentur dpa .

Im Untersuchungsausschuss des Landtags warf eine Schlüsselfigur der Affäre Hohlmeier die Verstrickung in Mitgliederkauf und Wahlmanipulationen vor. "Ja, sie hatte Kenntnis, verhindert hat sie's nicht", sagte der inzwischen verurteilte Wahltrickser Maximilian Junker.

Die CSU-Politikerin und Ministerin hat bisher immer bestritten, von den Vorfällen gewusst zu haben. Podiuk bezichtigte die Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß deshalb offen der Lüge: "Das ist ein Abgrund von Lüge und Täuschung", sagte er der Münchner "Abendzeitung".

Eigenen Angaben zufolge wollte Podiuk nach Bekanntwerden der Fälschungen Anfang 2003 ein Parteiordnungsverfahren einleiten. Hohlmeier, damals designierte Chefin der Münchner CSU, habe ihm das jedoch untersagt. "Da habe ich langsam gewusst: Hoppla, die steckt mit unter der Decke", sagte Podiuk.

Junker nannte Hohlmeier im Ausschuss die "Dirigentin" der gesamten Operation. "Es hatte alles so eine Art Befehlsstruktur. Jedem war klar, wer ganz oben steht, das war die Frau Hohlmeier." Der Zeuge berichtete von einem Telefonat zwischen der Ministerin und dem CSU- Abgeordneten Joachim Haedke Ende 2002, das er mitgehört hatte.

Die Glaubwürdigkeit dieses Zeugen ist zwischen CSU und Opposition allerdings umstritten. Staatsanwälte und Richterin aus dem Wahlfälschungsprozess hatten vergangene Woche jedoch im Ausschuss betont, es gebe keine Anhaltspunkte, an seinen Aussagen zu zweifeln. Junkers Kompagnon stellte zahlreiche Sachverhalte anders dar.

Im Zuge der Affäre hatten mehrere CSU-Jungpolitiker, darunter Junker, Aufnahmeanträge gefälscht und Mitglieder gekauft, um parteiinterne Wahlen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie wurden im vergangenen Jahr rechtskräftig zu teils hohen Geldstrafen verurteilt.