innenpolitik

Weckrufe für die Stammwähler

SPD-Parteichef Franz Müntefering geißelt Kapital

Die SPD versucht, einen »schlafenden Riesen« zu wecken - ihren verdrossenen Stammwähler. Knapp fünf Wochen vor der NRW-Landtagswahl haben Parteichef Franz Müntefering und Kanzler Gerhard Schröder ihre Rollen als Alt-Genossen festgezurrt, um den schwächelnden Genossen an Rhein und Ruhr unter die Arme zu greifen. Am Wochenende geißelte Müntefering erneut die vermeintlichen Raubtier-Kapitalisten in der Wirtschaft, Schröder attackierte die Union für ihre »Blockade« bei der Unternehmenssteuer. Peer Steinbrück freut's. Der NRW-Regierungschef hofft darauf, dass vor allem Münteferings »Ansprache an die eigenen Reihen« die SPD-Stammwähler am 22. Mai vom Sofa an die Wahlurne führt.

Nach seiner Kapitalismus-Kritik knöpfte sich Müntefering den Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, vor. Ein mittlerweile populäres Opfer der Linken, seit dieser im Mannesmann-Prozess das Victory-Zeichen machte und so bei vielen zum Symbol der negativen Auswüchse des Kapitalismus wurde. Bei Ackermann stimme die Unternehmensethik nicht mehr, »wenn er eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent zum Ziel erklärt und bei gewachsenen Gewinnen am selben Tag ankündigt, 6400 Menschen zu entlassen«, wetterte Müntefering in der »Bild am Sonntag«. »So etwas deprimiert die Menschen und raubt ihnen das Vertrauen in die Demokratie.«

Seine Kritik am Kapital verschärfte der SPD-Chef noch einmal: »Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten. Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter.« Eine bestimmte Schicht von Leuten aus der Wirtschaft und auf den internationalen Finanzmärkten führe sich auf, »als gebe es für sie keine Schranken und Regeln mehr«, sagte Müntefering. »Gegen diese Form von Kapitalismus kämpfen wir.«

Steinbrück und auch Niedersachsens SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel stimmten ein. Der NRW-Regierungschef kritisierte eine »totale Ökonomisierung der Gesellschaft«. An die Arbeitgeber gerichtet, sagte er: »Es geht nicht, ständig neue Forderungen nachzuschieben und ein noch höheres Reformtempo zu fordern.« Es gebe eine »Bringschuld für Investitionen und Jobs statt Lamento«. Gabriel sagte, »Fundamentalisten bei CDU, FDP und im Arbeitgeberlager« wollten zurück ins vorletzte Jahrhundert. »Sie predigen den Nachtwächterstaat, der sich aus der Wirtschaft herauszuhalten hat und keinerlei soziale Spielregeln setzen darf.«

Industriepräsident Jürgen Thumann äußert sich entsetzt. Der SPD-Chef verschärfe mit seinen Angriffen »wieder das innerhalb der SPD fast schon überwundene Misstrauen gegenüber Markt und Wettbewerb«, sagte Thumann. »Bei Müntefering war das nicht nur Wahlkampfrhetorik«, ist er überzeugt. Skepsis erntete Müntefering überraschend auch bei der Parteilinken. Ottmar Schreiner, einer ihrer Wortführer im Bundestag, sagte: »Die entscheidende Frage an Müntefering ist, ob das nur Deklamation ist. Ich fordere Auswirkungen auf die reale Politik.« So müsse ein Kurswechsel bei Hartz IV her.

Den wird Kanzler Schröder nicht zulassen. Lieber stärkt er Müntefering den Rücken. Kürzlich wollte er die Ausbeuter unter den Unternehmern beim »Kanthaken« kriegen, wenn sie Arbeitnehmer für ein paar Kröten schuften lassen. Ähnliches würde er wohl auch gerne mit der Union machen, die beim Thema Körperschaftssteuer die Regierung weiter in der Luft hängen lässt.

Am Wochenende kam Schröder aus der Deckung und warf der Union in einem dpa-Gespräch vor, sie veranstalte in der Steuerpolitik ein Trauerspiel. Der Union fehlt laut Schröder »der ernsthafte Wille«, die eigenen Zusagen aus dem Job-Gipfel einzulösen. Finanzminister Hans Eichel spricht sogar von Sabotage, weil CDU und CSU die von ihm vorgeschlagene Finanzierung der geringeren Unternehmenssteuer nicht akzeptieren will.