Was ist nur in die SPD gefahren - außer der Angst natürlich, demnächst die Landtags-Wahl in Nordrhein-Westfalen zu verlieren? Und dann die Bundestags-Wahl im nächsten Jahr…?

Franz Müntefering setzt sich also die alt-marxistische Ballonmütze auf und agitiert gegen Investoren und Unternehmer im Allgemeinen und gegen Herrn Ackermann von der Deutschen Bank im Besondern. Nicht, dass es da nichts zu kritisieren gäbe - wie anderswo und überall auch. Aber die Wortwahl und der Tonfall! "Heuschreckenschwärme" - das klingt ja direkt wie weiland bei Franz Josef Strauß das Geschimpfe über die "Ratten und Schmeißfliegen". Die SPD fällt damit hinter das Godesberger Programm zurück - eh, pardon, das wollte ich gar nicht gesagt haben; das hat vielmehr Franz Müntefering selber gesagt, meinte damit allerdings nicht sich selbst, sondern die Berliner Landes-SPD in ihrem Kampf gegen den Religionsunterricht. Nun sind sie beide sozusagen nach Moltkes Devise vereint: Getrennt schlagen, vereint siegen  im Kampf gegen Kirche und Kapital. Nur: Moltke hatte gesiegt - bei Müntefering ist es keineswegs ausgemacht, dass mit solchen Propagandafloskeln wirklich Wähler mobilisiert werden können.

Das Gefährliche an solcher Wahlkampf-Demagogie ist freilich dieses: Wer weiß, ob man solche Schlagworte hinterher wieder einfangen und verschlucken kann? Die Atmosphäre ist erst einmal vergiftet - wie will man hinterher mit den zuvor Beschimpften wieder konstruktiv reden, falls man weiter regieren sollte. Und falls die SPD in die Opposition geraten sollte, will sie sich dann im Ernst an abgestandenen Phrasen berauschen und trösten - nur damit es, wie schon nach 1982, wieder einmal 16 Jahre dauert, bis sie wieder regierungsfähig wird - oder zumindest: Bis sie wieder an die Macht kommt um dann erst nach zwei weiteren Jahren ihre Lafontaines loszuwerden, die dann immer noch herumreden wie Müntefering heute?

Schon gut, ich komme ins Moralisieren - dabei wollte ich mich doch nur wundern, nämlich über die Schizophrenie dieser SPD. Während also Franz Müntefering den alten Klassenkampf wieder entdeckt, betreibt Bundeskanzler Gerhard Schröder die alte Macht- und Industriepolitik weiter. Waffenembargo gegen China - aufheben! Her mit den Aufträgen für die Investoren, die Heuschreckenschwärme - und seien es Aufträge für die Rüstungsindustrie, eines Tages.

Dagegen wenigstens muckt die Partei auf. Aber weshalb lässt sie es sich gefallen, zum Dienstboten altertümlicher Agitationsformeln gemacht zu werden? Wir werden darüber nachdenken - falls es sich bei den Wahlen an Rhein und Ruhr wirklich auszahlen sollte. Im anderen Falle darf die SPD selber darüber nachdenken.