europa Wo bleiben die kleinen Leute?

Die EU kümmert sich um alles, nur die Sozialpolitik sollen die Mitglieder allein gestalten – können sie aber nicht

Arbeit wird billig wie Dreck. Europa spielt die Vorhut der Globalisierung und weiht den Sozialstaat dem Tode: Was die französische Linke so über die Europäische Union erzählt, klingt wüst. Und doch, langsam wächst solches Misstrauen auch in anderen Gruppen und anderen Ländern. Vor allem Arbeitnehmer mutmaßen, dass die europäische Integration zwar der Wirtschaft nutze, aber ihre Rechte spätestens seit der Erweiterung opfere. Deswegen werden die Proteste gegen die Richtlinie, mit der die EU-Kommission den Markt für Dienstleistungen liberalisieren will, immer schriller – und die Forderungen nach einem sozialen Europa lauter.

Doch kann und soll es eine europäische Sozialpolitik überhaupt geben?

Traditionell erleichtert die EU die Mobilität von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit (von Menschen war selten die Rede), um für mehr Wohlstand und neue Jobs zu sorgen. Um die Integration zu fördern, bekam die EU-Kommission das Sagen in Handels- und Wettbewerbsfragen, andere Bereiche der Wirtschaftspolitik darf sie koordinieren. Die Europäische Zentralbank in Frankfurt übernahm die Währungspolitik. Die Sozialpolitik aber blieb im Großen und Ganzen bei den Nationalstaaten. Bis heute kümmern sich die Nachfolger von Bismarck und Co. um den Schutz ihrer Bürger vor Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter.

Das »europäische Sozialmodell«, von dem Exkommissionspräsident Jacques Delors träumte, scheiterte nicht nur an Großbritannien, sondern auch an der Bundesrepublik. Zwar darf die Kommission heute Richtlinien zur Bildschirm- oder Teilzeitarbeit verabschieden; sie darf Geld umverteilen über Sozial-, Regional- und Strukturfonds; sie soll mit der künftigen Verfassung sogar hehre Ziele wie soziale Gerechtigkeit verfolgen. Doch grundsätzlich ändert das an den Zuständigkeiten wenig.

Geändert haben sich indes die Rahmenbedingungen. Die Sozialsysteme der meisten Staaten ächzen, die Solidarität innerhalb der Gesellschaften geht zurück. Globalisierung, Wachstumsschwäche, Reformstau, Überalterung – so vielfältig die Gründe, so unterschiedlich die Reparaturversuche. Und doch ist ihnen eines gemein: Die meisten Regierungen verringern Sozialleistungen, weil die alten Versprechen kaum noch finanzierbar sind. Die Europäische Union ist daran mitschuldig. Seit der Osterweiterung hat sich das Gefälle zwischen den Mitgliedsstaaten deutlich vergrößert. In den reichsten Gegenden verdienen Arbeitnehmer heute zehnmal so viel wie in den ärmsten. Also nimmt der Wettbewerb rasant zu – zwischen Regierungen, Regionen, Unternehmen, Arbeitnehmern. In Konkurrenz zueinander stehen Steuersätze, Löhne, Schutzrechte, und scheinbar gibt es kein Halten mehr auf der Abwärtsspirale. Als Negativbeispiel dienen die polnischen Schlachter, die in der Bundesrepublik zu Niedriglöhnen schuften, während in Dänemark die Schlachthöfe schließen.

Deutschland hat massiv von der Erweiterung profitiert. Der Exportweltmeister braucht offene Grenzen, sie sichern tatsächlich mehr Jobs, als sie zerstören. So eklatant die Lohnunterschiede der Schlachter sind – im Kern sind mobile Arbeitnehmer ganz im Sinne der EU-Schöpfer, und das zu Recht. Die bisherige europäische Erfolgsgeschichte beruht auf dieser Idee. Leider haben die Verantwortlichen jedoch ein Problem vergessen: Wie erklärt Europa den Verlierern, dass sie nicht mitgewinnen – schon damit die nicht eines Tages Schluss machen mit Europa?

Beim großen Konkurrenten USA ist die Sache einfach: Dort sind Markt und Staat deckungsgleich, die Gewinner eines Strukturwandels zahlen für die Verlierer mit – wenn der Stahlarbeiter in Ohio arbeitslos wird, finanziert der Software-Ingenieur in Kalifornien die öffentliche Hilfe. Vergleichbar in der EU wäre eine europäische Arbeitslosenversicherung, auf dass die arbeitenden Polen für die arbeitslosen Deutschen mitbezahlten. Das klingt verrückt, weil wir finanzielle Solidarität nur von unserem Staat gewöhnt sind. Zudem hat die EU als Umverteilungsmaschine einen schlechten Ruf, vor allem aufgrund ihrer Agrarpolitik. Und doch: Wenn Europa für einen ökonomischen Umbruch verantwortlich ist, muss es dann nicht logischerweise auch die sozialpolitischen Folgen tragen – oder zumindest darüber nachdenken, wie man sie vermeiden kann?

Natürlich wird es keine Arbeitslosenversicherung der EU geben. Doch Sozialpolitik umfasst mehr. Wenn die EU eine Dienstleistungsrichtlinie produziert, dann hat sie die sozialen Folgen zu bedenken. Vor allem diese: Eine abrupte Liberalisierung würde Menschen in die Arbeitslosigkeit stürzen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sollte deren Sorgen nicht mit ein paar Statistiken über langfristiges Jobwachstum abtun. Eine solche Reaktion macht die EU nur unbeliebt. Und es ginge auch anders: Der ehemalige französische Kommissionschef Jacques Delors setzte den Binnenmarkt gerade deswegen erfolgreich um, weil er über die soziale Flankierung nachdachte, auch wenn damals wie heute die einzelnen Mitgliedsstaaten zuständig waren. Das Europäische Sozialmodell war für ihn der Kern einer europäischen Identität. Statt das zu verdrängen, sollte Barroso jetzt eine neue Debatte über das soziale Europa anregen. Über die Folgen der Erweiterung, über Sozialstandards und die schlimmsten Auswüchse beim Sozialdumping. Über Mindestlöhne und die Verfolgung von Schwarzarbeit. Und über europäische Solidarität.