EU-Beitritt „Rumänien kann sich nicht über Nacht ändern“

Ein Gespräch mit dem rumänischen Außenminister Mihai Razvan Ungureanu über Korruption und Reformen - und warum Europa dem Land Vertrauen schenken sollte

Zeit.de: Am 25. April wird Rumänien den Vertrag zum Beitritt Rumäniens zur EU unterzeichnen. Der zuständige EU-Kommissar für die EU-Erweiterung, Olli Rehn, hat kürzlich gesagt, dass „Rumänien noch nicht reif für den Beitritt“ sei und dass die Vorbehaltsklausel angewendet würde, sofern das Land seine Zusagen nicht einhalte. Wie will Rumänien seinen Verpflichtungen gegenüber der EU nachkommen?

Mihai Razvan Ungureanu: Rumänien wird 2007 noch nicht auf eine lange europäische Tradition zurückblicken können. Aber das Land wird das politische Engagement der Union rechtfertigen. Das Land wird dann so weit sein, Stabilität und wirtschaftliches Wachstum im Einklang mit der Politik und dem Sicherheitsbedürfnis der EU garantieren zu können. Es wird kein „exotisches“ Land mehr sein.

Zeit.de: Eine in den Führungsetagen weit verbreitete Korruption, zu langsame Reformen in der Justiz und öffentlichen Verwaltung, Umweltprobleme, die Nichtbeachtung von Wettbewerbsrecht - das alles führt zu der Frage, wie Rumänien in 21 Monaten schaffen will, was es in 15 Jahren nicht erreicht hat.

Ungureanu: Die strukturellen Veränderungen, die die EU von uns fordert, sind Bedingung für unseren Beitritt 2007. Doch diese elf Forderungen werden keine Wunder vollbringen. Rumänien wird nur nach und nach europäisch werden - in dem Tempo, in dem es sein System verändert. Rumänien wird 2007 natürlich nicht ein Land wie Deutschland geworden sein, aber es wird die Garantien dafür geben können, ein solches Land werden zu können. Unsere Zukunft liegt in der EU. Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens ist die Bestätigung für den Erfolg der europäischen Integrationspolitik.

Zeit.de: Ist der Kampf, den die neue Regierung der Korruption angesagt hat, glaubwürdig?

Ungureanu: Was ist Korruption? Zum einen, wenn ein Polizist ein Schmiergeld akzeptiert, um eine Strafe wegen einer Ordnungswidrigkeit auszusetzen, oder wenn sich ein Beamter dafür bezahlen lässt, dass er seinen Dienst versieht. Diese Form der Korruption hat in Rumänien kulturelle Wurzeln und wurde in den Jahren des Kommunismus bis zum Äußersten getrieben. Sie war für den kleinen Mann eine Möglichkeit zu überleben. Eine andere Form der Korruption betrifft Menschen der Oberschicht, aus der Politik oder der Wirtschaft, den Ministerien und anderen öffentlichen Institutionen oder den Medien. Diese Korruption besteht darin, Einfluss zu nehmen, um sich persönlich zu bereichern. Um diese zwei Formen der Korruption zu bekämpfen, haben wir die Gesetzeslage geändert. Korruption wird nun gleichgesetzt mit „Gefährdung der nationalen Sicherheit“. Sie wird also nicht länger als einfacher wirtschaftlicher Verstoß betrachtet. Wir haben Politik und Justiz entkoppelt und Verfahren wieder aufgenommen, die eingestellt worden waren. Wir haben den Kampf gegen die Steuerflucht verstärkt. Bei mehr als 10.000 Unternehmen wurden Konten gesperrt, um Steuerzahlungen zu erzwingen. Der einheitliche Steuersatz von 16 Prozent auf Umsatz und Gewinn hat den Schwarzmarkt schrumpfen lassen.

Zeit.de: Korruption, um zu überleben? Ist das eine moralische Rechtfertigung?

Ungureanu: Nein, keine moralische, aber eine soziologische. Moralisch verurteile ich die Korruption! Während des Kommunismus, in einem Land, das geteilt war zwischen Privilegierten und Nicht-Privilegierten, war Korruption in der Größenordnung von Gefälligkeiten der Preis, den man fürs Überleben zahlen musste – zum Beispiel für Eltern, die an Lebensmittel kommen wollten.

Zeit.de: Die Regierung Basescu ist seit vier Monaten im Amt. Die korrumpierte Führungsschicht erfreut sich in Rumänien seit Jahren großer Immunität. Ist das Versprechen, die Korruption zu bekämpfen, überhaupt glaubwürdig und einlösbar, wenn man weiß, dass die Verfahren von Beamten geleitet werden, die selbst der Korruption beschuldigt werden und die ihren persönlichen Reichtum nicht erklären können?

Ungureanu: Rumänien kann sich nicht über Nacht ändern. Doch wenn die Bürger nicht mehr zu Gefälligkeiten bereit sind, wird die Korruption zurückgehen. Wir haben im Kampf gegen die Korruption wirkungsvolle Regeln geschaffen, die sowohl dem Gebenden als auch dem Nehmenden die Grundlage für sein Handeln nehmen sollen. Unsere Justizministerin, Monica Macovei, ist die Beste, die wir für diese Aufgabe finden konnten. Die Regierung gibt sich große Mühe, aber die ganze rumänische Gesellschaft muss sich auch betroffen fühlen. Beamte, Polizisten, Ärzte müssen lernen und verstehen, dass Korruption der falsche Weg ist.

Zeit.de: Sie sprechen mehr von den kleinen Gefälligkeiten. Wie wollen Sie Korruption im großen Stil bekämpfen?

Ungureanu: Wir haben die Immunität der öffentlichen Würdenträger aufgehoben. Wir legen das persönliche Vermögen der Beamten offen und werden es überprüfen. Wir werden Korruptionsverfahren wieder aufnehmen, die vor 2005 eingestellt worden waren. Und wir werden neue Verfahren eröffnen gegen jüngere Korruptionsfälle.

Zeit.de: Werden mit der Unterschrift unter den Vertrag zum Beitritt deutsche Unternehmen mehr in Rumänien investieren?

Ungureanu: Rumänien muss keine weiteren Argumente für sich anführen. Die Vorteile, die das Land bietet, sind beträchtlich. Wenn man aber will, würde ich noch mal darauf hinweisen, dass österreichische Investoren bereits große Gewinne unter unseren Bedingungen einfahren. Ich verstehe die Zurückhaltung mancher Investoren nicht. Rumänien hat qualifizierte Arbeitskräfte, die zudem billiger sind, und eine stabile Wirtschaft. Wir haben den jüngsten Statistiken zufolge ein jährliches Wirtschaftswachstum von 8 Prozent, von 8,2 Prozent genauer gesagt. Meine Botschaft an Investoren ist folgende: Verlieren Sie keine Zeit! Wir haben einen einheitlichen Steuersatz von 16 Prozent auf Umsätze und Gewinne, der aus unserem Land ein Investoren-Paradies macht. 2007 wird Rumänien teurer sein.

Zeit.de: Die Sicherheit des Schwarzen Meeres nimmt einen vorrangigen Platz in der neuen Außenpolitik Rumäniens ein. Die Ölreserven der Region sind ein beträchtliches Kapital. Doch bislang waren die Amerikaner auf diplomatischer Ebene aktiver als die Europäer. Jetzt wurde der rumänische Präsident Traian Basescu eingeladen, als Beobachter bei den Treffen der GUUAM(Georgien, Ukraine, Usbekistan, Aserbajdschan und Moldawien haben dieses gemeinsame strategische Bündnis mit dem Ziel gegründet, den Energietransport über ihre Territorien zu leiten, A.d.R.) , teilzunehmen. Welche Konsequenzen hat das für die EU?

Ungureanu: Rumänien liegt an der Ost-Grenze der Nato und der EU. Es geht uns nicht darum, uns zwischen einem transatlantischen und einem europäischen Sicherheitskonzept zu entscheiden. Wir unterstützen jedes Sicherheitskonzept, das die Ostgrenze der Nato und der EU schützt. Wir wollen, dass das Schwarze Meer als Bestandteil der europäischen Sicherheitspolitik begriffen wird. Man darf nicht vergessen, dass das Schwarze Meer Rumänien zum Nachbarn von Georgien und Russland macht. Die Sicherheit des Schwarzen Meeres spielt also eine große Rolle in der Stabilität der Region und wird gewährleistet durch die Zusammenarbeit der Anrainersaaten. Darum will Rumänien den Dialog zwischen den kaukasischen Ländern, der Nato und der EU fördern.

Das Gespräch führte Marius Draghici für ZEIT.de