In seiner Rede zur Lage der Nation hat der russische Präsident Wladimir Putin den Anspruch seines Landes auf einen eigenen Weg zur Demokratisierung verteidigt. "Die wichtigste politisch-ideologische Aufgabe ist die Entwicklung Russlands als demokratischer Staat", sagte er am Montag in Moskau vor den Mitgliedern von Regierung und beiden Kammern des Parlaments. "Wir müssen unsere eigenen Werte beschützen, unser Erbe bewahren und unseren eigenen Weg zur Demokratie finden." Die Entwicklung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit sei das wichtigste Anliegen seiner Regierung.

Putin, der erstmals seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000 mit schwindender Zustimmung kämpfen muss, übte scharfe Kritik an der Bürokratie, die er als "ineffizient und korrupt" charakterisierte. Der Beamtenapparat geriere sich "immer noch oft wie eine geschlossene hochmütige Kaste, die den öffentlichen Dienst als eine Art kommerzielles Geschäftsfeld betrachtet". In den kommenden drei Jahren solle die Beamtenbesoldung um fünfzig Prozent steigen, kündigte Putin an.

Der Präsident äußerte in der Rede keine Selbstkritik, ging aber auf von ihm eingeleitete Fehlentwicklungen bei der übermäßigen Kontrolle von Staat und Gesellschaft ein. "Wir haben die großen Medien von der Zensur der Oligarchen befreit, aber wir haben sie nicht vor ungesundem Drang einiger ranghoher Amtsträger geschützt", sagte Putin. Im Parlament müssten der Opposition mehr Rechte gewährt werden.

Die Bekämpfung der Kriminalität durch die Polizei müsse völlig neu organisiert werden, forderte Putin. Der Einsatz gegen den Terror sei nicht effektiv genug. "Wir lassen noch sehr schmerzhafte Treffer durch." 2004 war Russland von der schlimmsten Terrorwelle seiner Geschichte heimgesucht worden, darunter dem Geiseldrama von Beslan mit mehr als 330 Opfern. Zugleich erinnerte Putin an die Gefahren, vor denen er Russland sieht. So sei der Zerfall der Sowjetunion 1991 "die größte geopolitische Katastrophe" des 20. Jahrhunderts gewesen. Die selben Kräfte, die zum Auseinanderbrechen der UdSSR führten, seien auch heute noch eine Bedrohung für den Zusammenhalt Russlands. Das Land brauche Ruhe an den Grenzen, um seine inneren Probleme lösen zu können.

Die Bürgerrechte seien für die Gesellschaft und die Entwicklung der Wirtschaft entscheidend. Als wirtschaftspolitische Impulse verkündete Putin eine Amnestie für Fluchtkapital, um Investitionen anzukurbeln, und die Verkürzung der Anfechtungsfrist bei Privatisierungen von zehn auf drei Jahre. Nach Ansicht eines Kreml-Beraters könnte das Bekenntnis von Putin auf ein mildes Urteil gegen den ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowski hindeuten. Am Tag vor der für Mittwoch erwarteten Urteilsverkündung sagte Andrej Illarjonow: "Nach dem Redetext zu urteilen, wonach die Rechtssprechung unabhängig von der Exekutive ist, könnte ein korrektes und gerechtes Urteil gesprochen werden." Der von Putin benutzte Begriff "Fiskus-Terrorismus" könne sich nur auf Yukos bezogen haben.

Es war die zweite Rede Putins dieser Art seit seiner Wiederwahl 2004 und die sechste seiner Amtszeit. Vor dem Hintergrund von Massenprotesten gegen Sozialreformen und gescheiterten Versuchen der russischen Führung, den Volksaufstand in der Ukraine Ende 2004 abzuwenden, gingen Putins Popularitätswerte im vergangenen Jahr zurück. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, die Demokratie seit seinem Amtsantritt 2000 eingeschränkt zu haben. Sie verweisen auf die Beschränkung unabhängiger Medien, die Abschaffung der direkten Wahl von Gouverneuren und das Vorgehen gegen den früheren Chef des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski.