Rauschgift Tatort Grenze

Drogenpolitik als Wirtschaftsförderung? Während niederländische Minister über die Legalisierung weicher Drogen streiten, verlegt die Stadt Venlo Coffeeshops direkt an die deutsche Grenze – der Touristen wegen. Aus NRW kommt scharfe Kritik

Haschisch für alle? Kaum im Amt, hat der neue niederländische Minister für Verwaltungsmodernisierung, Alexander Pechtold, für Aufregung gesorgt. Der linksliberale Minister sprach sich für die Legalisierung weicher Drogen aus - pikanterweise zur gleichen Zeit, zu der sein christdemokratischer Kollege aus dem Justizressort, Piet Hein Donner, verkündete, den Umgang mit diesen Rauschmitteln verschärfen zu wollen. Man könnte den Disput als Posse aus einem kleinen Nachbarland abtun, gerieten die Niederlande in der vergangenen Monaten mit ihrer Drogenpolitik nicht immer stärker in Konflikt mit Nordrhein-Westfalen. Denn während die Deutschen fordern, den Verkauf von Haschisch in Holland stärker zu beschränken, setzen viele Grenzstädte darauf, deutschen Drogentouristen den Einkauf zu erleichtern.

Seit die Niederlande in den siebziger Jahre den Konsum (aber nicht Handel und Verkauf) weicher Drogen legalisierten, hat sich zwischen Aachen und Emden ein reger illegaler Grenzverkehr entwickelt. Deutsche Konsumenten reisen in die niederländischen Grenzstädte, um dort zu kiffen und Haschisch oder härtere Drogen mit nach Hause zu nehmen. Doch mit dem Rauschgifthandel kamen auch Straßenkriminalität und tägliche Belästigungen in die Innenstädte. Dem wollen viele Bürgermeister begegnen, indem sie Coffeeshops an die Ausfallstraßen verlagern. Der Bürgermeister von Maastricht würde sogar am liebsten einen "Haschischboulevard" außerhalb der Stadt einrichten.

Venlo ist schon einen Schritt weiter. Um den Drogenhandel im Stadtzentrum besser lenken zu können, sorgten die Stadtväter dafür, dass zwei legale Coffeeshops in eine Raststätte direkt an die Grenze zu Deutschland umzogen. Die Stadt will damit dem Ansturm von bis zu zehntausend Drogentouristen am Tag begegnen. Ron Janssen, Besitzer der beiden Etablissements, ist zufrieden: "An Feiertagen stehen unsere Kunden oft bis nach draußen in der Schlange." Da seien eine größere Verkaufsfläche und die Nähe zur Autobahn nur gut. Außerdem kämen siebzig Prozent seiner Kunden ohnehin aus Deutschland.

Marktmacht Rauschgift

Wie die Venloer Stadtväter erwarten sich zwei Drittel der Bürgermeister von solchen Maßnahmen oder einer totalen Legalisierung weicher Drogen mehr Effekt als durch restriktives Durchgreifen. Man mag ihnen kein wirtschaftliches Kalkül vorwerfen, doch der ökonomische Effekt dieses besonderen Besucherstroms ist nicht zu unterschätzen. In den achtzehn offiziellen Coffeeshops von Maastricht kaufen beispielsweise eine Million Drogentouristen im Jahr für rund fünfzehn Millionen Euro Cannabisprodukte ein. Nochmals rund zweiundvierzig Millionen Euro geben sie in den Restaurants, Kaufhäusern und Boutiquen der Maasstadt aus. Natürlich zielt die niederländische Drogenpolitik nicht darauf, die Wirtschaft in Grenzstädten und Tourismuszentren anzukurbeln. Aber sie produziert eine Marktmacht, die die Niederlande zum Zentrum des Drogenhandels in Europa und zum größten Rauschmittelproduzenten des Kontinents macht.

Zwar ist die Herstellung von Cannabis auch im Küstenstaat verboten. Doch jeder Bürger darf bis zu fünf Hanfpflanzen besitzen. Im Nebel der Duldung sind überall im Land große Zuchtanlagen entstanden. Hanfbauern produzieren hier das so genannte nederwiet , Haschisch in besonderer Qualität und Wirkung . Bis zu neunzig Prozent des nederwiet werden exportiert, schätzen Fachleute. Einige große Syndikate erzielen damit beträchtliche Erlöse, die oft genug in die Herstellung und den Vertrieb harter Drogen investiert werden. Bedeutendstes Ziel- und Transitland für diese Drogen ist Deutschland. Der Polizei gelingt es nur selten, große Mengen dieser illegalen Ware zu finden.

Wird Holland zum "Narcostaat"?

Die nordrhein-westfälische Landesregierung beobachtet die liberale niederländische Drogenpolitik angesichts solcher Entwicklungen mit Skepsis. "In unseren Augen sind weiche Drogen wie Haschisch Einstiegsdrogen, die junge Menschen gefährden und nicht so einfach über den Tresen wandern sollten", sagt Ulrich Rungwerth, Sprecher von Nordrhein-Westfalens sozialdemokratischen Innenminister Fritz Behrens. Entsprechend kritisch reagiert die rot-grüne Landesregierung auf die Pläne der Maastrichter und Venloer Kommunalpolitiker.

Vor allem die Argumentation der Venloer erzürnt die deutschen Politiker. "Die Venloer wollen liberal sein und mit den weichen Drogen Geld verdienen, aber sie wollen gleichzeitig nicht belästigt werden. Das passt nicht zusammen", fasst Rungwerth die Meinung des Innenministeriums zusammen. Theo Kruse, innenpolitischer Sprecher der CDU-Opposition im Landtag, wird deutlicher. "Das Programm ist ein unfreundlicher Akt gegenüber dem Nachbarn Nordrhein-Westfalen. Hier wird eine falsche Drogenpolitik durch ein Projekt ausgeweitet, das wie eine Wirtschaftsförderungsmaßnahme wirkt."

Auch Justizminister Donner zeigte sich wenig erfreut über das Vorhaben und warnt davor, Holland in einen europäischen "Narcostaat" zu verwandeln. Doch die Gemeinde Venlo verweist auf ihren Erfolg im Kampf gegen den illegalen Rauschgifthandel. Seit das legale und das illegale Geschäft auch räumlich konsequent getrennt werde, sei die Zahl der illegalen Verkaufspunkte in der Stadt, an denen auch Kokain und Heroin gehandelt werden, stark gesunken.