Gibt es den Kapitalismus? Ja. Will er Profite machen? Hoffentlich. Gibt es Ausbeutung? Ganz bestimmt auf dem Schwarzarbeitsmarkt. Bricht deshalb nach Münteferings Klage über heuschreckenähnliche Investmentstrategen der Klassenkampf aus? Allenfalls in der Wirtschaftspresse. Dem SPD-Vorsitzenden empfiehlt sie "die Gummizelle" (Wirtschaftswoche). Der Klassenkampf findet als Gaudium in den Gazetten statt.

Für manche Sozialdemokraten mag Münteferings Polemik wie ein Pulswärmer in der sozialen Kälteperiode der eigenen Reformvorhaben wirken. Endlich ist da ein Politiker, der die Habgier einiger Spitzenmanager auf den Begriff bringt, wenngleich der so abgenutzt ist, wie es die revolutionären Erlösungshoffnungen des 19. Jahrhunderts waren. Hätte er doch ein paar Worte darauf verwandt, dass sich Deutschlands Wirtschaftselite an den Spitzen der größten Firmen mit Blick auf ihre Herkunft selbst rekrutiert, von Unternehmer- zu Unternehmerfamilie; dass nicht nur hohe Lohnnebenkosten, sondern auch strategische Fehlentscheidungen des Managements zur deutschen Strukturkrise beigetragen haben. Von der falschen Automodell-Politik bis zum teuren Wechsel der Bankstrategien à la mode – die Liste der selbst verschuldeten Niederlagen ist so eindrucksvoll wie die Kohabitation mit den Gewerkschaften zum Nachteil der Arbeitslosen.

Die Bundesrepublik verdankt ihre politische Stabilität der gesellschaftlichen Einsicht, dass der Staat auch zum minimalen Schutz derjenigen da ist, die als Verlierer des Marktgeschehens auf der Strecke bleiben. Zu diesen Verlierern zählen nicht nur Arbeitnehmer im Zeitalter der Merger-and-Acquisition-Manie, sondern auch die zahllosen Opfer von Management-Fehlern der immer noch fest formierten Deutschland AG.

Münteferings Berliner Programmrede handelte noch nicht einmal von der rasanten Einkommens-Umverteilung von unten nach oben, sondern vom Staat. Die Verbitterung der Sozialdemokraten über einen undankbaren Kapitalismus entstammt ihrem Staatsverständnis. Die Sozialverpflichtung des Eigentums, die Aufnahme von Chancengleichheit und distributiver Gerechtigkeit in ein unverfügbares Selbstverständnis der Konsensrepublik ist ihr Verdienst, die schwindende Leistungskraft des Staates auf diesem Gebiet ist ihr Problem. Und nicht nur ihres, sondern auch das der anderen Volkspartei.

Der Widerspruch ist in der Welt: Keine andere Regierung hat seit Gründung der Bundesrepublik einen schnelleren Rückzug aus staatlicher Daseinsfürsorge eingeleitet als die rot-grüne. Auf die Aufweichung der paritätischen Rentenversicherung folgte HartzIV, begleitet von einer Senkung der Spitzensteuersätze, der Kapitalertrag- und der Körperschaftsteuer. Das blieb nicht folgenlos. Der Wirtschaftsstandort Deutschland hat in den vergangenen drei Jahren ausländische Rekordinvestitionen angelockt. Das Kapital kam nicht aus Mitleid mit der abgekühlten Wirtschaftslokomotive Europas, sondern weil es sich lohnt, im Subventionswunderland ins Risiko zu gehen. Für Investoren sind fünf Millionen Arbeitslose kein Problem, sondern der Beweis erfolgreicher Modernisierung der Volkswirtschaft.

Die Sorge um den sozialen Frieden überlassen sie allerdings dem Staat. Dieser Frieden bildet eine wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingung, die Deutschland attraktiver macht als seine politisch labileren Konkurrenten. Münteferings Warnung vor "Staatsverachtung" ist darum nicht unbegründet. Das ordoliberale Mantra von der Eigenverantwortung des freien Individuums, die an die Stelle des Staatspatriarchen treten müsse, übersieht, dass zur Infrastruktur des Staates Rechtssicherheit, Bildung, Gesundheit und ein geordnetes Finanzwesen gehören. Die Vorstellung, dass "der Markt", das ideologische Allheilmittel, auch diese Staatsverpflichtungen besser lösen könne als der Beamten-Leviathan, ist nicht nur welt-, sondern auch demokratiefremd.