europa Das schwarze Schaf

Was geschieht, wenn Frankreichs Bürger »non« sagen zum europäischen Verfassungsvertrag?

Brüssel

Die Franzosen werden in vier Wochen den europäischen Verfassungsvertrag ablehnen. Das sagen jedenfalls die Umfragen voraus. Ist Europa dann verloren? Was tun, wenn tatsächlich alles kommt, wie es heute scheint?

Am Montag nach dem französischen Referendum, dem 30. Mai, könnte das Drehbuch zum Katastrophenfilm so aussehen. Zunächst wird der EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker vor die Kameras gehen, beunruhigt in der Seele, aber beruhigend in seinem Gestus. Seine Erklärung, natürlich in Französisch, wird bildreich und geschmeidig zwischen größtem Bedauern über den Ausgang des Votums und demokratischer Verbeugung vor dem Recht des Wählers changieren. Juncker will aber mit seinem Auftritt weniger die Franzosen nachträglich beschwichtigen als rechtzeitig die Niederländer beschwatzen, es zwei Tage später bei ihrem Referendum nicht den Franzosen gleichzutun. Abends wird es im Fernsehen dann ein paar hoheitsvolle Sätze vom sorgenzerfurchten Jacques Chirac geben, wobei der Präsident kaum packender wirken dürfte als kürzlich bei der TV-Show, mit der er die Volksmeinung herumreißen wollte. Bei sechs von zehn Franzosen gelang Chirac das Gegenteil.

Auch in Berlin liebäugeln manche mit einem schwachen Europa

Am Mittwoch, dem 1. Juni, folgt das niederländische Referendum. Mag es auch für die Regierung nicht bindend sein, so fürchten doch heute die Politiker in Den Haag, dass ein französisches non das drohende holländische nee verstärkt. »Ablehnung in zwei Gründernationen der EWG? Die Verfassung ist dann tot«, heißt es in Kommissionskreisen. Nicht nur das. »Dann gibt es kein Europa mehr, wir werden eine lange Krisenzeit durchmachen«, erklärt düster der ehemalige Kommissionspräsident Romano Prodi. Denn »es gibt keinen Plan B«, warnt Frankreichs Außenminister Michel Barnier seine Landsleute, von denen viele Neinsager aber just darauf spekulieren, mit dem Ende der Verfassung ein besseres, sozialeres, irgendwie französisch-heimeliges Europa serviert zu bekommen.

Der turnusgemäße Sommergipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Juni in Brüssel würde nach einem non oder nee gewiss der größte Krisengipfel in der Geschichte der Gemeinschaft sein. Zur Beruhigung werden sie daran erinnern, dass als Geschäftsgrundlage dann der derzeit geltende, schwerfällige, ungeliebte EU-Vertrag von Nizza aus dem Jahr 2000 bleibt. Die Arbeit kann also weitergehen, wenngleich unter erschwerten Bedingungen und mit einem Vertrag, dem im Jahre 2000 ein zorniges Europäisches Parlament mit Ablehnung drohte, weil er »Transparenz, Demokratie, Effizienz« vermissen lasse. Ein Vertrag, dessen Bau- und Denkweise weit zurückweist in die neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, untauglich für die Herausforderungen des neuen Millenniums.

Als zweite Option werden die Krisenmanager darauf hinweisen, dass das Ratifizierungsverfahren keineswegs abgeschlossen ist. Denn keiner der übrigen Mitgliedsstaaten muss seine eigene Abstimmung aussetzen, nur weil sich Franzosen oder Niederländer quer gelegt haben. Bis Ende Mai werden voraussichtlich acht Staaten den Text verabschiedet haben. Sie kämen sich doppelt düpiert vor, wenn erst die Franzosen ablehnen und dann die anderen Voten abgesagt werden. Die Luxemburger gehen im Juli, Dänen und Polen im September, die Portugiesen im Oktober, Iren, Tschechen und Briten schließlich im kommenden Jahr an die Urnen; in den restlichen EU-Staaten werden die Parlamente entscheiden. Das Beharren auf dem Prozedere wäre ebenso ein Zeichen europäischer Kontinuität wie eine Bekräftigung staatlicher Souveränität über das Verfahren. »Jedes Land muss Gelegenheit haben, seine Meinung zu diesem Text zu sagen«, erklärte jetzt der niederländische Außenminister Bernard Bot.

Allerdings ließ Tony Blair in der vergangenen Woche durchblicken, dass er das britische Referendum im nächsten Jahr im Falle eines französischen Neins kurzerhand abblasen könnte. Eine Herzenssache war den Briten dieser Vertrag noch nie, zu föderal, zu deutsch-französisch erscheint er ihnen, und bereits im Verfassungskonvent glänzten ihre Regierungsvertreter als Meister des Verhinderns. Blair liebäugelt mit einem Europa der Staatschefs, mit exklusiven Zirkeln, wo sich Jacques, Gerhard, Tony und ihresgleichen, unbeschwert von lästigen Parlamentariern in Brüssel oder daheim, um die großen Linien kümmern können. Das wäre dem einen oder anderen auch in Berlin das Liebste. Vielleicht tun die Franzosen den Chefs ja den Gefallen. Auch so, mit dieser dritten Variante, könnte Europa aus der Krise finden, um den Preis freilich, dass seine gemeinsamen Institutionen links liegen gelassen werden und jeder Gedanke an Vertiefung, überhaupt an ein politisches Europa utopisch wirkt. Europas Uhr würde damit um Jahrzehnte zurückgedreht.