kapitalismusdebatte Weiter Streit um Müntefering

In der von SPD-Chef Franz Müntefering angestoßenen Debatte über Auswüchse des Kapitalismus regt sich bei den Grünen nun Widerstand gegen die Einschätzung der Fraktions- und Parteispitze

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) widersprach Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die die Unternehmen vor überzogener Kritik in Schutz genommen hatte. »Es kann nicht sein, dass Unternehmen die hervorragende Infrastruktur Deutschlands nutzen, um sie auf der anderen Seite durch fortwährenden Konkurrenzdruck zu untergraben«, sagte der Minister der »Tageszeitung« (»taz«/Dienstag).

Trittin betonte, Müntefering habe die richtigen Fragen aufgeworfen. Es sei ein großer Fortschritt, dass nun über das Verhalten der Konzerne diskutiert werde. »Bis in den katholischen Klerus ist doch bekannt, dass man die Gesellschaft nicht nach den Regeln der Betriebswirtschaft organisieren sollte.«

Grünen-Fraktion und -Parteispitze hatten am Montag die Stoßrichtung Münteferings unterstützt, seinen »Heuschrecken«- Vergleich aber zurückgewiesen. »Die Debatte muss viel differenzierter geführt werden«, sagte Finanzexpertin Christine Scheel der »Welt« (Dienstag). Mit dem »Heuschrecken«-Vergleich würden auch Firmen verschreckt, die gar nicht gemeint seien. Göring-Eckardt sagte, Firmen müssten Gewinne machen dürfen, sonst gebe es keine Jobs.

Auch die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti wies die Kritik aus den Reihen der Grünen am »Heuschrecken«-Vergleich zurück. »Die sollen mal nicht so empfindlich sein. Ohne eine starke SPD gibt es auch keine rot-grüne Regierung«, sagte Ypsilanti dem »Mannheimer Morgen« (Dienstag). Für die Sozialdemokraten sei die von Müntefering angestoßene Debatte sehr wichtig. Ypsilanti schlug ein Gütesiegel für Unternehmen vor, »die ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden«. Dieses könne Verbrauchern nach dem Vorbild des Öko-Labels Orientierungshilfe geben.

Müntefering hatte Mitte April die Debatte ausgelöst, als er internationale Finanzinvestoren, die Firmen übernehmen, um sie zu zerlegen und wieder abzustoßen, mit »Heuschrecken« verglich. Die Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion brachte vorige Woche ein Papier in Umlauf, um Münteferings Thesen zu unterfüttern. Unter dem Titel »Marktradikalismus statt sozialer Marktwirtschaft« werden darin so genannte Private-Equity-Gesellschaften aufgelistet, die in den vergangenen Jahren deutsche Unternehmen aufgekauft haben.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler dämpfte in der »Netzeitung« Erwartungen, dass auf einem SPD-Kongress am 13. Juni mit konkreten Gesetzesprojekten auf die Kapitalismus-Debatte regiert werde. Dort werde es hauptsächlich um das Grundsatzprogramm der SPD gehen. Die kritisierten Verhältnisse und Verhaltensweisen von Unternehmen seien »Dinge, die sich in 20 Jahren aufgebaut und zugespitzt« hätten. »Die können wir nicht im Vorbeigehen ändern.«

Unions-Vize Christoph Böhr wies Münteferings Thesen zurück. »Ich kenne nicht eine einzige Firma, die die Zerstörung der Arbeitsplätze in Deutschland zu ihrem Unternehmenszweck erkoren hat«, sagte er dem »Handelsblatt« (Dienstag). Er appellierte an die Union, Stellung zu beziehen: »Ich glaube, dass hier eine vernünftige, durchdachte, aber auch unmissverständlich zum Ausdruck gebrachte Gegenposition notwendig ist.« Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte der »Mitteldeutschen Zeitung« (Dienstag): »Herr Müntefering hat auf ein berechtigtes Anliegen aufmerksam gemacht, allerdings mit völlig falschen Mitteln.«

Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer bezeichnete die Kapitalismus-Kritik als »erbärmliches Ablenkungsmanöver«. In einem Beitrag für die »Financial Times Deutschland« (Dienstag) forderte er, die Beschimpfungen einzustellen. Explizit nannte von Pierer die Kritik an der Deutschen Bank, dessen Vorstandschef Josef Ackermann er in Schutz nahm. Handwerks-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer nannte Münteferings Thesen im Sender N24 »absoluten Schwachsinn«.