Pflegeversicherung „Kein Grund, dass Gutverdiener in einer Privatversicherung besser wegkommen“

Ulla Schmidt will private und gesetzliche Pflegeversicherung gleichstellen und damit die Beiträge senken

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt plant, die private und die gesetzliche Pflegeversicherung noch vor der Bundestagswahl 2006 anzugleichen. „Es gibt absolut keinen Grund dafür, dass Gutverdiener in einer privaten Versicherung viel günstiger wegkommen als in der gesetzlichen Pflegeversicherung - und das bei absolut gleichen Leistungen“, sagte Schmidt dem Spiegel . Die Privatversicherungen dürften Kunden nicht mehr abweisen, wenn sie sie für ein zu großes Pflegerisiko halten. Im Ergebnis müssten dann die Privatversicherten denselben Beitrag zahlen wie die Mitglieder gesetzlicher Pflegekassen.

Entschieden wandte sich die Ministerin gegen die Einschätzung, die private Pflegeversicherung sei solider finanziert als die gesetzliche: „Die bessere Finanzlage der privaten Pflegeversicherung liegt daran, dass die Privatkassen vor allem gute Risiken versichern, also Leute die weniger krank und pflegebedürftig sind“, sagte sie. „Und deshalb zahlt bei gleichem Leistungsumfang der 30-jährige privat Versicherte im Durchschnitt nur ein Drittel von dem, was der 30- jährige gesetzlich Versicherte zahlen muss.“

Die Einbeziehung der Privatversicherung ist nach den Worten von Regierungsberater Karl Lauterbach „der einzige Weg zur Vermeidung von Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen“. Träte eine solche Reform 2007 in Kraft, könnte der Beitragssatz von jetzt 1,7 auf 1,5 Prozent sinken, sagte Lauterbach der Neuen Osnabrücker Zeitung am Montag. Gleichzeitig stünde eine Milliarde Euro zusätzlich bereit, um Demenzkranke besser zu versorgen.

Die Versicherung rutscht seit 1999 immer tiefer in die roten Zahlen. Im vorigen Jahr gab es ein Rekorddefizit von 820 Millionen Euro, die Rücklagen sanken auf 3,4 Milliarden Euro und reichen voraussichtlich nur noch bis 2007.

Bislang beherrschen zwei Reformentwürfe die Diskussion um die Pflegeversicherung – der von der SPD von Karl Lauterbach und Andrea Nahles sowie der von der bayerischen Gesundheitsministerin Christa Stewens (CSU). Lauterbach und Nahles auf SPD-Seite wollen die Pflegeversicherung nach dem Modell der Bürgerversicherung umbauen, um so die Basis der Beitragszahler zu vergrößern. Für die Einführung einer Bürgerversicherung für die Pflege plädierte auch der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Gesundheit, Klaus Kirschner (SPD). Dabei würden Gutverdiener oberhalb der Versicherungspflichtgrenze von 3900 Euro monatlich ebenso wie Selbstständige und Freiberufler einbezogen.

Die CSU-Politikerin Stewens will das bisherige Leistungsniveau einfrieren und preisbedingte Kostensteigerungen über eine zusätzliche kapitalgedeckte Pflicht- Vorsorge auffangen. Stewens hält die Überlegungen von Ulla Schmidt dementsprechend für falsch und kontraproduktiv. „Das wäre eine Zwangsversicherung für alle, die die Freiheit des Einzelnen beschneidet und auch nur für kurze Zeit Geld in die Pflegekassen brächte“, sagte Stewens in München. Langfristig schaffe dies aber keine solide und dauerhafte Basis für die Pflegeversicherung.

Auch der pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Bahr, schloss sich der Kritik an. „Hier bestimmt offensichtlich Ideologie den Vorschlag“, sagte der pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Bahr. Nötig sei vielmehr der Ausstieg aus der gesetzlichen Pflegeversicherung und der Einstieg in eine private Versicherungspflicht zur Absicherung des Pflegefallrisikos. „Nur mit dem Vorsorgeprinzip und durch Kapitaldeckung lassen sich die anstehenden demographischen Probleme bewältigen“, sagte Bahr. Ulla Schmidt lehnte dagegen eine Abkoppelung der Pflegebeiträge vom Lohn ab. Das sei „irgendwann für die Menschen nicht mehr finanzierbar“.