Fernsehen Eine Faust ist noch geballt

Im Streit mit der Europäischen Union um die Verwendung von Gebühren lenken ARD und ZDF jetzt ein

Die deutsche Medienpolitik ist derzeit ziemlich auf Touren. Der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber verbrachte in den vergangenen Wochen mehrere Tage in Brüssel, die Kulturstaatsministerin Christina Weiss diskutierte in nichtöffentlicher Sitzung mit dem Bundestagsausschuss für Kultur und Medien. Dafür ließ sie sogar einen wichtigen Mitarbeiter aus Bonn kommen, während sich – als Höhepunkt der ganzen Reiserei – die Chefs der Staatskanzleien aus den 16 Bundesländern zusammensetzten.

Alles diente dazu, einen etwa 90 Seiten langen Brief zu verfassen, der Anfang der Woche in Brüssel einging.

Mit dem Brief beginnt die entscheidende Phase in einem politischen Ringen, das die Zukunft von ARD und ZDF bestimmen wird. Im besten Fall endet es mit einer notwendigen Disziplinierung der Sender – im schlechtesten erschüttert es sie in ihren Grundfesten.

Die Wettbewerbshüter aus Brüssel prüfen seit mehr als einem Jahr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie werfen ARD und ZDF vor, die GEZ-Gebühren teilweise zweckzuentfremden, indem sie etwa den Markt für TV-Rechte im Sport »leerkaufen«. Außerdem seien die Internet-Angebote zu kommerziell und die Bilanzen zu undurchsichtig, hieß es zuletzt in einem Schreiben vom 3. März.

Die Wettbewerbshüter verbinden diese Detailkritik mit einem Generalangriff aus zwei Richtungen: Erstens sprechen sie den Gebühren ihren bisherigen Sonderstatus ab und betrachten sie als staatliche »Beihilfen«, was künftige Gebührenerhöhungen erschweren würde. Zweitens wollen die EU-Wettbewerbshüter über die Zukunft des Rundfunks mitentscheiden. Dazu benutzen sie die geltende TV-Richtlinie, die lediglich das alte, analoge Fernsehen unter die Kulturhoheit der Länder stellt. Digitales Fernsehen, Internet und die Übertragung von ARD-Inhalten auf Mobilfunkgeräte werden darin nicht behandelt. »Das gibt den Beamten in Brüssel viel Spielraum«, sagt die in Medienpolitik erfahrene EU-Abgeordnete Ruth Hieronymi von der Europäischen Volkspartei.

Statt den neuen Angeboten den gleichen Schutz zuzubilligen wie dem alten Fernsehen, drohen die Wettbewerbshüter nun, alles Neue den Regeln des freien EU-Binnenmarktes zu unterwerfen. Dann aber würden gebührenfinanzierte Internet-Angebote den Wettbewerb verzerren, wären also zumindest fragwürdig, wenn nicht gar unzulässig.

Noch ist nicht sicher, ob die EU-Wettbewerbshüter diesen Generalangriff durchfechten werden. »Die Gefahr ist: Wenn man ARD und ZDF von den neuen Medien ausschließt, dann werden sie ein junges Publikum immer seltener erreichen, das sich vom Fernseher ab- und dem Computer zuwendet«, sagt die Sozialdemokratin Monika Griefahn, Vorsitzende im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien. »Wenn aber Öffentlich-Rechtliche nur analoges Fernsehen machen, stellt sich schon schnell die Frage, ob sie überhaupt noch Gebühren erheben dürfen.« Die Zukunft der Übertragungswege ist in jedem Fall digital. Analog wird bald niemand mehr fernsehen.

Um der EU-Kommission den Schwung zu nehmen, bewegen sich ARD und ZDF nun erstmals auf sie zu. Offiziell antwortet zwar die Bundesregierung, doch weil die Bundesländer die Hoheit über den Rundfunk besitzen, haben ARD und ZDF den Brief gemeinsam mit den Medienpolitikern der Länder verfasst.