Kapitalismus-Debatte

Achtung, Müntewelle!

Schlichte Parolen sind die eigentliche »Plage«

Auge um Auge, Wort um Wort: Wenn der oberste Sozialdemokrat des Landes, SPD-Chef Franz Müntefering, Investoren als Heuschrecken beschimpft – was kontert da wohl der Vorsitzende der Liberalen, Guido Westerwelle? Richtig: Die eigentlichen Heuschrecken, das seien die Gewerkschafter. Die Bsirskes und die Engelen-Kefers. Sie vernichteten mehr Arbeitsplätze, als sie die Deutsche Bank je abbauen könnte, und seien deshalb – keine Satire! – die wahre Plage in Deutschland.

Auf die schlichte Stimmungsmache Münteferings antwortet Westerwelle mit ebenso schlichten Parolen. Was lernen wir daraus? Zunächst einmal: Die Politiker Müntefering und Westerwelle sind sich ähnlicher, als sie es selbst je geglaubt hätten.

Und darüber hinaus? Westerwelles Attacke ist kein Zufall. Die FDP will sich als künftige Regierungspartei ins Spiel bringen, indem sie die Entmachtung der Gewerkschaften verspricht. Das erscheint – einmal abgesehen von der Tonart, die Westerwelle anschlägt – nicht eben mutig. Schließlich hat kaum jemand in den vergangenen Jahren so radikal und unübersehbar an Einfluss verloren wie die Gewerkschaften. Als ob es da noch eines Versprechens von Westerwelle bedürfte.

Zudem zeigen sich die Arbeitnehmervertreter – sicher auch unter dem Druck der Verhältnisse – in der Praxis viel reformbereiter, als es gewerkschaftliche Rhetorik einerseits und FDP-Parolen andererseits nahe legen. Die IG Metall stimmt Öffnungsklauseln für den betrieblichen Lohnverzicht zu, ver.di hilft bei der Einführung einer Niedriglohngruppe im öffentlichen Dienst, und die Chemiegewerkschaft pflegt ohnehin schon seit Jahren ein geradezu freundschaftliches Verhältnis zu den Unternehmern ihrer Branche. Selbst die Mitbestimmung dient öfter als Popanz für ideologische Kämpfe, als dass sie Firmen lähmt oder Rekordgewinne verhindert.

Umgekehrt stellt sich die Frage, was die FDP außer Klassenkampf-Rhetorik eigentlich beizusteuern hat, um die Wachstumskrise und die dramatische Arbeitslosigkeit im Lande zu überwinden. Etwa die Wiedereinführung des Bankgeheimnisses, wie es – keine Satire! – eine säuselnde Stimme in der Telefon-Warteschleife der FDP-Zentrale verspricht?

Natürlich gibt es auch ernsthaftere Ansätze, wie etwa im Entwurf des neuen FDP-Programms. Da geht es um Reformen im Bildungssystem, um Bürokratieabbau und um neue Leistungen für Arbeitslose (die sich übrigens gar nicht so fundamental von den Hartz-IV-Regeln unterscheiden). Doch diese Konzepte und ihre Unterschiede zu Rot-Grün zu vermitteln ist eben mühseliger, als einfach mitzumachen im Wettstreit der Polemiker.