wahlen Zum Teufel mit den Ungerechten

Müntefering im NRW-Wahlkampf: Die Agenda 2010 soll bitteschön für alle gelten. Auch für das Kapital

Duisburg/Bonn

Duisburg ist Münte-Land. Hier ist »der Franz« König. Jedenfalls in der Partei. »Sein Wort ist Gesetz«, sagt Karl Geist, seine Kumpel nennen ihn »Charly«, er ist 53 Jahre alt, gelernter Zimmermann, seit 25 Jahren Sozialdemokrat. Zwischendurch hat er auch mal Jura probiert, »aber das war nix für mich, ich muss was mit den Händen tun«.

Seinen Vorsitzenden Franz Müntefering kennt Charly nur aus der Entfernung, obwohl er in der Stadt stellvertretender Vorsitzender des Unterbezirks Mitte der SPD ist und ein sehr aktiver obendrein. Bis zu seinem Arbeitsunfall, bei dem er sich den Rücken ruinierte, hat er auf dem Bau gearbeitet, im Akkord, heute geht er am Stock und arbeitet nur noch ein paar Stunden am Tag, wobei andere für ihn das Heben und Tragen von schweren Lasten besorgen müssen, aber das geht. So hat er jedenfalls mehr Zeit für die Basispolitik.

Sich auf seine Berufsinvalidität berufen, Geld kassieren und mit anderen Arbeitslosen irgendwie rumhocken, das wäre nichts für Charly. Nehmen und nichts geben, das lehne er ab, sagt er, das wäre dasselbe wie das Verhalten vieler Unternehmer, die nur ihren Vorteil suchten, aber keine Verpflichtung für die Gemeinschaft spürten. Egoismus, hüben wie drüben.

Darum findet der Sozialdemokrat Karl Geist auch die Idee hinter Hartz IV und der Agenda 2010 – »Fördern und Fordern« – im Prinzip richtig. Wer was kriegt, soll dafür auch was leisten. Aber leider: »Bisher klappt nur das Fordern, das Fördern schaffen wir noch nicht.« Zu viel Verwaltung, zu viel Vorschriften. Fordern ist einfach, Fördern kompliziert. Die Folge: miese Stimmung, unzufriedene Wähler, katastrophale Umfragen für die SPD. Dass »Münte« die Partei in Nordrhein-Westfalen, wo am 22. Mai gewählt wird, mit seiner Kritik am Kapitalismus noch rausreißen kann, bezweifelt Charly.

Aber er zweifelt auch, dass der Vorsitzende diese Auseinandersetzung nur wegen der NRW-Wahl begonnen hat. »Der macht keine Schnellschüsse«, das sei eine Grundsatzfrage. Und Charly findet, dass »Münte« Recht hat. Auch das Kapital müsse sich an die Spielregeln halten: Fördern und Fordern – das gelte auch für die Arbeitgeber. Da habe, sagt Charly, bisher nur das Fördern funktioniert. Höchste Zeit fürs Fordern. Die Agenda 2010 gelte auch fürs Kapital. Womit er ja Recht hat. Auch wenn der Kanzler das so nie gesagt hat.

An die Frühzeit des Kapitalismus erinnert das Industriedenkmal im Duisburger Landschaftspark Nord, ein ehemaliges Stahlwerk, heute ein kulturelles Zentrum inmitten einer grünen Erholungslandschaft. Passable Kulisse für die 1.-Mai-Kundgebung des DGB. Hauptredner: Franz Müntefering. Ein paar hundert Parteifreunde sind gekommen, die bereit sind, ihm zu applaudieren, trotz – nicht etwa wegen – Hartz IV und der Agenda 2010. Gekommen sind aber auch andere, nicht viel weniger als die Sozialdemokraten, die der SPD die Schuld an allen Übeln im Lande geben. An Leistungskürzungen und Kaufkrafteinbußen, an Jobverlust und Zukunftsangst. Sie können ein paar Sprechchöre, haben Trillerpfeifen, Wut im Bauch und ein paar Eier dabei. Von wegen Heimspiel.