haushalt Mehrwertsteuer wird nicht erhöht

Finanzminister Eichel will trotz hoher Ausfälle keine Steuern erhöhen. Die Opposition fordert einen Nachtragshaushalt

Die Bundesregierung will die zu erwartenden Steuerausfälle in Milliardenhöhe „in absehbarer Zukunft“ nicht über eine höhere Mehrwertsteuer stopfen. Das sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) an diesem Montag. SPD und Grüne stützten den Minister in dieser Haltung.

Angesichts weiterer Steuerausfälle von bis zu zwanzig Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr gelang es den Politikern der Koalition aber nicht, solche Spekulationen einzudämmen. Wirtschaft und Opposition warnten vor einer höheren Mehrwertsteuer, Ökonomen befürworteten einen solchen Schritt. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, forderten die Regierung auf, einen Nachtragshaushalt aufzulegen.

Auslöser der neuerlichen Mehrwertsteuerdebatte ist die nächste Steuerschätzung, die am Donnerstag offiziell bekannt gegeben werden soll. Fachleute gehen davon aus, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr drei bis fünf Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen werden als zuletzt erwartet. Im nächsten Jahr könnten sich die Steuerausfälle gegenüber der letzten Prognose auf 14 bis 15 Milliarden Euro belaufen, verlautete aus dem Kreis der Steuerschätzer. Deren Beratungen beginnen an diesem Dienstag. Hinzu kommen drohende Milliarden-Mehrkosten durch die Arbeitsmarktreform.

Die Mehrwertsteuer wurde zuletzt 1998 von Union und FDP erhöht - von 15 auf 16 Prozent. Damit rangiert Deutschland in Europa am Ende der Skala. Einige Ökonomen sprechen sich für eine Erhöhung aus. Sie wollen mit diesem Geld die Sozialsysteme finanzieren. Merkel schloss dagegen ein Ja der Union zu einer höheren Mehrwertsteuer „definitiv“ aus.