Neue Soziale MarktwirtschaftLautsprecher des Kapitals

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft streitet für die Freiheit der Unternehmen. Sie ist so erfolgreich, dass selbst ihre Gegner sie schon nachahmen von 

Wenn wir erst die "gehobene Pilzform" erreicht haben, ist es zu spät. Bernd Raffelhüschen hebt die Stimme – und macht eine Pause. Der Pilz ist gefährlich. Allein in der Pflegeversicherung kostet er die Deutschen in den kommenden 30 Jahren mindestens 250 Milliarden Euro zusätzlich, rechnet der Freiburger Wirtschaftsprofessor vor, und spätestens jetzt hören ihm alle Journalisten zu. Sie sind ins Haus der Bundespressekonferenz gekommen, weil sie etwas über den Pilz und seine Folgen lernen wollen. Denn der Pilz, das sind die Deutschen.

Raffelhüschen spricht über die wachsende Zahl alter Menschen, denn mit jedem Jahr erinnert die bekannte Alterspyramide mehr an einen Pilz. Daraus folgert der Ökonom: "Schafft die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form ab." In den Medien ist tags darauf zu lesen, Den Pflegekassen droht der Kollaps oder Heftige Kritik an Pflegeversicherung. Und das ist nicht alles. Raffelhüschens Auftritt ist nicht bloß ein kleiner Beitrag zur Reformdebatte. Er gehört zu einer auf Jahre angelegten politischen Strategie. Organisiert und finanziert von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Die Initiative arbeitet im Innersten der deutschen Medienrepublik, dort, wo die Nachrichten des nächsten Tages entstehen, dort, wo die veröffentlichte Meinung gemacht wird. Sie setzt alles daran, Stimmungen zu verstärken oder zu drehen und medialen Druck zu erzeugen. Wer die Arbeit der Initiative kennt, versteht den fortschreitenden Wandel in der öffentlichen, politischen Kultur, denn ihre Macher glauben fest daran: Wer am Ende die Herrschaft in einer Debatte erringt, dem winkt der höchste Preis – eine Politik nach seinem Gusto.

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Selten war die Chance dafür so groß wie heute. Deutschland geht durch eine wirtschafts- und sozialpolitische Wendezeit. Seit fünf Jahren stagniert die Wirtschaft, die Arbeitslosenzahlen liegen nur knapp unter fünf Millionen, und jedes weitere Jahr, jede Auslagerung, jede Auswanderung und jede Massenentlassung verschärft die Frage: Was ist zu tun?

Wer es jetzt schafft, eine Mehrheit für seine Ideen zu gewinnen, kann dieses Land verändern – so wie die wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der siebziger Jahre Deutschland bis heute prägen. Und deshalb gehört zur aktuellen Debatte über die Macht des Kapitals auch eine Debatte über den Einfluss der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Ihre Konzepte, Studien und Kampagnen zielen auf die Stimmung im Land, sie liefern Argumente für eine unternehmerfreundliche Politik.

Mit bis zu 40 festen und freien Mitarbeitern ist die Initiative "die erfolgreichste Lobby, die die Wirtschaftsliberalen in Deutschland je hatten", sagt der Politikprofessor Manfred Schmidt, der an der Heidelberger Universität über Demokratietheorie und Sozialpolitik forscht. Das sehen andere Lobbygruppen genau so – Gegner und Freunde ahmen die Initiative schon nach.

Seit Jahren ist sie in den Medien präsenter als andere liberale Zusammenschlüsse, seien es "Bürgerkonvent", die Aktion "Deutschland packt’s an" oder die "Marke Deutschland". Darüber hinaus haben die beiden Geschäftsführer, Dieter Rath und Tasso Enzweiler, viele Kuratoren, Unterstützer und so genannte Botschafter an sich gebunden, die für die Ideen der Initiative werben. Auf diese Weise ist ein Netz entstanden, dessen Größe zunächst gar nicht zu erkennen ist und dem der frühere Präsident der Bundesbank, Hans Tietmeyer, genauso angehört wie der Grünen-Politiker Oswald Metzger (siehe Kasten). In den Medien werden diese Männer als unabhängige Experten gehandelt – doch oft genug tritt mit ihnen die Initiative auf, ohne in Erscheinung zu treten.

Am Ende könnten die Lobbyisten größeren Einfluss gewinnen als die FDP. Denn anders als die Freidemokraten versteht es die Initiative, parteiübergreifend zu wirken. In der Zeitschrift The International Economy wurde sie schon "als nationales Kampagnen-Hauptquartier der Neokonservativen" aus Wirtschaft und Politik bezeichnet. Was damit gemeint ist, könnte bald sichtbar werden: Im Herbst wird die Stiftung Marktwirtschaft ein Konzept für eine umfassende Steuerreform vorstellen, und es gilt als offenes Geheimnis, dass sie es als Vorarbeit für den Sieger der Bundestagswahl 2006 versteht.

Formell haben Stiftung und Initiative nichts miteinander zu tun – und doch gibt es enge Bindungen. Stiftungsvorstand Michael Eilfort und zwei seiner Beiräte, die Professoren Jürgen Donges und Johann Eekhoff, sind "Botschafter" der Initiative. Zudem signalisieren beide Organisationen, dass sie sich über das Konzept ausgetauscht haben und gemeinsam dafür werben wollen. Je breiter die mediale Front wird, umso eher können sie am 1. Januar 2008 auf ihre Steuerreform anstoßen.

Das gemeinsame Interesse fasst Klaus Dittko, Geschäftsführer bei der Werbeagentur Scholz & Friends und wichtiger Zuarbeiter der Initiative, in eine Frage: "Wie verändert man die Einstellung zu unserer Wirtschafts- und Sozialordnung?" Und damit die Republik.

Zur "Sozialordnung" gehört heute die Pflegeversicherung. Aber wie lange noch? Die Initiative nutzt jede Gelegenheit, ihr Ende zu beschleunigen.

Als Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Jahreswechsel kundtat, er mache sich Sorgen um die Finanzierung der Pflege, und im März hinzufügte, die Versicherung noch bis zum Herbst "in Ordnung zu bringen", entwarf die Initiative sofort eine Anzeige und veröffentlichte sie in mehreren Zeitungen. Sie zeigt den früheren Sozialminister Norbert Blüm, wie er einen Bumerang namens Pflegeversicherung loswirft, der ihn am Ende beinahe selbst trifft. Daneben steht:

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