Wenn wir erst die "gehobene Pilzform" erreicht haben, ist es zu spät. Bernd Raffelhüschen hebt die Stimme – und macht eine Pause. Der Pilz ist gefährlich. Allein in der Pflegeversicherung kostet er die Deutschen in den kommenden 30 Jahren mindestens 250 Milliarden Euro zusätzlich, rechnet der Freiburger Wirtschaftsprofessor vor, und spätestens jetzt hören ihm alle Journalisten zu. Sie sind ins Haus der Bundespressekonferenz gekommen, weil sie etwas über den Pilz und seine Folgen lernen wollen. Denn der Pilz, das sind die Deutschen.

Raffelhüschen spricht über die wachsende Zahl alter Menschen, denn mit jedem Jahr erinnert die bekannte Alterspyramide mehr an einen Pilz. Daraus folgert der Ökonom: "Schafft die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form ab." In den Medien ist tags darauf zu lesen, Den Pflegekassen droht der Kollaps oder Heftige Kritik an Pflegeversicherung. Und das ist nicht alles. Raffelhüschens Auftritt ist nicht bloß ein kleiner Beitrag zur Reformdebatte. Er gehört zu einer auf Jahre angelegten politischen Strategie. Organisiert und finanziert von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Die Initiative arbeitet im Innersten der deutschen Medienrepublik, dort, wo die Nachrichten des nächsten Tages entstehen, dort, wo die veröffentlichte Meinung gemacht wird. Sie setzt alles daran, Stimmungen zu verstärken oder zu drehen und medialen Druck zu erzeugen. Wer die Arbeit der Initiative kennt, versteht den fortschreitenden Wandel in der öffentlichen, politischen Kultur, denn ihre Macher glauben fest daran: Wer am Ende die Herrschaft in einer Debatte erringt, dem winkt der höchste Preis – eine Politik nach seinem Gusto.

Selten war die Chance dafür so groß wie heute. Deutschland geht durch eine wirtschafts- und sozialpolitische Wendezeit. Seit fünf Jahren stagniert die Wirtschaft, die Arbeitslosenzahlen liegen nur knapp unter fünf Millionen, und jedes weitere Jahr, jede Auslagerung, jede Auswanderung und jede Massenentlassung verschärft die Frage: Was ist zu tun?

Wer es jetzt schafft, eine Mehrheit für seine Ideen zu gewinnen, kann dieses Land verändern – so wie die wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der siebziger Jahre Deutschland bis heute prägen. Und deshalb gehört zur aktuellen Debatte über die Macht des Kapitals auch eine Debatte über den Einfluss der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Ihre Konzepte, Studien und Kampagnen zielen auf die Stimmung im Land, sie liefern Argumente für eine unternehmerfreundliche Politik.

Mit bis zu 40 festen und freien Mitarbeitern ist die Initiative "die erfolgreichste Lobby, die die Wirtschaftsliberalen in Deutschland je hatten", sagt der Politikprofessor Manfred Schmidt, der an der Heidelberger Universität über Demokratietheorie und Sozialpolitik forscht. Das sehen andere Lobbygruppen genau so – Gegner und Freunde ahmen die Initiative schon nach.

Seit Jahren ist sie in den Medien präsenter als andere liberale Zusammenschlüsse, seien es "Bürgerkonvent", die Aktion "Deutschland packt’s an" oder die "Marke Deutschland". Darüber hinaus haben die beiden Geschäftsführer, Dieter Rath und Tasso Enzweiler, viele Kuratoren, Unterstützer und so genannte Botschafter an sich gebunden, die für die Ideen der Initiative werben. Auf diese Weise ist ein Netz entstanden, dessen Größe zunächst gar nicht zu erkennen ist und dem der frühere Präsident der Bundesbank, Hans Tietmeyer, genauso angehört wie der Grünen-Politiker Oswald Metzger (siehe Kasten). In den Medien werden diese Männer als unabhängige Experten gehandelt – doch oft genug tritt mit ihnen die Initiative auf, ohne in Erscheinung zu treten.

Am Ende könnten die Lobbyisten größeren Einfluss gewinnen als die FDP. Denn anders als die Freidemokraten versteht es die Initiative, parteiübergreifend zu wirken. In der Zeitschrift The International Economy wurde sie schon "als nationales Kampagnen-Hauptquartier der Neokonservativen" aus Wirtschaft und Politik bezeichnet. Was damit gemeint ist, könnte bald sichtbar werden: Im Herbst wird die Stiftung Marktwirtschaft ein Konzept für eine umfassende Steuerreform vorstellen, und es gilt als offenes Geheimnis, dass sie es als Vorarbeit für den Sieger der Bundestagswahl 2006 versteht.

Formell haben Stiftung und Initiative nichts miteinander zu tun – und doch gibt es enge Bindungen. Stiftungsvorstand Michael Eilfort und zwei seiner Beiräte, die Professoren Jürgen Donges und Johann Eekhoff, sind "Botschafter" der Initiative. Zudem signalisieren beide Organisationen, dass sie sich über das Konzept ausgetauscht haben und gemeinsam dafür werben wollen. Je breiter die mediale Front wird, umso eher können sie am 1. Januar 2008 auf ihre Steuerreform anstoßen.

Das gemeinsame Interesse fasst Klaus Dittko, Geschäftsführer bei der Werbeagentur Scholz & Friends und wichtiger Zuarbeiter der Initiative, in eine Frage: "Wie verändert man die Einstellung zu unserer Wirtschafts- und Sozialordnung?" Und damit die Republik.

Zur "Sozialordnung" gehört heute die Pflegeversicherung. Aber wie lange noch? Die Initiative nutzt jede Gelegenheit, ihr Ende zu beschleunigen.

Als Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Jahreswechsel kundtat, er mache sich Sorgen um die Finanzierung der Pflege, und im März hinzufügte, die Versicherung noch bis zum Herbst "in Ordnung zu bringen", entwarf die Initiative sofort eine Anzeige und veröffentlichte sie in mehreren Zeitungen. Sie zeigt den früheren Sozialminister Norbert Blüm, wie er einen Bumerang namens Pflegeversicherung loswirft, der ihn am Ende beinahe selbst trifft. Daneben steht:

"1995: Start der Pflegeversicherung.

2002: 380 Mio. Euro Defizit.

2004: rund 900 Mio. Defizit.

2005: Voraussichtlich mehr als 1 Mrd. Euro Defizit."

Der Bumerang fliegt und fliegt, der frühere Sozialminister strahlt und strahlt. Blüm, dieser alte Starrkopf, so suggeriert die Initiative, und die Texter müssen gar nicht mehr hinzufügen, dass es so nicht weitergehen könne. Dass man die Pflegeversicherung besser abschaffen solle. Und weil eine Anzeige nicht reicht, den Bundeskanzler und die Mehrheit der Deutschen zu überzeugen, hat die Initiative eine Studie in Auftrag gegeben und finanziert. Es ist jene Studie, die Anfang April vom Ökonomen Bernd Raffelhüschen in Berlin vorgestellt wurde.

Nachdem die Botschaft schon in den Tagen zuvor gezielt an die ZEIT und die Frankfurter Allgemeine Zeitung gegeben wurde, berichten nun Phoenix und das ZDF; dazu die Nachrichtenagenturen dpa und AP. Im Internet wird die Studie bei Yahoo! zitiert, und am folgenden Tag schreiben darüber das Handelsblatt, die Financial Times Deutschland, die Stuttgarter Nachrichten und viele weitere Regionalzeitungen. So sorgt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft dafür, dass Millionen Deutsche Anfang April hören und lesen, die Pflegeversicherung sei in ihrer jetzigen Form am Ende.

Es wird nicht die letzte Attacke der Initiative auf die Pflegeversicherung gewesen sein.

Mit einer einfachen Frage hat es angefangen. "Haben die Deutschen eine gute Meinung von der Marktwirtschaft?", wollten die Arbeitgeber der Metallindustrie wissen, und wie sich Martin Kannegießer, der Präsident von Gesamtmetall, erinnert, hat ihn das Ergebnis aufgerüttelt. Gerade einmal 22Prozent im Osten und nur 44 Prozent im Westen antworteten mit Ja.

"Wer sich damit nicht abfinden will, kommt fast zwangsläufig dazu, so etwas wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu gründen", sagt Kannegießer. "Der Wert von Freiheit und persönlicher Verantwortung war für die meisten verschüttet. Der Zusammenhang, dass erst erwirtschaftet werden muss, was später verteilt werden kann, war verloren gegangen. Wir brauchten einen Konsens darüber, was für Reformen sinnvoll sind und das Land stärken. Diesen Bewusstseinswandel soll die Initiative vorantreiben" – und deshalb finanziert Gesamtmetall ihre Arbeit.

Möglichst viele Deutsche sollen umdenken, den Weg der Initiative als Weg zu mehr Wohlstand, und wenn das nicht, so doch zu mehr Freiheit erkennen, und wenn das nicht, die Entwicklung wenigstens als unvermeidlich akzeptieren.

Sechs Jahre arbeitet die Initiative schon an ihrem Ziel. Doch was hat sie erreicht? "Die Gefahr, dass ein Reformer abgewählt wird, besteht auch heute noch", sagt der frühere Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer, ist sich aber gleichzeitig sicher, dass "wir das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Reformen gestärkt haben. Ich würde nicht alles monokausal auf die Initiative zurückführen, aber wir haben geholfen, den Boden für Reformen zu bereiten, und tun das auch weiter."

Was Tietmeyer beschreibt, schlägt sich in den regelmäßigen Umfragen des Bundesverbands der deutschen Banken nieder. Im vergangenen Jahr antworteten schon 43 Prozent der Deutschen auf die Frage, ob die soziale Marktwirtschaft mehr Markt oder mehr Sozialstaat brauche: "mehr Markt". Vor elf Jahren waren es gerade 25 Prozent. Gleichzeitig ging die Zahl derer deutlich zurück, die verlangten, die Zukunft müsse "mehr soziale Absicherung" bringen. Diese Position vertritt heute nur noch eine Minderheit.

Fast neun Millionen Euro kassiert die Initiative jährlich vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Das ist in dieser Form nicht nur einmalig. Es ist auch ein immenses Budget für Lobbyisten. Von dieser Summe für PR-Arbeit kann mancher Gewerkschaftschef nur träumen. Zudem haben die Macher der Initiative eine Strategie gewählt, von der sie glauben, dass sie ihre neun Millionen Euro wie hundert Millionen Euro wirken lässt. Dafür "wenden wir uns an Multiplikatoren, also Journalisten, Wissenschaftler, Prominente, Lehrer und Priester. Wenn wir sie überzeugen, kann daraus ein ›Triple Down‹-Effekt werden, der nach und nach auch weite Teile der Bevölkerung erreicht", sagt Dieter Rath.

Ausgangspunkt ist eine Entwicklung, die mit den Schlagworten "Mediengesellschaft" und "Mediendemokratie" beschrieben werden kann. Zeitungen, Magazine und Fernsehsender haben an politischer Bedeutung gewonnen. "In dem Maß, in dem sich die Bevölkerung von einzelnen Parteien löst, werden die Medien zum Bindeglied von Wähler und Regierung. Sie werden für viele zum einzigen Ort, an dem sie politische Debatten wahrnehmen", sagt der Politologe Manfred Schmidt.

Und je mehr Wähler sich an Medien orientierten, umso mehr täten es Regierung und Opposition, sagt der PR-Profi und frühere Politiker Klaus Dittko. "Man kann gar nicht hoch genug einschätzen, welche Bedeutung Politiker den Medien beimessen. Sie orientieren ihre Entscheidungen im Zweifel viel stärker an der täglichen Medienwahrnehmung als an den persönlichen Erfahrungen."

Dieser Logik folgend, ist es entscheidend, wie oft, wie lange und wie prominent ein Thema in den Medien präsent ist. Präsenz ist die Voraussetzung für eine genehme Politik, und so stillt die Initiative den Hunger der Medien nach Nachrichten. Wie das geht, wissen der ehemalige Journalist Enzweiler und der frühere BDI-Sprecher Rath nur zu gut. Sie setzen bei einer alten Gewohnheit im Mediengeschäft an: der Suche nach Exklusivem. So entwickelt die Initiative etwa einen neuen Indikator oder lässt eine aktuelle Umfrage machen – und mit den daraus entstehenden Nachrichten kann ein Medium punkten. Die ZEIT etwa nutzte einmal ein Bildungsbarometer der Initiative. Für die Wirtschaftswoche wurde sogar ein eigenes Reformbarometer entwickelt. Und die Financial Times Deutschland bekam einen Zuschuss für eine fünfzehnteilige Heftreihe Ökonomie. Die Klassiker kompakt. Die Kurzfassungen der Werke von Ludwig Erhard über Friedrich August Hayek bis Karl Marx bescherten der Wirtschaftszeitung wochenlang eine überdurchschnittliche Mittwochsauflage, weil an diesem Tag jeweils ein Heft beilag.

Auch Meinung wird gezielt gemacht. Unterstützer der Initiative kürten gemeinsam mit der Wirtschaftswoche die beste kommunale Verwaltung sowie mit der FAZ am Sonntag den "Reformer des Jahres" und den "Blockierer des Jahres". So entstehen nicht nur einzelne Nachrichten, sondern ganze Ereignisketten mit Vor-, Begleit- und Nachberichterstattung, oft jenseits der Frage, was sie für die Glaubwürdigkeit einer Zeitung bedeuten.

Je mehr die wirtschaftliche Krise ein Medium in den vergangenen Jahren personell ausgedünnt hat, umso geringer ist oft die Hemmschwelle, mitzumachen, wenn etwas nur Auflage und Aufmerksamkeit verspricht. So werden Medien zu Treibern und Getriebenen gleichermaßen.

Im vergangenen Jahr erteilte die Welt der Initiative sogar einen Rechercheauftrag. Ein Redakteur "hat uns angerufen und gefragt, ob wir ihnen ein Dossier zusammenstellen können", sagt Rath. Das tat die Initiative, engagierte und bezahlte externe Rechercheure dafür und lieferte einen Text, aus dem am 4. Februar eine ganze Doppelseite wurde.

Es war der Tag, an dem die Zahl der offiziell gemeldeten Arbeitslosen zum ersten Mal über fünf Millionen stieg und die Welt den Gemeinschaftsartikel mit Die größten Jobvernichter der Bundesrepublik betitelte. Auf der Doppelseite wurden alle wichtigen sozialpolitischen Entscheidungen aufgelistet, von der Dynamisierung der Rente im Jahr 1957 bis heute, wobei jede Regierung einen Rang auf der Liste der Jobvernichter bekam: den schlechtesten die Koalition unter Helmut Schmidt (SPD). Geschrieben von "Welt- Autor Peter Hahne und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" stand darüber, wenngleich nicht erläutert wurde, wer die Initiative ist.

Es war ein starker Auftritt. Aber war es noch eine journalistische Leistung? Der zuständige Ressortleiter der Welt, Marcus Heithecker, sagt: "Die Artikel analysieren und bewerten ordnungspolitische Sündenfälle. Wir haben überlegt, wie man dafür an notwendige Hintergrundinformationen kommt. Deshalb haben wir die Initiative gefragt. Der Autor hat die Ausarbeitung und andere Quellen für seine Texte verwendet. Und wir haben hinterher das Ranking erstellt." Das Dossier der Initiative wurde tatsächlich nicht eins zu eins abgedruckt, doch es lieferte den Grundstock – und einige Formulierungen fanden ihren Weg ins Blatt.

"Recherche ist die originäre Arbeit von Journalisten und in Deutschland ohnehin nicht sonderlich stark ausgeprägt, vergleicht man das mit der angelsächsischen Tradition", sagt dazu der Journalistikprofessor Siegfried Weischenberg. "Insofern ist es Teil einer Entgrenzung zwischen Journalismus und PR, wenn man Recherche an Lobbyisten abgibt, um sie billiger zu haben."

Auch so kann die Initiative ihr Ziel verfolgen, eine Debatte zu beeinflussen oder sogar anzustoßen, Begriffe zu besetzen und Ikonen zu schaffen, die Politiker und Medien übernehmen. Sie gewinnt damit zwar keine Macht im Detail, aber wenn es gut läuft, bestimmt sie das politische Klima mit, dem sich das Tagesgeschäft unterwirft.

Für ihr Sommerfest hängten die Lobbyisten vor zwei Jahren beispielsweise ein Plakat halb in die Spree: "Deutschland. Höchste Zeit für Reformen" stand darauf, wobei das Wort "Deutschland" halb im Wasser versank. Dieses Bild wurde zur Ikone, das Nachrichtenmagazin Spiegel illustrierte damit einen Aufmacher zur Reformpolitik, das Handelsblatt wählte es zum Bild der Woche, und auch andere Blätter wie die Berliner Zeitung drucken es noch immer nach, wenn sie ein Foto brauchen, das den Reformbedarf symbolisiert. "Es ist ein glücklicher Zufall gewesen", sagt Rath. "Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP hat das Bild gemacht – und von da an nahm die Sache ihren Lauf."

So einen "Lauf" hätte auch der Deutsche Gewerkschaftsbund gerne. In einem Papier aus der Strategieabteilung vom März des Jahres 2005 heißt es über die künftige Öffentlichkeitsarbeit: "Vom konzertierten Vorgehen der Wirtschaftselite kann man durchaus lernen."Gemeint ist vor allem die Arbeit der Initiative. Es sei "höchste Zeit, die eigenen Kräfte zu bündeln und zum einen bestehende Verbindungen, wie etwa zu Intellektuellen, Kirchen und Sozialverbänden, zu beleben", heißt es weiter. Zu dieser Gegenoffensive passt, dass die Gewerkschaften nun ein eigenes Forschungsinstitut gegründet haben. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung unter der Leitung des Ökonomen Gustav Horn soll ein Gegengewicht zu den Studien der Wirtschaftsliberalen schaffen, die unter anderem die Initiative finanziert. Sogar die Ökostrombranche plant ihre Kampagnen inzwischen schon nach dem Muster und mit den Methoden der Initiative (siehe Die Nachahmer).

Doch während die anderen noch planen, steckt das Original wieder mitten im aktuellen Geschehen. Zur Berliner Kapitalismusdebatte bereitet die Initiative – natürlich – eine entsprechende Anzeige vor. Die Arbeitsplatzbeschaffer lautet der vorläufige Titel; Ende dieser Woche will man die ersten Anzeigen pro Kapitalismus und pro Unternehmertum in den Medien schalten.

Wie es gelingen kann, das Flüchtige im täglichen Mediengeschäft mit langfristigen wirtschafts- und sozialpolitischen Zielen zu verbinden – dafür ist die Initiative ein Vorbild. Und manch ein Experte erkennt in ihr schon eine neue politische Spezies. "Es ist keine Partei, kein Verband und keine traditionelle Bürgerinitiative – und dennoch eine Stimme in der politischen Debatte", sagt der Politologe Claus Offe. Man könne kein Mitglied werden, sie nicht wählen und auch nicht auf den üblichen Wegen, also über Programm- und Strategiekommissionen, die Initiative mitbestimmen.

Stattdessen soll im Juni ein Förderverein entstehen. "Wenn die Initiative noch einige Jahre durchhält und weiteren Einfluss gewinnt, wäre das ein tatsächlicher Wandel in der deutschen Politik", sagt Offe. Der Wille dazu ist jedenfalls vorhanden. Enzweiler, der früher für die Financial Times Deutschland und das Manager Magazin schrieb, sagt in Anlehnung an die Studentenproteste der sechziger Jahre: "Wir sind eine bürgerliche Apo", eine neue außerparlamentarische Opposition.

Viel Rücksicht nimmt diese "Apo" nicht: Edmund Stoiber legte sein Amt als Botschafter der Initiative nieder, nachdem diese gegen die Subventionen in der Landwirtschaft plakatiert hatte ("Ein Schweinegeld"). Auch mehrere SPD-Politiker sind erst ein- und dann schnell wieder ausgetreten. Rath und Enzweiler fingen sich auch einen bösen Anruf ihres Kuratoriumsvorsitzenden Hans Tietmeyer ein, nachdem sie Die größten Jobvernichter der Bundesrepublik für die Welt zusammengestellt hatten. Denn Tietmeyer fühlte sich als ehemaliger Beamter im Bundeswirtschaftsministerium und Präsident der Bundesbank persönlich getroffen.

Wenn es scheinbar jeden aus der alten Deutschland AG trifft: Ist die Initiative am Ende einfach nur freiheitlich? Frisch? Unorthodox?

Der Ökonom Bernd Raffelhüschen bekommt durch sie überhaupt erst die Gelegenheit, einem großen Publikum vorzurechnen, dass weder die SPD noch die CDU ein schlüssiges Konzept für die Zukunft der Pflegeversicherung besitzen, weil beide Parteien nicht die Konsequenzen aus der Alterung der Bevölkerung ziehen. "Wenn ich mit Hilfe der Initiative von mehr Menschen gehört werde, ist das gut", bekräftigt er. "Wie sie eine private Pflegeversicherung dann finanzieren, ob sie einen sozialen Ausgleich schaffen, ist dann eine politische Frage."

Es ist der vielleicht entscheidende Punkt, um das Faszinierende an der Initiative zu erklären: Sie sammelt jene um sich, die erkannt haben, dass sich etwas ändern muss. In Raffelhüschens Aussage wird aber ebenso offensichtlich, warum der Initiative zum Teil scharfe Kritik entgegenschlägt. Ein erfahrener Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD) formuliert es so: "Das ist eine reine Undercover-Organisation der Unternehmen." Es gehe um Umverteilung zu ihren Gunsten.

Man muss diese Theorie nicht teilen.

Politisch einäugig ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft trotzdem, weil sie in ihrer Lobbyarbeit die Frage des sozialen Ausgleichs nicht verfolgt – und sie damit auf ihre Weise beantwortet. Ihre Macher schreiben das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft kleiner als andere. Doch die Frage, wie klein sie es schreiben, beantworten sie nicht. "Es ist die große Schwäche vieler Wirtschaftsliberaler und offensichtlich auch der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", sagt Politikprofessor Manfred Schmidt. "Sie haben für das Anliegen derjenigen, für die Sozialpolitik gemacht wird, kein überzeugendes Angebot." So bleibt der Sozialstaat eine Leerstelle, hat keine erkennbare Zukunft.

Genau das öffnet der Kapitalismuskritik Tür und Tor.

Einäugig ist die Initiative, wenn sie Wissenschaftlern nur dann ein Podium verschafft, falls diese den Abbau von Sozialleistungen, ein Mehr an Freiheit für den Einzelnen und besonders für Unternehmer fordern, während die gleichen Wissenschaftler an anderer Stelle durchaus für mehr Sozialstaat plädieren. Bernd Raffelhüschen etwa ist nicht nur dafür, die Pflegeversicherung abzuschaffen, sondern auch dafür, dass "Familien sehr viel höhere staatliche Hilfen bekommen als bisher". Doch dafür organisiert ihm die Initiative keine Pressekonferenz in Berlin. Und sicher auch keine Anzeigenkampagne.