Neue Soziale Marktwirtschaft Lautsprecher des KapitalsSeite 5/5

Es ist der vielleicht entscheidende Punkt, um das Faszinierende an der Initiative zu erklären: Sie sammelt jene um sich, die erkannt haben, dass sich etwas ändern muss. In Raffelhüschens Aussage wird aber ebenso offensichtlich, warum der Initiative zum Teil scharfe Kritik entgegenschlägt. Ein erfahrener Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD) formuliert es so: »Das ist eine reine Undercover-Organisation der Unternehmen.« Es gehe um Umverteilung zu ihren Gunsten.

Man muss diese Theorie nicht teilen.

Politisch einäugig ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft trotzdem, weil sie in ihrer Lobbyarbeit die Frage des sozialen Ausgleichs nicht verfolgt – und sie damit auf ihre Weise beantwortet. Ihre Macher schreiben das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft kleiner als andere. Doch die Frage, wie klein sie es schreiben, beantworten sie nicht. »Es ist die große Schwäche vieler Wirtschaftsliberaler und offensichtlich auch der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft«, sagt Politikprofessor Manfred Schmidt. »Sie haben für das Anliegen derjenigen, für die Sozialpolitik gemacht wird, kein überzeugendes Angebot.« So bleibt der Sozialstaat eine Leerstelle, hat keine erkennbare Zukunft.

Genau das öffnet der Kapitalismuskritik Tür und Tor.

Einäugig ist die Initiative, wenn sie Wissenschaftlern nur dann ein Podium verschafft, falls diese den Abbau von Sozialleistungen, ein Mehr an Freiheit für den Einzelnen und besonders für Unternehmer fordern, während die gleichen Wissenschaftler an anderer Stelle durchaus für mehr Sozialstaat plädieren. Bernd Raffelhüschen etwa ist nicht nur dafür, die Pflegeversicherung abzuschaffen, sondern auch dafür, dass »Familien sehr viel höhere staatliche Hilfen bekommen als bisher«. Doch dafür organisiert ihm die Initiative keine Pressekonferenz in Berlin. Und sicher auch keine Anzeigenkampagne.