Wann ist jemand ein Terrorist: Wenn er sechs Pistolen kauft? Muss er Sprengstoff besorgen und einen Bombenanschlag planen? Oder sagen, die "nationalpolitische Arbeit" sei "der einzige Weg, die Zukunft des deutschen Volkes zu sichern"? All das hat der Neonazi Martin Wiese getan. Sein Verteidiger hält ihn dennoch nicht für einen Terroristen. Er spricht von einer "Riesendummheit", die sein Mandant begangen habe. Dennoch hat das Bayerische Oberste Landgericht Wiese an diesem Mittwoch wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung und mehrerer Waffendelikte zu sieben Jahren Haft verurteilt. Seine 22 bis 28 Jahre alten Mitangeklagten verurteilte das Gericht zu Haftstrafen von zwei Jahren und drei Monaten bis zu fünf Jahren und neun Monaten.

Noch vor wenigen Jahren hätte der Spruch von der "Riesendummheit" verfangen können. Lange verurteilten deutsche Richter Neonazis wegen Körperverletzung, Haus- und Landfriedensbruch. Aber sie mochten die Gruppenbildung dieser Täter nicht als kriminell oder terroristisch einstufen. 1994 musste der Bundesgerichtshof (BGH) klarstellen, dass der Wurf einer Brandflasche durch das Fenster eines Wohnhauses nicht nur eine Körperverletzung, sondern versuchter Mord sein kann, weil diese Tat eine "lebensbedrohliche Gewalthandlung" sei. Noch 2000 stellte die Publizistin Ingrid Müller-Münch fest, dass das Gros der deutschen Juristen erst langsam begreife, dass gegen Ausländer und Juden gerichtete Gewalttaten nicht nur "dumme Jungenstreiche" seien. Die milden Urteile, die gegen solche Täter lange Zeit gesprochen worden seien, "haben mit Sicherheit ihren Teil zu dem anschwellenden Ausländerhass und seinen brutalen Folgen beigetragen", schrieb Müller-Münch.

Das Urteil von München spricht eine neue Sprache; eine, die in den vergangenen Monaten von immer mehr Richtern benutzt wird. Dazu beigetragen hat, dass der BGH die Zuständigkeit bei schwerwiegenden Straftaten gegen Ausländer an die Bundesanwaltschaft übergab - ein deutliches Signal dafür, dass die obersten Richter die innere Sicherheit des Landes durch solche Straftaten gefährdet sehen.

Diese Meinung machen sich offensichtlich immer mehr Richter zu eigen. So verurteilte das Brandenburgische Oberlandesgericht in Potsdam die Mitglieder der "Kameradschaft Freikorps", weil sie eine terroristische Vereinigung gebildet hatten. Obwohl die Verurteilten zum Zeitpunkt der Tat zwischen 14 und 18 Jahre alt waren, sahen die Richter in den Taten mehr als die Auswüchse einer gewaltbereiten Jugendbande. Die Strafen fielen hingegen vergleichsweise milde aus. Die Richter verurteilten die elf Mittäter nach dem Jugendstrafrecht zu Bewährungsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren. Nur der Haupttäter muss für viereinhalb Jahre hinter Gitter.

Zur gleichen Zeit verschärfte der BGH seine Haltung gegenüber rechten Straftätern. Im März lehnte der Gerichtshof die Revision des Sängers der rechtsextremen Musikband "Landser", Michael Regener, ab. Die Band sei eine kriminelle Vereinigung, urteilten die Richter und bestätigten die Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten, die das Kammergericht Berlin verhängt hatte. Ebenfalls im März begann in Flensburg ein Prozess gegen fünf Rechtsextremisten. Auch ihnen wirft die Staatsanwaltschaft die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Ihr Vorbild finden diese Verfahren im Prozess gegen Mitglieder der Skinheads Sächsische Schweiz (SSS). 2003 verurteilte die Staatsschutzkammer des Dresdener Landgerichts elf Mitglieder der SSS als kriminelle Vereinigung, verhängte allerdings nur Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren.

Auffällig ist bei allen diesen Verfahren aber nicht das Strafmaß, sondern der Grund, weshalb die Rechtsextremisten verurteilt werden. Immer öfter wenden Polizei und Staatsanwaltschaft die Paragraphen 129 und 129a des Strafgesetzbuchs an. Sie definieren, was eine kriminelle oder terroristische Vereinigung ist. Wichtiger, als hohe Haftstrafen zu erreichen, ist den Staatsanwälten, die losen rechtsextremistischen Gruppen als illegale Vereinigungen zu klassifizieren.

So reagiert die Justiz darauf, dass sich die Struktur der rechten Szene in den vergangenen Jahren grundlegend verändert hat. Noch in den frühen neunziger Jahren hatten sich Rechtsextremisten in Vereinen und Parteien organisiert. Seit Ende 1992 verboten die Behörden jedoch insgesamt 21 rechtsextremistische Vereinigungen. Diese Verbote hätten die Neonaziszene entscheidend geschwächt, weil diese sich nun nur noch schlecht koordinieren könne, sagt Gabriele Hermani, Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Immer mehr Rechtsextremisten verlegen sich deshalb darauf, informelle Gruppen zu bilden. 3000 von ihnen haben seither etwa 160 so genannten Kameradschaften gebildet. Das habe die Neonaziszene zersplittert und ihre politische Aktionsfähigkeit auf einen lokalen, allenfalls regionalen Bereich begrenzt, sagt Hermani. Untersuchungen belegen auch, dass seit den Verboten dreißig Prozent der Führungskader und sogar sechzig Prozent der einfachen Mitglieder verbotener Organisationen nicht mehr aktiv waren.