Washington

George Bush läutet neuerdings die Freiheitsglocke. Sie erklingt, wo auch immer er auftritt, zuletzt am vergangenen Wochenende beim Besuch in Lettland und Russland.

Überall beschwört der amerikanische Präsident die Freiheit des Einzelnen als universelles Recht, das jedem Menschen zustehe, wo immer er wohne. Die Abschaffung der Tyrannei auf Erden erklärt er zum Fernziel amerikanischer Politik. Idealistischer geht’s nimmer.

Man mag sich wundern, ja amüsieren über die plötzliche Infusion an Freiheitsrhetorik. Aber Reden von Präsidenten haben Folgen. Sie sind selbst Politik oder lösen Politik aus. Ende Januar stellte Bush die Freiheitsagenda anlässlich seiner zweiten Amtseinführung vor. Seither hat er einen syrischen Truppenabzug aus dem Libanon verlangt, freie Wahlen in Moldawien und Weißrussland gefordert, demokratische Reformen in Saudi-Arabien und Ägypten angeregt und in den Palästinensergebieten belobigt, die Demokratiebewegungen in Kyrgystan und der Ukraine begrüßt sowie den autoritären Regierungsstil des russischen Präsidenten gegeißelt. Seine Außenministerin prangerte die Tyrannei im Iran an und sagte eine Reise nach Ägypten ab, nachdem dort ein Oppositionsführer verhaftet worden war. Washingtons Politik des Demokratie-Exports leitete Bush mit einer schallenden Kritik amerikanischer Außenpolitik ein: "Jahrzehnte der Nachsicht und des Entgegenkommens gegenüber der Tyrannei im Namen der Stabilität haben letztlich nur zu Ungerechtigkeit, Instabilität und Tragödien geführt."

Seit drei Monaten kann die Regierung Schröder nun schon die frisch gewendete Außenpolitik Amerikas begutachten. Eine Reaktion sollte nicht schwer fallen. Denn Freiheitspolitik entspricht dem Selbstverständnis des demokratischen Staates. Dass gerade die Freiheit Stabilität und Bündnisfähigkeit schafft, ist die Grundlage sämtlicher Erweiterungsrunden von Europäischer Union und Nato. Gerade Linke und Grüne müssten jubeln. Jahrzehntelang haben sie über den Atlantik gerufen: Pinochet! Somoza! Mubarak! Schah Pahlewi! König Faisal! Nun, zu guter Letzt, scheint es, erhört sie ein amerikanischer Präsident. Zu diskutieren wären endlich nicht mehr das Ziel, sondern nur noch die Mittel der Demokratie-Hilfe.

Die Ablehnung der US-Politik gründet in der Ablehnung des US-Präsidenten

Doch was ist aus Deutschland zu hören? Nichts. Es ist, als verstumme die Politik vor einem konservativen Präsidenten, der sich die progressive Trias zu Eigen gemacht hat, derzufolge politische Freiheit, Menschenrechte und ökonomische Entwicklung Präventivmedizin gegen Krisen aller Art seien. George Bush hüllt seinen Universalismus sogar in das Gewand der Sicherheitspolitik. Er behauptet, nur Freiheit überall schaffe langfristig Frieden und Sicherheit zu Hause.

Möglich, dass das Schweigen persönlich gemeint ist. Es gab Zeiten, da klang das Wort von der Freiheit aus dem Mund eines amerikanischen Präsidenten wie eine Verheißung. Aber damals stand eben in Berlin eine Mauer, und der Präsident hieß Kennedy. Dem gegenwärtigen Amtsinhaber nimmt mancher kein Wort mehr ab, seit er den Irak-Krieg mit windigen Begründungen herbeiredete. Auch lässt sich die Beschwörung der Freiheit mit ein wenig bösem Willen als Ankündigung des nächsten Befreiungskrieges verstehen. Angesichts dieser Vorgeschichte ist Lustlosigkeit gegenüber Bush und dem F-Wort sogar irgendwie nachvollziehbar. Aber nur ein bisschen. Denn letztlich gründet die Ablehnung der amerikanischen Politik allein in der Ablehnung des amerikanischen Präsidenten. Eine solche Ad-hominem-Haltung bezeugt eher Sturheit gegenüber einer Person denn Treue zu einem Prinzip. Und sie ist gefährlich. Denn hinter der Wertefrage verbirgt sich in Wahrheit mehr: Es geht um die Frage, wie und wo sich das souveräne Deutschland in der Welt von morgen einordnen will.