aussenpolitik Wes Freund bin ich?

Ob im Baltikum, in Russland oder China: Der deutschen Außenpolitik fehlt das Bekenntnis zur Freiheit. Amerika ist da entschlossener

Washington

George Bush läutet neuerdings die Freiheitsglocke. Sie erklingt, wo auch immer er auftritt, zuletzt am vergangenen Wochenende beim Besuch in Lettland und Russland.

Überall beschwört der amerikanische Präsident die Freiheit des Einzelnen als universelles Recht, das jedem Menschen zustehe, wo immer er wohne. Die Abschaffung der Tyrannei auf Erden erklärt er zum Fernziel amerikanischer Politik. Idealistischer geht’s nimmer.

Man mag sich wundern, ja amüsieren über die plötzliche Infusion an Freiheitsrhetorik. Aber Reden von Präsidenten haben Folgen. Sie sind selbst Politik oder lösen Politik aus. Ende Januar stellte Bush die Freiheitsagenda anlässlich seiner zweiten Amtseinführung vor. Seither hat er einen syrischen Truppenabzug aus dem Libanon verlangt, freie Wahlen in Moldawien und Weißrussland gefordert, demokratische Reformen in Saudi-Arabien und Ägypten angeregt und in den Palästinensergebieten belobigt, die Demokratiebewegungen in Kyrgystan und der Ukraine begrüßt sowie den autoritären Regierungsstil des russischen Präsidenten gegeißelt. Seine Außenministerin prangerte die Tyrannei im Iran an und sagte eine Reise nach Ägypten ab, nachdem dort ein Oppositionsführer verhaftet worden war. Washingtons Politik des Demokratie-Exports leitete Bush mit einer schallenden Kritik amerikanischer Außenpolitik ein: »Jahrzehnte der Nachsicht und des Entgegenkommens gegenüber der Tyrannei im Namen der Stabilität haben letztlich nur zu Ungerechtigkeit, Instabilität und Tragödien geführt.«

Seit drei Monaten kann die Regierung Schröder nun schon die frisch gewendete Außenpolitik Amerikas begutachten. Eine Reaktion sollte nicht schwer fallen. Denn Freiheitspolitik entspricht dem Selbstverständnis des demokratischen Staates. Dass gerade die Freiheit Stabilität und Bündnisfähigkeit schafft, ist die Grundlage sämtlicher Erweiterungsrunden von Europäischer Union und Nato. Gerade Linke und Grüne müssten jubeln. Jahrzehntelang haben sie über den Atlantik gerufen: Pinochet! Somoza! Mubarak! Schah Pahlewi! König Faisal! Nun, zu guter Letzt, scheint es, erhört sie ein amerikanischer Präsident. Zu diskutieren wären endlich nicht mehr das Ziel, sondern nur noch die Mittel der Demokratie-Hilfe.

Die Ablehnung der US-Politik gründet in der Ablehnung des US-Präsidenten

Doch was ist aus Deutschland zu hören? Nichts. Es ist, als verstumme die Politik vor einem konservativen Präsidenten, der sich die progressive Trias zu Eigen gemacht hat, derzufolge politische Freiheit, Menschenrechte und ökonomische Entwicklung Präventivmedizin gegen Krisen aller Art seien. George Bush hüllt seinen Universalismus sogar in das Gewand der Sicherheitspolitik. Er behauptet, nur Freiheit überall schaffe langfristig Frieden und Sicherheit zu Hause.

Möglich, dass das Schweigen persönlich gemeint ist. Es gab Zeiten, da klang das Wort von der Freiheit aus dem Mund eines amerikanischen Präsidenten wie eine Verheißung. Aber damals stand eben in Berlin eine Mauer, und der Präsident hieß Kennedy. Dem gegenwärtigen Amtsinhaber nimmt mancher kein Wort mehr ab, seit er den Irak-Krieg mit windigen Begründungen herbeiredete. Auch lässt sich die Beschwörung der Freiheit mit ein wenig bösem Willen als Ankündigung des nächsten Befreiungskrieges verstehen. Angesichts dieser Vorgeschichte ist Lustlosigkeit gegenüber Bush und dem F-Wort sogar irgendwie nachvollziehbar. Aber nur ein bisschen. Denn letztlich gründet die Ablehnung der amerikanischen Politik allein in der Ablehnung des amerikanischen Präsidenten. Eine solche Ad-hominem-Haltung bezeugt eher Sturheit gegenüber einer Person denn Treue zu einem Prinzip. Und sie ist gefährlich. Denn hinter der Wertefrage verbirgt sich in Wahrheit mehr: Es geht um die Frage, wie und wo sich das souveräne Deutschland in der Welt von morgen einordnen will.

Manch einer mag sagen, George Bush spreche bloß Selbstverständlichkeiten aus. Für die Freiheit sei doch jeder. Europäer, besonders Deutsche, gingen eben Messianismus und Darstellungssucht ab. Was immer daran richtig ist: Schweigen hat seinen Preis. Kürzlich kamen, auf Einladung des litauischen Botschafters, die Chefs von sechs weißrussischen Oppositionsparteien nach Washington. Im kleinen Kreise erläuterten sie die Lebensverhältnisse unter Europas letztem Diktator, Alexander Lukaschenko. Sie präsentierten Dias. Das erste zeigte ein Zitat von George Bush, der Freiheit für Weißrussland anmahnte. Den Dissidenten, die alle für ihre Überzeugungen im Gefängnis gesessen hatten, kam Bushs Wort wie eine Erlösung vor. Der Beweis, dass Widerstand sich lohnt, weil Oppositionelle nicht vergessen werden. Ein Zitat des Bundeskanzlers zeigten die Oppositionellen nicht. Sie hatten keines finden können. Was die Dissidenten folgendermaßen erklärten: Sie seien Opfer deutscher Anbiederung an das zunehmend autoritäre Russland.

Den litauischen Gastgebern schien das plausibel zu sein. Sie können sich noch gut erinnern an jene Zeit, als die baltischen Staaten sich lossagten von Russland und um die Mitgliedschaft in Nato und EU bewarben. Damals waren die Mentoren der Balten zunächst die Amerikaner, nicht die Europäer, schon gar nicht die Deutschen, die anfänglich zu viel Freiheitsdrang fürchteten. Wie schüchtern sich die Nachkriegsdeutschen gegenüber dem Freiheitsverlangen anderer verhielten, konnten schon die Polen erleben. Als 1981 das Kriegsrecht die Ära der Gewerkschaft Solidarno™ƒ unterbrach, beruhigte sich Westdeutschlands außenpolitische Elite von dem (später widerlegten) Argument, nur so sei ein sowjetischer Einmarsch zu verhindern gewesen – und schwieg. Sollte im Libanon bei Wahlen die demokratische Opposition siegen, so wird gewiss nicht der Bundeskanzler als Held der Befreiung gefeiert werden, sondern der amerikanische Präsident.

Zur selben Zeit, da sich Amerikas Freiheitsagenda entfaltet, betreibt Schröder seine eigene Außenpolitik: Er spricht von »strategischer Partnerschaft« mit Russland, dessen Präsidenten Putin er zum »lupenreinen Demokraten« adelt; bereist als oberster Wirtschaftsförderer sieben mehr oder weniger autoritär regierte Golfstaaten; setzt sich vehement für die Aufhebung des Waffenembargos gegenüber dem kommunistischen China ein; normalisiert die Beziehung zum frisch für stubenrein erklärten libyschen Diktator. Die amerikanische Freiheitsoffensive im Nahen Osten kommentiert er so: Die »Demokratisierung dieser Gesellschaften« könne eben »nicht von außen oktroyiert« werden.

Es scheint, als ergebe sich Schröder der Freiheitsskepsis, während bei Bush die Freiheitseuphorie grassiert. Man muss beiden nur zuhören, um die Wurzeln des Dissenses zu entdecken. Dem deutsch-saudi-arabischen Wirtschaftsforum in Riad erklärt der Kanzler am 28. Februar: »Ohne Frieden wird wirtschaftliche Prosperität (…) nicht funktionieren – das ist der Zusammenhang.« Wenig später, am 8. März, wirbt der Präsident in Washington für »Fortschritt«, »Hoffnung« und »Freiheit« im Nahen Osten, denn: »Der Status quo des Despotismus und der kollektiven Wut kann weder ignoriert noch beschwichtigt, weder eingehegt noch durch Geldzahlungen akzeptabel gemacht werden. Schließlich haben wir gesehen, wie einfach sich die Gewalt aus jener Region über Grenzen und Ozeane hinweg ausbreitet.« Für Schröder ist Frieden der zentrale Wert, für Bush Freiheit. Der Kern des transatlantischen Dauerstreits scheint sich damit zu wandeln: von der Kriegs- zur Freiheitsfrage.

Ob Moral in der Außenpolitik überhaupt etwas zu suchen hat, ist seit ewigen Zeiten umstritten. Die Realpolitiker argumentieren, im Verhältnis zwischen Nationen zählten nur Macht und Interessen, nicht Idealismus. Es war der amerikanische Präsident Woodrow Wilson, der versuchte, diese Theorie in der Praxis zu widerlegen. Als erster Regierungschef einer Großmacht stellte er die Ethik in den Mittelpunkt der Außenpolitik. Das Scheitern seiner sonnigen Vision einer in Demokratie vereinten und im Völkerbund organisierten Welt löste eine machtvolle Gegenbewegung aus. Doch auch die Hyperrealisten um Richard Nixon und dessen Außenminister Henry Kissinger lösten heftige Reaktionen aus. Sie mussten sich des Vorwurfs erwehren, in ihrer Interessenpolitik unmoralisch zu sein und »amerikanische Werte« zu missachten – etwa in Vietnam und Chile. Ihre Nachfolger, besonders Jimmy Carter und Ronald Reagan, kleideten Außenpolitik regelmäßig in die Sprache der Moral. Sie hinterließen, schreiben Leslie Gelb und Justine Rosenthal in Foreign Affairs, »eine Art Konsens«, wonach »Werte« nunmehr unverzichtbarer Teil einer Politik des nationalen Interesses seien. Mit dem Ende des Kalten Krieges schien moralische Außenpolitik tatsächlich preiswerter zu haben zu sein.

Bushs Freiheitsagenda knüpft an diese Diskussion über die Versöhnung von Real- und Idealpolitik an. Zwangsläufig setzt der Präsident sich dem Vorwurf der Doppelzüngigkeit aus, weil seine Politik hinter den eigenen Ansprüchen zurückbleiben muss. Er mag den Autoritarismus Wladimir Putins geißeln, aber er wird mit ihm zusammenarbeiten müssen, sofern er etwa Russlands Atomexport in den Iran unterbinden will. Er mag den chinesischen Gulag kritisieren, aber er braucht China, um Druck auf die Bombenbauer in Nordkorea auszuüben. Doch das ist für Bush ein kleiner Preis. Die Alternative wäre schlimmer.

In die Freiheitspolitik ist Bush nämlich, wie Joe Klein in Time schreibt, »geflüchtet«. Als sich in Saddam Husseins Irak keine Massenvernichtungswaffen und keine Al-Qaida-Terroristen fanden, blieb aus dem Strauß der Kriegsbegründungen nur noch das Argument der Befreiung von der Tyrannei übrig. Seither hat Bush daraus eine kohärente Strategie entwickelt. Traditioneller Konservatismus lässt sich zwar kaum noch erkennen, dafür kehrt Bush heim in den traditionellen Amerikanismus. Der Rekurs auf die Freiheit gibt ihm die Chance, die Radikalismen der ersten Amtsperiode still hinter sich zu lassen. Stattdessen beruft er sich auf eherne Grundwerte der Republik. Dass die Regierung gut daran tue, die Freiheit zu verbreiten, muss Amerikanern nicht lange erklärt werden. Es ist die Raison d’être des Landes.

Volk, Nation, Staat – doch von Freiheit sprechen die Deutschen selten

Die amerikanische Revolution gebar nicht nur den neuen Staat, sondern auch die Selbstdefinition als Insel der Freiheit im Meer der Unterdrückung. Thomas Jefferson prägte damals das Wort vom »Imperium der Freiheit«. Der Bürgerkrieg, das einschneidendste Ereignis der amerikanischen Geschichte, wurde um die Reichweite der Freiheit gefochten. Genauso die Weltkriege und der Kalte Krieg, in dem es die »Freie Welt« zu verteidigen galt. Der Vietnam-Krieg sticht als großes Kainsmal hervor. Die Amerikaner, schreibt der französische Intellektuelle Pascal Bruckner, verstünden die Freiheit als »Traum« und hätten die liberale Demokratie als bestes aller Systeme gewählt; viele Europäer seien bloß deshalb auf den Liberalismus gekommen, weil aufregendere Systeme sie enttäuscht hätten.

Besonders im deutschen Selbstverständnis hat die Freiheit nie dieselbe Bedeutung erlangt wie in Amerika. Der Historiker Jürgen Kocka erinnert daran, dass immer andere Ideen wichtiger waren: »›Volk, Nation, Staat‹, lange Zeit ›Klasse‹, kurzzeitig ›Rasse‹ und neuerdings ›Frieden‹.« Am Beginn des deutschen Nationalstaates standen eben keine Unabhängigkeitserklärung, kein Grundrechtskatalog und vor allem keine Revolution. Feind der individuellen Freiheit waren immer die »deutschen Freiheiten«, jenes Konglomerat aus ständischen und regionalen Rechten, die Zugeständnisse waren, um den autoritären Kaiser-Staat im Kern zu erhalten. Vor allem gab es in Deutschland nie, was Jürgen Kocka die »Allianz von Krieg und Freiheit« nennt. Wenn deutsche Soldaten über die Grenzen traten, taten sie es nicht im Namen der Freiheit.

Erst im Kosovo 1999 und später in Afghanistan änderte sich das. Im vergangenen Jahrhundert waren deutsche Soldaten jedoch vor allem Besiegte. Zuletzt, sagt der Leipziger Historiker Dan Diner, »kam die Demütigung in Gestalt der Freiheit daher, und sie sprach Englisch«. Davor, von 1803 an, hatte sie Französisch gesprochen, und das mochten die Deutschen auch nicht. Dass sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg als Befreite verstehen sollten, regte Präsident Richard von Weizsäcker (in seiner berühmten Rede zum Tag der Kapitulation 1985) an. Bis heute bleibt das Bild des amerikanischen Soldaten, der mit seinem Leben für das Wahlrecht fremdländischer Bürger einsteht, eine Irritation – zu besichtigen zuletzt im Irak. Für Amerikaner symbolisiert dieses Bild den Kern ihres Selbstverständnisses.

Auch in der älteren Geschichte deutscher Parteien finden sich nur Bruchstücke einer Tradition der Freiheit. Der Konservatismus erwies sich meist als staatstragend, welcher Natur der Staat auch sein mochte. Der Liberalismus verriet nach der gescheiterten Revolution von 1848 die Freiheit, um die Nation zu erlangen. Und sogar im Nachkriegsdeutschland erwiesen sich weder Konservatismus noch Liberalismus als verlässliche Partner für die Unterdrückten der Welt.

Bleibt als deutsche Partei der Freiheit die Sozialdemokratie. Zwar ignorierten ihre Theoretiker die Frage der individuellen Freiheit weitgehend. Für sie bedeutete Freiheit die Emanzipation einer Klasse. Aber in der Praxis traten Sozialdemokraten die Erbschaft der Revolutionäre von 1848 an. Den von Kaiser Wilhelm oder Diktator Adolf verfolgten Kindern der Arbeiterbewegung musste niemand die Bedeutung der Freiheit eintrichtern. Die würdigsten Wahrer dieser Tradition sind deshalb die Emigranten, allen voran Willy Brandt, der bei seinem Rückzug vom Parteivorsitz 1987 sagte: »Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für wenige. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und von Furcht.« Brandts Ostpolitik zielte darum letztlich auf die Befreiung Osteuropas, allerdings um den Preis partieller Anerkennung der Regime. Erst seine Nachfolger haben die Stabilität zum Fetisch gemacht und die Subversion vergessen. Das Fanal dieser neuen Politik bleibt die Stille, als Polens Freiheitsbewegung 1981 zerschlagen wurde. Träger dieses sozialdemokratischen Traditionsbruches sind heute die Enkel. Erst Oskar Lafontaine, der die ostdeutsche Freiheitsbewegung zuvörderst als Finanzproblem sah. Nun Gerhard Schröder, der vor der amerikanischen Freiheitspolitik flüchtet.

Seit dem Zweiten Weltkrieg sah sich deutsche Außenpolitik immer dem Realismus verpflichtet, aus gutem Grund. Mit Westbindung und Ostpolitik gewann sie Anschluss an die Wirklichkeit. Nun scheint das Land in eine dritte, zynische Phase des Nachkriegsrealismus einzutreten: Weil die Regierung die Arbeitslosigkeit nicht beseitigen kann, wird der deutsche Musterkoffer zum wichtigsten Utensil der Außenpolitik. Auch Diktatoren sind Kunden, besonders gute sogar. Zugleich bestreitet die Regierung ein elementares Faktum: dass nämlich der zarte Frühling der Demokratie im Nahen Osten irgendetwas mit amerikanischem Druck zu tun haben könnte. Dabei hätte Schröder gerade jetzt die Chance, sich als Staatsmann zu gerieren. Er könnte einräumen, dass George W. Bush – was immer er sonst von dessen Politik hält – mit der Freiheitsstrategie Recht hat. Es würde Gerhard Schröders Kritik am Irak-Krieg sogar nachträglich wie einen Akt der Prinzipientreue erscheinen lassen.

Aber Deutschland ist und bleibt das Land, das die Freiheit – nach Einigkeit und Recht – in seiner Nationalhymne erst an dritter Stelle nennt. Jürgen Kocka, die Idee der Freiheit in der deutschen und der amerikanischen Geschichte vergleichend, sieht »überwältigende Unterschiede, vor allem vor 1945, weniger in der Ära des Kalten Krieges, neuerdings wieder ein wenig manifester«. Er sagt dies im November 2003. Da nimmt die Entwestlichung deutscher Außenpolitik gerade erst Gestalt an.