welthandel Droht ein Handelskrieg um die Unterwäsche?

Die EU hat China im Streit um die massenhafte Einfuhr von Textilien ein Export-Ultimatum gesetzt. Auch die USA haben Import-Quoten auf chinesische Baumwollwaren beschlossen

Im Konflikt um die Schwemme von China-Textilien verlangt die Europäische Union von Peking ultimativ weniger Ausfuhren von T-Shirts und Leinengarn. Falls China nicht sofort handele, werde die Einfuhr dieser Produkte in die EU beschränkt, warnte EU-Handelskommissar Peter Mandelson am Dienstag in Brüssel. Die Kommission will Eil-Verhandlungen mit China beginnen. Die Vereinigten Staaten hatten schon Quoten für drei Kategorien von Baumwollwaren beschlossen.

Mandelson handelt unter Druck von Frankreich, Spanien, Italien und anderer südlicher EU-Länder, die unter den stark gestiegenen China-Importen leiden. Die inzwischen sehr spezialisierte deutsche Branche verlangte hingegen bisher keine Schutzmaßnahmen. Mandelson zeigte sich zuversichtlich, dass er unter den EU-Staaten die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für seinen Kurs findet: »Unsere Aktion ist vernünftig und verhältnismäßig. Wir verhalten uns nicht übereilig.« Das EU-Vorgehen sei nicht mit Washington abgesprochen. Der amerikanische und der europäische Markt seien unterschiedlich.

Die Kommission hatte bereits Ende April Ermittlungen zu neun Produktkategorien aufgenommen, zu denen auch T-Shirts und das Garn gehören. Diese Ermittlungen sollen bis Ende Juni dauern. Laut Mandelson ist es allerdings erwiesen, dass bei T-Shirts und Leinengarn der EU-Markt aus dem Ruder läuft. Die Einfuhren von chinesischen T-Shirts stiegen in den ersten Monaten 2005 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 187 Prozent, die von Leinengarn um 56 Prozent. Mandelson sagte zu den möglichen EU-Mengenbeschränkungen: »Wir denken an kurzfristige, beschränkte Maßnahmen, die eine Anpassung des Marktes gewährleisten sollen.« Sie würden ohnehin Ende 2005 auslaufen.

Mandelson sagte, er sehe Bereitschaft der chinesischen Seite für eine Einigung. In den nun geplanten förmlichen Verhandlungen hat Peking vom Start an zwei Wochen Zeit für die Exportdrosselung bei T-Shirts und Leinengarn - anderenfalls drohen EU-Quotenbeschränkungen. Bei Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) 2001 war vereinbart worden, dass WTO-Mitglieder bis Ende 2008 jedes Jahr Quoten für die Einfuhr chinesischer Textilien einführen dürfen, wenn die Importe massiv ansteigen und die heimischen Märkte nachweisbar gestört werden. Die Einfuhr-Quoten waren zu Jahresbeginn aufgehoben worden. In Deutschland ist aber nach Industrieangaben eine Textil-Flut aus China ausgeblieben.

Mandelson schlug zunächst den anderen Kommissaren vor, für die zwei Produktkategorien die förmlichen Verhandlungen mit China aufzunehmen. Die Kommission muss dem noch zustimmen, ebenso die 25 EU-Mitgliedstaaten.

Auch USA bremsen Textil-Flut aus China mit Quoten

Die USA führen Quoten für drei verschiedene Kategorien von Baumwollwaren ein, mit denen der amerikanische Markt seit Jahresanfang nach offiziellen Angaben überschwemmt worden ist. China protestierte gegen die Einschränkungen und behielt sich das Recht auf Gegenmaßnahmen vor.

Die US-Quoten, die Ende Mai in Kraft treten sollen, betreffen Hemden und Blusen, Hosen sowie Unterwäsche, wie Handelsminister Carlos Gutierrez in der Nacht zum Samstag in Washington mitteilte. Zugleich kündigte er Konsultationen mit China an, »um Lösungen zu finden, die einen quotenfreien Handel ermöglichen«. Die US-Entscheidung schaffe einen »sehr schlechten Präzedenzfall«, sagte der Sprecher auch mit Blick auf die für Juni erwartete EU-Entscheidung. Die USA stützten sich auf »falsche Zahlen« aus einem kurzen Zeitraum. Die chinesischen Exporte hätten den amerikanischen Markt nicht gestört.

Nach Auslaufen einer rund 30-jährigen globalen Quotenregelung war der US-Markt dem Handelsministerium zufolge so stark mit Waren aus China überschwemmt worden, dass seit Jahresanfang 18 amerikanische Textilfabriken geschlossen werden mussten. Fast 17.000 Arbeitsplätze in diesem Industriezweig gingen verloren. Nach US-Angaben stieg das Importvolumen bei Hosen aus China seit dem 1. Januar um 1500 Prozent an, bei Hemden um 1350 Prozent und bei Unterwäsche um fast 370 Prozent.

Gemäß der WTO-Vereinbarung mit China können betroffene Staaten die Einfuhren auf einen Anstieg um 7,5 Prozent pro Jahr begrenzen. Medienberichten zufolge legen die USA bei ihren Restriktionen das Importvolumen in einem Zeitraum von 12 der vergangenen 14 Monate zugrunde. Während Gewerkschaften und Industrieorganisationen den Schritt der US-Regierung begrüßten, zeigte sich der Einzelhandel enttäuscht und verwies darauf, dass die Restriktionen zwangsläufig zu höheren Preisen für die amerikanischen Verbraucher führen werden.