Die SPD verdammt die Unternehmer – und überhäuft sie mit Geschenken

Am kommenden Sonntag wird es wahrscheinlich schwarz in der Republik werden, wenn die Wähler nämlich Rot-Grün den letzten Flächenstaat entreißen. Und die Sozialdemokraten müssen sich fragen, ob sie nun für zu viel Wirtschaftsnähe bestraft werden – oder für ihre Kapitalismuskritik. Die Antwort lautet: Für beides. Abwechselnd und manchmal sogar zeitgleich schmeißen sie sich ans Kapital heran und verstoßen es wieder. Es ginge auch anders. Zwischen Willfährigkeit und Widerspenstigkeit ist durchaus Platz für eine reformerische SPD. Für die SPD der Zukunft.

In den Wochen vor der Wahl an Rhein und Ruhr zeigt sich aber der Januskopf. Der Parteichef und der Spitzenkandidat wettern gegen das Kapital, die Linken in der SPD träumen schon von höheren Steuern, Konjunkturprogrammen oder von beidem – und die Regierung in Berlin bastelt an einem Gesetz, das die meisten Unternehmerkinder von der Erbschaftsteuer befreit. Die Maßnahme scheint zwar in die Zeit zu passen, weil sie guten deutschen Familienunternehmen hilft. Doch sind die Genossen den Bossen wieder einmal auf den Leim gegangen. Denn der Staat hilft Firmenerben heute schon, wenn die Steuer ihr Unternehmen überfordert. Und in anderen Industrieländern klappt das Unternehmertum auch unter deutlich höheren Erbschaftsteuern nicht zusammen. Ohne Not verteilt man in Berlin Geld von unten nach oben. Folglich ist die Linke aufgebracht und torpediert die wichtige Reform der Körperschaftsteuer gleich mit.

Die Sozialdemokraten waren gewarnt. 1999 hörten sie auf die großen Banken und Versicherungen und sorgten dafür, dass Konzerne hierzulande ihre Beteiligungen steuerfrei verkaufen können. Die Deutschland AG sollte ihr Netz von gegenseitigen Beteiligungen entflechten, in der Hoffnung, dass Geld frei werden würde für neue Arbeitsplätze. Zwar fanden die Unionsparteien das Milliardengeschenk übertrieben, viele Unternehmer auch. Aber die Regierung hielt treu zum Großkapital, das die Profite im Freudenfeuer der New Economy verbrannte und später den Staat mit Verlustvorträgen in die Bredouille brachte.

Mehrmals hat die Bundesregierung zu viel des Guten für die Kapitalisten getan, um nachher über deren Undankbarkeit furchtbar enttäuscht zu sein. Als sie gleich nach dem Antritt die Ökosteuer einführte, zeterte die Industrie so lange, bis die Ausnahmen größer waren als die Regel – und schimpfte doch gleich weiter. Als die Sozialdemokraten später bei der Stromregulierung ihre Freunde, die großen Energiekonzerne, bevorzugten, bedankten die sich mit überhöhten Preisen.

Einen weiteren Beweis ihrer Unbedarftheit lieferte die Regierung, als sie Hedge Fonds den Weg nach Deutschland ebnete, ohne diesen nahezu unkontrollierten Finanzinvestoren besondere Grenzen zu setzen. Die Hedge Fonds sind dann auch gekommen und machen ihre Sache genau so, wie man es erwarten durfte. Doch nun erklärt die SPD sie zu Heuschrecken, und der Bundeskanzler erwägt aus dem schlechtesten aller Gründe, gegen sie vorzugehen. Denn dass einer dieser Fonds, der TCI, den Chef der Deutschen Börse geschasst hat, war ein eher positives Stück Aktionärsdemokratie.

Man muss kein Psychologe sein, um zu sehen: Die Willfährigkeit gegenüber dem Kapital lässt die Aggressivität vieler Sozialdemokraten wachsen. Sie steht dann den wirklich wichtigen Reformen im Wege oder äußert sich in einer unseligen Kapitalismuskritik. Folglich stockt der Wandel, und der wirtschaftliche Erfolg, den die Partei so dringend braucht, lässt auf sich warten.

Die SPD ist zu bedauern, weil Helmut Kohl ihr durch 16 Jahre Zaudern die historische Aufgabe zuschob, den Wandel einzuleiten. Und Gerhard Schröder ist dafür zu bewundern, dass er seine Verantwortung nach einigen Jahren des Vor (Rentenreform) und Zurück (Betriebsverfassungsnovelle) angenommen hat. Doch seine Partei stört das Unterfangen immer wieder, weil ihr als Reformkraft wider Willen das Gefühl für das fehlt, was geht und was nicht. Sie weiß nicht, welche Republik sie will, und verfügt deshalb weder über die Instinkte noch über das Selbstvertrauen, um sich den als Landesinteressen getarnten Sonderinteressen entgegenzustellen.

Auf der Suche nach festen Grenzen flüchten sich die Sozialdemokraten in die Anti-Globalisierung. Angelsächsische Finanzinvestoren, jahrelang umgarnt, sind nun böse. Unternehmen, die ihr Kapital im Ausland arbeiten lassen, gelten als unpatriotisch, und Osteuropäer, die hier arbeiten wollen, werden des Lohndumpings beschuldigt. Die Partei bringt es fertig, gleichzeitig mehr Hilfe für die Dritte Welt einzufordern und Unternehmer zu beschimpfen, die lieber dort als zu Hause Jobs schaffen – ohne den Widerspruch auch nur zu erkennen. Welche Partei wüsste traditionell besser als die SPD, dass soziale Gerechtigkeit nicht an der Grenze Halt macht?