außenpolitik

Von Moralisten und Missionaren

Der US-Präsident will die Welt mit Freiheit überziehen - Europa exportiert sie mit großem Erfolg

In der vergangenen Ausgabe schrieb Thomas Kleine-Brockhoff: »Der deutschen Außenpolitik fehlt das Bekenntnis zur Freiheit. Amerika ist da entschlossener.« Auf ihn antwortet Michael Naumann

Anti-Terrorismus hieß nach dem 11. September 2001 das Leitmotiv der ersten Amtszeit von George W. Bush. Die Fanale »Freiheit« und »Demokratie« begleiten inzwischen die auswärtigen Auftritte des amerikanischen Präsidenten: Er scheint – zumindest rhetorisch – übergegangen zu sein zur Erforschung von sozialen und politischen Ursachen weltweiter Gewaltprotuberanzen im Schatten autokratischer, tyrannischer oder diktatorischer Regime. Nicht wenige von ihnen sind traditionelle Verbündete der USA, wie einst Saddam Husseins Irak und wie immer noch Hussein Mubaraks Ägypten oder die Hydra der 5000 saudi-arabischen Prinzen. Dass hinter dem Idealismus seiner republikanischen Hochglanz-Ansprachen in Riga oder Tbilissi Anfang dieses Monats die realpolitischen Interessen Amerikas in Bedeutungslosigkeit absinken werden, ist unwahrscheinlich. Und dennoch werden in den Reden des US-Präsidenten innen- und außenpolitische Motive sichtbar, die zumindest in Europa Aufmerksamkeit verdienen. Der moralische, idealistische Führungsanspruch der Großmacht ist ungebrochen. Aus ihm werden neue Herausforderungen an die pragmatisch-realpolitischen Europäer erwachsen.

»Freiheit ist die Zukunft der Menschheit« oder: »Die Freiheit jedes Einzelnen zählt… Wir werden nicht die Fehler vergangener Generationen wiederholen, Tyrannei hinzunehmen und Freiheit im Namen von Sicherheit zu opfern«: George W. Bushs Prachtrhetorik hat ihre Wurzeln im revolutionären 18. Jahrhundert, im freiheitsgetränkten Selbstverständnis der amerikanischen Gründungsväter. Die hatten allerdings nicht fremde Kontinente im Sinn, sondern ihren eigenen. Kein amerikanischer Präsident nach John F. Kennedy, auch nicht Ronald Reagan, hat ähnlich idealistisch eingestimmte, brillante Ghostwriter beschäftigt wie jener Mann, der noch vor nicht allzu langer Zeit Amerikas politische Mission als »Kreuzzug« gegen die »Achse des Bösen« charakterisiert hatte – garniert mit der allgemeinen Drohung, dass die Vereinigten Staaten niemals zulassen würden, dass eine andere Nation ihre militärische Vorherrschaft »einholen würde«, bei Strafe eines Präventivkriegs. Davon ist zurzeit nicht mehr die Rede. Als strategische Option bleibt sie allerdings erhalten. Auch wenn die Beschleunigung der iranischen Atomforschung mitsamt ihrem ungewissen Ausgang einer nuklearen Bewaffnung ein unmittelbares Resultat des Irak-Kriegs ist, bleibt jene Drohung auf dem Tisch.

Gleichzeitig aber befindet sich George W. Bush mitten in der Re-Interpretation dieses Krieges. Der sei, sagt er heute, von Anfang an ein Freiheitsprojekt für alle Iraker, wenn nicht gar für die ganze Nahost-Region gewesen. Das Wort irakische »Massenvernichtungswaffen« kommt nicht mehr vor. Es gab sie nicht. Anders gesagt: Fortan sind die Iraker selbst für die Zukunft ihres ruinierten Landes verantwortlich.

Moralische Geschichtsinterpretation wird schnell zum Revisionismus

Während der terroristische, ethnisch-religiöse Bürgerkrieg in dem Land die vergeblichen Warnungen angeblich abgebrühter Nahostexperten und scheinbar zynisch-realpolitischer Alteuropäer bestätigt, unterlegt der Präsident inzwischen der ungebrochenen amerikanischen Machtprojektion die kulturellen Versprechungen von liberty oder freedom. Und wer wollte bestreiten, dass die selbst evidenten Ideale der Demokratie das beste politische Exportgut der europäisch-amerikanischen Aufklärung sind? Die Frage ist nur, mit welchen Transportmitteln und aus welchem Anlass sie in die Länder der Tyrannen, Diktatoren und autoritären Regime gelangen. Die tarnfarbenen Vehikel der U.S. Army und der freizügige Einsatz von Splitterbomben scheinen nicht das ideale Instrument zu sein – ebenso wenig, wie Bushs immer wieder zitiertes Beispiel der militärischen Befreiung Deutschlands und der Welt vom Naziregime als Paradigma zukünftiger Nahostpolitik taugt. Als Condoleezza Rice die ersten Anschläge irakischer Terroristen auf amerikanische Soldaten mit dem »Werwolf«-Phantom der besiegten Deutschen verglich, dürften sich auch amerikanische Weltkriegs-Historiker die Augen gerieben haben.

Den Ausgang des Zweiten Weltkriegs (und nicht etwa die teuren Lehren des Vietnam-Kriegs) betonte George W. Bush in seinen Reden in Riga und Tbilissi. Als gälte es, sein eigenes Idol, Winston Churchill, posthum in die Schranken zu weisen, erklärte er die Teilung Europas im Jalta-Abkommen zum moralisch defekten Nachfolger des Ribbentrop-Molotow-Pakts – als hätte es eine realistische Möglichkeit der westlichen Alliierten gegeben, dem sowjetischen Expansionsdrang kurz nach Kriegsende in Ost- und Südosteuropa einen militärischen Riegel vorzuschieben, wie sich das Hitlers Generalität noch im April 1945 erträumte. Doch jede moralisch inspirierte Geschichtsinterpretation wird zum riskanten Revisionismus, wenn sie als zukünftige Richtschnur eines hochbewaffneten Entscheidungsträgers auftritt. George W. Bushs Idealismus mag unanfechtbar sein wie die Wahrheit universaler Menschenrechte, doch wo er sich militärisch verbündet mit Amerikas unübersehbaren Sicherheits- und Machtinteressen, wird er zur politischen und ideellen Herausforderung für die atlantischen Verbündeten. Wie halten sie es mit der »Freiheit«?

Freiheit ist ansteckend, Folter ist es nicht

Die idealistische Umdeutung seiner ersten Amtszeit gilt nicht nur einer innenpolitisch aufgefrischten Legitimation der US-Intervention im Irak; sie kommt vielmehr aus dem Herzen des missionarisch gestimmten, republikanischen Konservatismus. In ihm existieren legitime Großmachtinteressen Seite an Seite mit den Freiheits-Idealen der Amerikanischen Revolution. Dass diese Ideale jahrzehntelang im mittel- und südamerikanischen Vorhof oder auf der arabischen Halbinsel, in Indonesien, den Philippinen oder in Pakistan den geopolitischen amerikanischen Interessen, aber auch den üblen Machenschaften von Big Business und CIA unterlagen, stimmt ebenso wie die Tatsache, dass spätestens seit Jimmy Carters menschenrechtsorientierter Außenpolitik die Chancen für demokratischen Wandel in aller Welt stiegen. Die Überlegenheit des kapitalistischen Systems verbreitete sich im Gleichschritt mit dem globalen Siegeszug der medialen Massenkommunikation. Der American Way of Life war und bleibt attraktiver als die Heilsversprechen nationalistischer, religiöser oder marxistischer Ideologien.

George W. Bushs Hinweis darauf, dass der »Siegeszug der Freiheit« die »große Geschichte unserer Zeit« ist, lässt sich durchaus belegen. Inzwischen gibt es 120 demokratisch gewählte Regierungen auf der Welt – vor dreißig Jahren waren es nur 40. Auffallend ist indes, dass der usbekische Despot Islam Karimow immer auf amerikanische Unterstützung hoffen konnte – bis zu diesem Tag. Daran wird sich nicht viel ändern: In Usbekistan stehen Truppen aus Nato-Ländern. Im Namen der Freiheit? Nicht jede Wahl ist ein Zeugnis von Rechtsstaatlichkeit oder amerikanischer Vorbildfunktion, und nicht jeder folgt die Freiheit der Bürger auf dem Fuße. Doch die Wahlen in Afghanistan, Irak und Palästina, die »Revolutionen« in der Ukraine und in Georgien, die teilweise demokratisch inspirierten Unruhen und Reformbewegungen in Iran, im Libanon, in Ägypten, Saudi-Arabien, in Algerien und anderswo sind nicht nur sozialen Notlagen oder mittelständischen Emanzipationskräften geschuldet, sondern auch den kulturellen Folgen der Globalisierung – mitsamt ihren medialen Vernetzungen. Freiheit wirkt ansteckend. Niemand sollte das besser wissen als die Bürger des wiedervereinigten Deutschlands.

Doch mit jenen kulturellen und kommunikativen Vernetzungen der Globalisierung einher geht nicht nur das mediale Bild eines anderen Amerikas und seiner sexuell obsessiven MTV-Kultur, das nicht nur auf muslimische Betrachter schockierend wirkt. Verbreitung findet auch das andere Image einer Nation mit der zweithöchsten Gefängnispopulation der Welt – und eines Präsidenten, der während seiner Amtszeit als texanischer Gouverneur Todesurteile wie auf dem Fließband unterzeichnete. Dass er immer noch des Terrorismus verdächtigte Gefangene zum Folterverhör in Diktaturen »exportieren« lässt (von den rechtsfreien Zonen in Guantánamo, Abu Ghraib und Bagram ganz zu schweigen), ist weiterhin unfassbar. Solange diese Flecken auf dem Ansehen amerikanischer Demokratie haften, wird die Freiheitsrhetorik von George W. Bush hohl klingen – zumindest bei jenen, die nicht an die eindrucksvollen Beispiele amerikanischer demokratischer Selbstkorrektur glauben. Als George W. Bush den Export von Freiheit in seiner zweiten präsidialen Antrittsrede vorstellte, mögen manche Realisten in den Staatskanzleien auf Europas Festland mit den Schultern gezuckt haben. Dass dem Menschen Freiheit gebührt, wussten sie. Nur ist ihr Freiheitsbegriff zugleich ein Staatsbegriff – eng verknüpft mit der völkerrechtlichen Idee nationaler Souveränität. Deren teilweiser Verlust in der supranationalen Organisation einer Europäischen Union geht einher mit einer kontinentumspannenden Expansion harmonisierter Rechtsstaatlichkeit: Das ist der Kern der europäischen Verfassungsdebatte. Rechtsstaatlichkeit ist die Voraussetzung aller individuellen Freiheit, aber auch des freien Handels und zwischenstaatlichen Verkehrs. Auch die Vertragsskeptiker müssen zugeben: Noch nie gab es ein freieres Europa als heute – frei von Kriegsangst, frei von nationalistischen oder ideologischen Ressentiments ethnischer oder gar rassischer Überlegenheit, zusammengehalten von allgemein akzeptierten Werten der Demokratie: sozialer Gerechtigkeit, politischer Koalitions- und Meinungsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz – und dem Glauben an die Segnungen der Marktwirtschaft.

Was Europa indes fehlt, ist genau jenes machtgeschützte demokratische, nationalstaatliche und freiheitliche Sendungsbewusstsein, das – in wechselnden Amplituden – die Außenpolitik der Vereinigten Staaten prägt. Stattdessen, so sehen es Amerikas neokonservative Wortführer, sei die »Alte Welt« den Gefahren eines verteidigungsunwilligen realpolitischen Zynismus ausgesetzt. Doch wenn das stimmen sollte, dann gewiss nicht, weil einem senilen Europa die Ideale fehlten, sondern weil seine blutige Geschichte andere Lehren bereithält als diejenigen Amerikas.

Der Glaube europäischer Nationen an religiöse oder moralisch-politische Überlegenheit ist nach Jahrhunderten tribalistischen und diplomatischen Irrsinns untergegangen. Europa behauptet sich als pragmatischer Interessenverbund, zusammengehalten von Wohlstands- und Sicherheits-Erfahrungen der letzten fünfzig Jahre. Sein keineswegs verlorener Idealismus bewährt sich in der Bereitschaft der Union, die beträchtlichen Kosten der Erweiterung zu tragen. Sie gehen auf Kosten der Bürger, vulgo der Steuerzahler: Gerade in den Tagen der europäischen Verfassungsplebiszite und -abstimmungen ist es die Aufgabe der Politiker, ihnen zu erklären, dass es um ihre eigene Zukunft in Frieden und Freiheit geht. Wer in den Staatenbund eintreten will, muss seine Verfassung den demokratischen Normen der Gemeinschaft anpassen. Europa exportiert nicht nur Wohlstand, sondern auch Freiheit. Es ist kein realpolitisch erkalteter Kontinent, gefangen in wohlfahrtsstaatlichem Egoismus, ohne Verständnis für die universalen Ideale der Demokratie und Menschenwürde – und ihre Herausforderungen an seine Außenpolitik. Im Gegenteil: Sein entwicklungspolitisches und ökologisches Engagement in aller Welt übertrifft das amerikanische um ein Mehrfaches.

Dass der europäische Kontinent mitten im historischen Umbruch keine gemeinsame Außenpolitik im Gleichschritt mit den Vereinigten Staaten betreibt, liegt natürlich nicht im Interesse Washingtons. Die heftige Reaktion der Bush-Regierung auf Frankreichs und Deutschlands Kriegsabstinenz im Irak ist ein Beleg dafür. Doch was als Bruch der atlantischen Allianz interpretiert wird, könnte genauso gut als Beweis für George W. Bushs Glauben an den Siegeszug demokratischer Freiheit verstanden werden. Die Entscheidung der rot-grünen Regierung im Jahr 2002, einen Wahlkampf zu führen, der die überwältigende Abneigung der Deutschen gegen einen Waffengang im Irak aufgriff – ohne zugleich die irreale französische Vision einer strategischen europäischen Contrebalance zu übernehmen –, war nicht Ausdruck eines angeblichen »Antiamerikanismus«, sondern politisch legitim in einem Land, dessen Wehrpflichtarmee in Afghanistan und im Kosovo mit der fünfzigjährigen Tradition militärischer Abstinenz gerade gebrochen hatte.

Die »Wertegemeinschaft« ist nicht zerbrochen

Zur Freiheit demokratischer, souveräner Führung gehört die Fähigkeit von Regierungschefs, die finanzielle und sicherheitspolitische, aber auch die »mentale« Leistungskraft des eigenen Landes in Krisensituationen vernünftig einzuschätzen – von den völkerrechtlichen Bedenken gegen einen Krieg ohne UN-Sanktion ganz abgesehen. Wenn Wahlkämpfe in Demokratien nichts anderes sind als das intensivierte politische Selbstgespräch einer Gesellschaft, dann ist Amerikas (aber auch Angela Merkels) Vorwurf an Gerhard Schröder, die Irak-Kriegs-Frage im Wahljahr 2002 zum eigenen Vorteil ausgebeutet zu haben, nichts anderes als ein autoritärer Reflex. Auch verschlägt der Vorwurf an den Bundeskanzler nicht, als Handelsreisender in Russland oder China keine ostentative »Freiheits«-Positionen angesichts der menschenrechtlichen Repressionen in diesen Ländern einzunehmen. Schaufensterreden bewirken erfahrungsgemäß weniger als die langfristigen demokratischen Folgewirkungen wirtschaftlicher Konversionen verschiedener politischer Systeme. Sie brauchen Zeit, aber sie sind nicht das Ergebnis rhetorischer Pflichtübungen, sondern höchstens von vertragsgestützter Diplomatie.

Die viel beschworene atlantische »Wertegemeinschaft« ist am Irak-Krieg nicht zerbrochen. Dass sie auf beiden Seiten des Atlantiks verschieden interpretiert wird, kennzeichnet keineswegs eine unaufhaltsame politische Entfremdung beider Kontinente. In Wirklichkeit symbolisiert die – unbestreitbare – Krise im Dialog der Allianz das alte Problem vernunftgeleiteter Realpolitik: Wo liegen ihre ethischen Grenzen, wo verrät sie die Ideale der Demokratie? Die Antworten kann keine gewählte Regierung an eine hegemoniale Führungsmacht delegieren; sie muss sie selbst bei Gefahr ihrer Abwahl finden – das verlangt demokratischen Realismus.

»Die Vereinigten Staaten«, so Henry Kissinger, »sind wahrscheinlich das einzige Land, in dem ›Realist‹ ein Schimpfwort ist.« Es ist allerdings auch das Land, das seine politischen Visionäre mit vierjähriger Regelmäßigkeit auf den Boden der Tatsachen zurückführt. Darin gleicht es dem »Alten Europa« (Rumsfeld), das seine eigenen Ideale noch längst nicht vergessen hat – ebenso wenig wie die Erinnerung an jenes Amerika, das sie 1945 unter hohen Opfern in die Alte Welt reimportiert hat.