Washington
Die "Gang der 14" hat zugeschlagen. Ihre Tat besteht darin, sich der Fraktionsdisziplin widersetzt zu haben. Das kann sie teuer zu stehen kommen. Noch teurer wäre es Amerika zu stehen gekommen, hätte die Senatoren-Bande sich nicht zusammengefunden, um im letzten Augenblick eine Kongress- und Verfassungskrise abzuwenden.

Sieben republikanische und sieben demokratische Senatoren tun etwas Ungeheuerliches. Sie suchen einen parteiübergreifenden Kompromiss. In der Nacht zum Dienstag haben sie ihn gefunden. Nun müssen sie ihn gegen die extremen Ränder ihrer beiden Parteien verteidigen. Damit hat im Senat – zum ersten Mal in der Amtszeit George Bushs – die Politik der Mitte gegen die Politik der Polarisierung obsiegt.

Worum geht es?

Bundesoberrichter werden in Amerika gewählt. Zwar darf der Präsident sie nominieren. Ihrer Ernennung gehen aber Anhörung und Abstimmung im Senat voraus. Ein sehr transparenter und demokratischer Prozess, dem in Deutschland ein undurchsichtiges und kaum der demokratischen Kontrolle unterliegendes Verfahren gegenüber steht. Nachteil der amerikanischen Methode ist die (Partei)-Politisierung der Richterwahl. Einer Tradition zufolge widersetzt sich das Parlament den Ernennungen des Präsidenten aber nur in Ausnahmefällen.

In Amerika befinden sich seit kurzem Exekutive und Legislative komplett in republikanischer Hand. Nur die Judikative, durch Ernennungen auf Lebenszeit stabiler, ist noch von Liberalen und Linken durchsetzt. Amerikas Rechte will die Periode ihrer uneingeschränkten Macht nutzen, auch die Gerichte umzupolen. Drum achtet George Bushs bei seinen Ernennungen auf ideologische Reinheit. Die meisten Kandidaten, genau 95 Prozent, haben die Demokraten – ihrer Minderheit bewusst – zähneknirschend passieren lassen. Doch die restlichen Kandidaten halten die Demokraten für derart extrem, dass sie extremen Widerstand leisteten. Jeder Geschäftsordnungstrick war ihnen recht, um eine Abstimmung zu verhindern.

Dabei entdeckten sie das ultimative Minderheitenrecht im ehernen Senat für sich: das Filibuster, also die Dauerdebatte, die den Senat lahm legt und die Mehrheit zum Kompromiss zwingen soll. Das Filibuster erfreut sich einer jahrhundertlangen Tradition und hat "eine beinahe mythische Dimension in der Geschichte der amerikanischen Politik erlangt", wie Sarah Binder und Steven Smith in ihrer Studie "Politics or Principle?" schreiben. Nach dem Willen der Verfassungseltern soll der Senat – im Gegensatz zum Repräsentantenhaus – eine Institution der Bedächtigkeit und Bewahrung sein. Deshalb das hohe passive Wahlalter, die lange Legislaturperiode, die rollierende Wahl der Senatoren. Deshalb auch das Filibuster. So soll der Gesetzgebungsprozess verlangsamt, absolute Machtausübung verhindert und extreme Politik vermieden werden. Das Filibuster steht damit in der großartigen Tradition der amerikanischen "Checks-and-Balances", jenes Systems austarierter Kräfte, dass weltweit das Verfassungsdenken innerhalb liberaler Demokratien revolutioniert hat.

Nun wird Dauerdebatte, nächtelang und endlos und scheinbar ziellos, zugleich furchtbar lästig. Sie macht den Senat ineffektiv, sie behindert den Gesetzgebungsprozess, sie erlaubt Obstruktionismus. Drum ist der Widerstand gegen das Filibuster so alt wie das Filibuster selbst. Er begann 1837 mit der ersten organisierten Dauerdebatte. In den neunziger Jahren drängten vor allem die Demokraten auf eine Reform der Debattenregeln, um die "jungen Wilden" der neuen Rechten in die Schranken zu weisen. Senator Tom Harkin plädierte 1995 dafür, "den Dinosaurier namens Filibuster zu schlachten". Er argumentierte: "Es kommt die Zeit, da Traditionen sich den Realitäten der Moderne zu stellen haben. Minderheitenrechte müssen geschützt werden. Die Mehrheit sollte nicht in der Lage sein, rücksichtslos über die Minderheit hinweg zu rollen. Andererseits sollte eine verärgerte Minderheit nicht in der Lage sein, Gesetzgebung zu vereiteln, indem sie die Abstimmung darüber verhindert."