Linksbündnis Treten Gysi und Lafontaine zusammen an?

Zwei ehemalige Parteivorsitzende bilden ein gemeinsames Wahlbündnis: Noch hofft Gregor Gysi, dass sein Traum wahr wird. Lafontaine glaubt auch daran

Der frühere PDS-Vorsitzende Gregor Gysi hält ein Bündnis seiner Partei mit der linken Wahlalternative WASG bei einer Bundestagswahl im Herbst weiterhin für machbar. Zwar sei eine Vereinigung beider Parteien aus zeitlichen Gründen nicht realisierbar, "ein Bündnis bei Wahrung des Rechts" hingegen durchaus möglich, sagte Gysi am Mittwoch. "Diese Möglichkeiten müssen jetzt geprüft und ausgelotet werden." Dabei könnte es sich um Formen der Zusammenarbeit handeln, die anders gestaltet seien als das vom Wahlrecht nicht erlaubte Listenbündnis, sagte ein PDS-Sprecher.

An dem kleinen Parteitag der PDS an diesem Samstag in Berlin wird Gysi allerdings nicht teilnehmen. Ursprünglich war spekuliert worden, dass Gysi am Samstag bei dem Treffen der PDS seine Entscheidung über eine mögliche Spitzenkandidatur bei der Wahl bekannt geben könnte. Doch Gysi möchte sich zunächst mit seinen Ärzten beraten. Der Politiker hatte in der Vergangenheit zwei Herzinfarkte erlitten und musste sich jüngst einer Hirnoperation unterziehen. 

Den entscheidenden Schritt in Richtung eines neuen Linksbündnisses hatte am Dienstag Oskar Lafontaine getan: Er trat aus der SPD aus. Der frühere SPD-Vorsitzende begründete seine Entscheidung mit den politischen Ereignissen: "Ich habe immer erklärt, meine formelle Mitgliedschaft ist beendet, wenn die SPD mit der Agenda 2010 und Hartz IV in die Bundestagswahl zieht". In der SPD werden viele Lafontaines Entscheidung begrüßen; er war von seinen Genossen nach seiner massiven Kritik an der Regierungspolitik mehrfach aufgefordert worden, die Partei zu verlassen. "Oskar, geh jetzt! Oskar, hör endlich auf mit dem eitlen Rumgerede! Oskar, hör auf der SPD zu schaden!" heißt es in einer Erklärung des SPD-Generalsekretärs Uwe Benneter.

Grund für Benneters Schreiben war das immer wieder vorgebrachte  Vorhaben Lafontaines, im Falle eines gemeinsamen Linksbündnisses zwischen PDS und WASG bei der Bundestagswahl anzutreten. „Wenn es zu einer gemeinsamen Liste kommen sollte, bin ich bereit, mitzumachen“, sagte Lafontaine der Bild -Zeitung. 

Trotz Gysis Ankündigung und Lafontaines Plänen mehrt sich die Zahl der Zweifler, ob der Traum von der linken Koalition realisierbar ist. Zwar zeigten sich im Vorfeld alle Beteiligten gesprächsbereit, doch wird die Zeit bis zu einer möglichen Bundestagswahl im Herbst nicht ausreichen. Deshalb sieht die PDS keine Chance mehr für ein Bündnis mit der linken Wahlalternative.  Stattdessen solle Lafontaine nach dem Austritt aus der SPD bei der Bundestagswahl auf einer offenen Liste für die PDS antreten, sagte beispielsweise der Vorsitzende der PDS, Lothar Bisky.

Gysi, der die Idee eines Linksbündnisses „sehr interessant“ findet, sagte, man solle das Projekt notfalls auch für die Zeit nach der Wahl im Auge behalten. Die vom früheren SPD-Vorsitzenden vorgeschlagene Bildung einer Links-Liste nach Art der politischen Vereinigung der Linken in Italien ist nach Gysis Auffassung nach deutschem Recht jedoch nicht möglich.

Bisky sagte dem NDR, für ein Linksbündnis sei der Zeitdruck zu groß. „Einen Schnellschuss möchte ich nicht. Da geht Seriosität vor Schnelligkeit.“ Mit Blick auf die Wahlen in den kommenden Jahren sehe er aber gute Chance für ein derartiges Bündnis.

Lafontaine hatte in den vergangenen Wochen wiederholt mit dem Gedanken eines neuen Linksbündnisses gespielt und darüber eine Entscheidung spätestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in Aussicht gestellt. Die aus Protest gegen die SPD-Reformpolitik von Gewerkschaftern und einigen ehemaligen SPD-Mitgliedern gegründete WASG hatte bei der Wahl am vergangenem Sonntag in Nordrhein-Westfalen 2,2 Prozent der Stimmen erhalten. Die PDS ist seit der Bundestagswahl 2002 nur noch mit zwei Abgeordneten im Parlament vertreten.