Vor der Wahl im Bund Druck von Links

Die SPD-Spitze berät über Verfahren für die Neuwahl. Die Parteilinke fordert den Kurswechsel

Die SPD-Spitze berät in Berlin zusammen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder über die angestrebte Neuwahl zum Bundestag und die SPD-Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen . Schröder und Parteichef Franz Müntefering wollen dem SPD-Parteivorstand an diesem Dienstag einen konkreten Vorschlag für das geplante Verfahren zur vorzeitigen Auflösung des Bundestags vorlegen. Auch die von der Ankündigung völlig überraschten SPD-Abgeordneten sollen auf einer Sondersitzung voraussichtlich am Mittwoch informiert werden.

Führende Sozialdemokraten stellten sich vor der Präsidiumssitzung hinter die Strategie von Schröder und Müntefering. Die Parteilinke Heidemarie Wieczorek-Zeul sprach von einem „absolut konsequenten“ Vorgehen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bezeichnete eine vorzeitige Neuwahl als „vernünftig und notwendig“. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sieht dafür einen „breiten politischen Willen“.

Der gescheiterte Peer Steinbrück begrüßte den von SPD-Parteichef Müntefering gemachten Vorschlag. „Ich finde es richtig, dass die SPD sich dem erneuten Vertrauensvotum der Bürgerinnen und Bürger stellt, nachdem wir so viele Landtagswahlen verloren haben . Es macht keinen Sinn, nochmal 15 Monate vor sich hin zu dümpeln“, sagte er in einem Phoenix-Interview. Die Menschen hätten nun buchstäblich die Wahl, so der Ex-Ministerpräsident, „wollen sie Gerhard Schröder weiter als Bundeskanzler haben im Vergleich zum Gespann Merkel-Westerwelle, wenn es so zustande kommt. Und wir stimmen ab über einen notwendigen Reformkurs zu Beginn des 21. Jahrhunderts in Deutschland.“

Im Hinblick auf die geplante Bundestagsneuwahl hat Niedersachsens SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel seine Partei vor einem Richtungsstreit gewarnt. „Es gibt keine Alternative zu Gerhard Schröder und seiner Reformpolitik“, sagte Gabriel am Montag in Hannover. Zu Forderungen der Parteilinken nach einem Kurswechsel sagte er: „Wir brauchen aber keinen abstrakten Richtungsstreit. Ich rate dazu, nicht den innerparteilichen Gegner zu suchen, sondern sich mit der CDU auseinanderzusetzen.“ Allerdings mangele es der Reformpolitik der Bundesregierung bisher an „sozialer Balance“, betonte Gabriel. „Es kann nicht sein, dass für die Reformen immer nur ein Teil der Bevölkerung zahlen muss und der andere vom Mithelfen völlig freigestellt ist.“ Bei der Reform des Gesundheitswesens sei daher zum Beispiel die Bürgerversicherung „ein exzellentes Modell“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Außerdem müssen wir der Union die Frage stellen, wie mehr Investitionen in Bildung und Arbeitsplätze zu finanzieren sind.“ CDU/CSU und FDP verweigerten sich im Bundesrat noch immer dem Abbau von Subventionen.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hat die Entscheidung der Parteispitze für eine Neuwahl zum Bundestag noch in diesem Jahr bekräftigt. Es gehe um eine „Richtungsentscheidung“, sagte Benneter. „Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen jetzt hier die Entscheidung haben: Entweder die soziale Marktwirtschaft fortzusetzen oder den Marktradikalismus von Merkel oder Westerwelle.“ Man brauche für die Reformpolitik eine „klare Unterstützung“.

Aus der Parteilinken wird diese Unterstützung nur unter Bedingungen eingeräumt. Die Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk kritisierte das Vorpreschen Münteferings. „Ich finde es nicht in Ordnung, dass der Kanzler und der Parteivorsitzende hier eine einsame Entscheidung getroffen haben.“ Sie rief dazu auf, die Bundestagswahl mit einem „inhaltlichen Neustart“ der SPD zu verknüpfen: „Wir dürfen jetzt nicht mit einem einfachen "Weiter so" in die Wahlen gehen.“ Andrea Nahles machte sich für einen Kurswechsel der Bundesregierung stark. „Auf jeden Fall brauchen wir eine Neuausrichtung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.“ SPD- Fraktionsvize Michael Müller sagte: „Wir brauchen ein inhaltliches Thema, das eine Kontroverse zur Opposition deutlich macht. Und das ist aus meiner Sicht die Fortsetzung der Kapitalismuskritik.“ In der Chemnitzer Freien Presse forderte er Änderungen bei einzelnen Punkten der Hartz-Reformen.

Für den Grünen-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer ist die voraussichtliche Bundestagsneuwahl noch in diesem Jahr eine Chance für Rot-Grün. „Diese ganze rot-grüne Kombination muss sich schon neu aufstellen, wenn sie erfolgreich sein will“, sagte Bütikofer am Montag. In der Auseinandersetzung um die Reformagenda 2010 habe sich gezeigt, „es ist auch für Rot-Grün insgesamt ein Umdenken erforderlich“. „Das haben wir noch nicht genug mitvollzogen.“

Man müsse klären, „wie die Balance zwischen wirtschaftlicher Erneuerung, die wir unbedingt brauchen, und sozialer Gerechtigkeit, die wir nicht verlieren wollen“, aussehen kann, sagte Bütikofer. Außenminister Joschka Fischer war seinen Worten nach an den Gesprächen über eine Neuwahl auf Bundesebene beteiligt.