wahl in nrw Die Tage vor dem großen Knall

Alle Parteien blicken nervös auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen. Sie brüten über Notfallplänen und bereiten sich auf Machtkämpfe vor

Berlin

Lüge wäre ein zu starkes Wort. Aber immer vor wichtigen Wahlen behaupten Politiker, sie würden nicht an eine Niederlage denken. Geht gar nicht, sagen sie dann, schon psychologisch nicht, Sie verstehen. Und am Wahltag, wenn doch eingetreten ist, woran sie vorher nicht gedacht haben, präsentieren sie meist gründlich durchdachte Analysen – und zwar, fein abgestimmt, alle dieselben.

Selten wurde so viel und so intensiv über alle Eventualitäten eines Wahlausgangs nachgedacht und diskutiert wie in den beiden Wochen vor dem 22. Mai 2005. Die Wähler entscheiden am Sonntag nicht nur über das bevölkerungsreichste Bundesland und über die letzte rot-grüne Landesregierung, sondern auch über politische Schicksale in Berlin.

Wenn Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen verliert, droht auch im Bund die Handlungsunfähigkeit, SPD-Kanzler und SPD-Vorsitzender geraten dann in eine strategische Konfliktsituation. Bei zu viel Wirtschaftsnähe bekommt der Kapitalismuskritiker Franz Müntefering ein Problem, bei zu wenig der Reformer Schröder. Wenn zudem die Grünen in NRW weniger Stimmen erhalten als die FDP, dann werden sich neue Fragen an den Außenminister ergeben, schärfere, als er sie im Visa-Ausschuss hören musste.

Andersherum: Wenn die schwarz-gelbe Opposition entgegen allen Prognosen verlieren sollte, dann wird aus den Landeshauptstädten München, Hannover, Wiesbaden, Stuttgart und Saarbrücken die Frage nach der Kanzlerkandidatur wieder gestellt. Und wenn die Wahl auch deswegen verloren ginge, weil wieder einmal die FDP nicht genug Stimmen holt, dann stellte sich für Wolfgang Gerhardt die Putsch-Frage noch einmal.

Mit anderen Worten: Es ist angerichtet.

Am größten ist die Unruhe in der SPD, der wahrscheinlichsten Wahlverliererin. Gerhard Schröder redet momentan mit allen Wichtigen und sogar mit einigen weniger Wichtigen über die Konsequenzen aus einer Niederlage: Mit dem SPD-Gewerkschaftsrat und der Parteilinken, mit den Grünen und mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, gegen den sich besonders viel Groll in der Partei und Fraktion angesammelt hat.

Einfache, ruckartige Reaktionen lassen sich in diesen Gesprächen schon mal gut wegdiskutieren. Eine Kabinettsumbildung zum Beispiel. Gesine Schwan für Edelgard Buhlmahn im Bildungsressort, Peer Steinbrück oder Frank Walter Steinmeier als neuer Finanzminister statt Hans Eichel, Ex-Generalsekretär Olaf Scholz als Ersatz für wen auch immer, der Kanzlerberater und frühere Hamburger Senator Thomas Mirow für Clement. Doch solche Wechsel würden zum jetzigen Zeitpunkt panisch wirken und hernach in der Sommerpause verpuffen. Außerdem: Wer würde sich schon gern politisch aufreiben in jenen knapp fünfhundert Tagen bis zur Wahl 2006, in denen voraussichtlich viel gestritten und wenig entschieden wird? Steinbrück zum Beispiel müsste Eichels Politik machen, nämlich: Ein Haushaltsloch von 50 Milliarden Euro schönreden und mit der Parteilinken über Konjunkturprogramme streiten – und all das mit dem Makel des Wahlverlierers. Wolfgang Clement auszuwechseln wiederum wäre, wie ein Kanzler-Vertrauter sagt, »ein Dementi der eigenen Reformpolitik«.