wahlen Vertrauenfrage wird spätestens bis zum 1. Juli gestellt

Bundespräsident Horst Köhler hält sich zur Frage einer vorzeitigen Auflösung des Bundestages bedeckt

Bundeskanzler Gerhard Schröder wird spätestens bis zum 1. Juli im Bundestag die Vertrauenfrage stellen , um vorzeitige Wahlen im Herbst herbeizuführen, kündigte SPD-Parteichef Franz Müntefering am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin an. Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl könnte damit rechnerisch Mitte September sein. Das ergibt sich aus den verfassungsrechtlichen Fristen. Im SPD-Präsidium, aber auch bei der CDU wurden nach dpa-Informationen der 11. oder 18. September für realistisch gehalten.

Bundespräsident Horst Köhler hält sich in der Frage einer vorzeitigen Auflösung des Bundestages vor einer Neuwahl noch bedeckt. "Der Bundespräsident wird eine sorgfältige Prüfung der Lage vornehmen, sobald dies nach den Umständen erforderlich sein wird", sagte Präsidentensprecher Martin Kothé am Montag. Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte noch am selben Tag mit Köhler zusammenkommen, um über die verfassungsrechtlichen Fragen auf dem Weg zu einer vorzeitigen Bundestagswahl zu sprechen.

Schröder hatte bereits am Sonntagabend mit Köhler zu diesem Thema telefoniert. Details wurden nicht bekannt. Nach dem Grundgesetz gibt es für eine Auflösung des Bundestags nur zwei Möglichkeiten: Der Kanzler tritt zurück, und es gibt keine Mehrheit für einen Nachfolger; der Kanzler verliert eine Vertrauensabstimmung und bittet den Bundespräsidenten um Auflösung des Bundestages. Dafür hatte das Bundesverfassungsgericht 1983 allerdings enge Grenzen gezogen, um einen politisch-taktischen Umgang mit der Vertrauensfrage zu verhindern.

Politisch sind sich jetzt alle Fraktionen einig, dass eine vorgezogene Wahl zum Bundestag nach der Niederlage von Rot-Grün bei der NRW-Wahl am Sonntag angestrebt werden soll. CDU-Vize Christian Wulff wäre auch zu einer entsprechenden Verfassungsänderung bereit. »Ich hätte keine Bedenken, ein Selbstauflösungsrecht mit Zweidrittel-Mehrheit im Grundgesetz zu verankern«, sagte der niedersächsische Ministerpräsident dem Magazin Focus.

Unterdessen erwägen einige Bundestagsabgeordnete von Grünen und SPD offenbar,  das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um die geplante Auflösung des Bundestags und Neuwahlen zu verhindern. Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Hans-Christian Ströbele, sagte den Stuttgarter Nachrichten : "Ich gehe davon aus, dass einige Parlamentarier nach Karlsruhe gehen. Schließlich sind wir für vier Jahre gewählt und nicht nur für drei." Es gebe zu viele verfassungsrechtliche Komponenten, die in fragwürdiger Form von Schröder übergangen würden. Der arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, sagte: "Ich kann mir vorstellen, dass einzelne Abgeordnete diesen Weg wählen. Ich gehe aber davon aus, dass er nicht erfolgreich sein wird."