kolumne Düsseldorfer Schock – Berliner Schach

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eine Wahl verloren – und die Initiative zurückgewonnen

Normalerweise – aber was ist schon normal nach diesem Wahlabend in Düsseldorf und in Berlin – sind die bundespolitischen Auswirkungen einer Landtagswahl Sache der Spekulation und der perspektivischen Hochrechnung. Am Sonntagabend hat der Kanzler selbst den Interpretatoren die Arbeit aus der Hand genommen: Das Scheitern der letzten rot-grünen Koalition in einem Bundesland wird im Herbst zu vorgezogenen Bundestagswahlen führen.

Damit hat Gerhard Schröder, der bisher immer dann am Besten war, wenn er mit dem Rücken zur Wand kämpfte, noch einmal die Initiative an sich gezogen und den Überraschungseffekt für sich genutzt. Die vorgezogene Wahl soll, so will es Franz Müntefering, die Frage beantworten, ob Deutschland weiter von Gerhard Schröder regiert werden wird. Diese Frage kann man in zwei Teile zerlegen. Erstens: Soll Schröder weiter Kanzler bleiben? Zweitens – und falls ja: Wer soll seine Regierung stellen und stützen? Interessanterweise hat Müntefering eines nicht gesagt: Solche Neuwahlen sollten klären, ob die rot-grüne Koalition weiterregieren werde. Man kann es auch so sagen: Gerhard Schröder hat am Sonntagabend das rot-grüne Projekt wenn nicht aufgegeben, so doch zur Disposition gestellt. Mit anderen Worten: Er könnte, wenn alles besser ausgeht, als vorherzusehen, endlich zu jener großen Koalition kommen, die er eigentlich schon 1998 haben wollte.

Aber was heißt hier schon: gut ausgehen?

Indem Schröder auf den Weg zu Neuwahlen eingeschwenkt ist, hat er sich jedenfalls die Mühsal erspart, mit der bisherigen Koalition sich bis zum regulären Wahltermin 2006 hinzuschleppen – nur um von seinen rebellisch oder nur nervös gewordenen Parteilinken gebremst und von einem Bundesrat, in dem kein Land mehr für ihn kämpft, blockiert zu werden. Ein solches langes Abnutzungsmanöver hätte den letzten Rest von irgendwelchen Wahlaussichten nur zerrieben – und es hätte dem Land geschadet, wäre seinen Bürgern auch ätzend auf die Nerven gegangen.

Also: Der Kanzler hat sich einen Ruck gegeben. Aber mit der Parole „Wollt ihr eine völlig schwarze Republik?“ allein wäre ein solcher unverzüglicher Wahlkampf nicht zu gewinnen, obwohl man als Wahlkämpfer – wenn schon, denn schon – diese Frage bald stellen muss, wenn die Bürger sich nicht allmählich an diesen Gedanken gewöhnen sollen. Mithin bleibt abzuwarten, auf welche Ziele und Versprechen und Handlungen Schröder sein letztes Gefecht abstellen will.

Von alledem abgesehen bleiben zwei Antworten jenseits aller Parteipolitik:

Erstens: Die Klärung der Fronten durch Neuwahlen liegt im Interesse des Landes.

Zweitens: Selbst eine große Koalition als Ergebnis solcher Neuwahlen – und zwar gleichgültig, welche Partei den Kanzler stellt – wäre sogar gut für das Land. Anders als ein solches Bündnis am kurzen Ende einer alten Legislaturperiode, könnte eine große Koalition am Anfang einer neuen Vierjahresfrist wirklich etwas auf die Beine stellen, sogar – Verstand aller Beteiligten vorausgesetzt – mehr als eine CDU/FDP-Regierung mit komfortabler Bundesratsmehrheit. Aber wie gesagt: Dazu wäre vieles vorauszusetzen.