Nach der Wahl in NRW Wenn der Unbestimmte regiert

Mit Rüttgers Wahlsieg verschiebt sich die Macht in der CDU. In Düsseldorf wird sich wenig ändern

Der Sieg ist da, doch im Mittelpunkt steht wieder der Kanzler. Nordrhein-Westfalen fällt an die CDU, doch alles dreht sich um Neuwahlen im Bund. Jürgen Rüttgers fügt der SPD in ihrem Stammland die schwerste Niederlage seit fünfzig Jahren zu, doch Gerhard Schröder wirft der Bundes-CDU den Fehdehandschuh hin und ruft entschlossen: "Jetzt erst recht".

Die Auseinandersetzung der Stellvertreter bei der "kleinen Bundestagswahl" ist unversehens zum Kampf der Großen geworden. Da gehört Rüttgers nun hinein, als baldiger Ministerpräsident eines der wichtigsten Bundesländer. Oder doch nicht? So recht mag man dem "Virtuosen des Unbestimmten", wie ihn der Spiegel nennt, nicht zutrauen, im Geschäft der Mächtigen mitzumischen.

Angela Merkel, Edmund Stoiber, Roland Koch, Peter Müller - das sind die wichtigen Tangenten der Union. Und dennoch hat Rüttgers Sieg entscheidende Bedeutung für die Bundes-CDU. Die Achse verschiebt sich: hin zum Arbeitnehmerflügel, zum sozialkatholischen Milieu, das in der Gründungsphase der Partei aus der Union fast eine linksliberale Kraft gemacht hätte.

Ein christ-sozialdemokratischer Ministerpräsident? Ja, wenn er sich mit den alte Problemen seines Landes auseinandersetzen muss: dem unvollendeten Strukturwandel, der hohen Arbeitslosigkeit, einer desintegrierten städtischen Gesellschaft, zerfallenden Milieus von Industriearbeitern, Bergleuten, Stahlkochern. Da stößt Rüttgers auf ein Gefühl für soziale Gerechtigkeit, das sich über Jahrzehnte in den Köpfen eingeprägt hat, auch in denen christdemokratischer Wähler. Deshalb muss das Soziale im Zentrum seiner Politik stehen, will er erfolgreich regieren. Steht es schon jetzt, wenn er beständig davon spricht, man müsse die "Leute mitnehmen" auf dem Weg der Veränderung.

Denn Nordrhein-Westfalen ist nicht Bayern. Die SPD hat das Land nie flächendeckend beherrscht, und auch nur zeitweilig alleine, länger gemeinsam mit Liberalen oder Grünen. Weil außerdem die CDU in den großen ländlichen Räumen, in Münster- und Sauerland, am Niederrhein und in der Eifel immer stark war, besetzten Konservative auch immer wichtige Stellen der Verwaltung. Ein Konsensmodell, das bis in die halbstaatlichen Energieunternehmen reichte. Und weil es also keine absolute Hegemonie der Sozialdemokratie gab, wird es auch nicht zu einer völligen Wende kommen.

Letztlich kann Rüttgers das zentrale Problem Nordrhein-Westfalens, die Ruhr, ohnehin nicht alleine lösen. Hier stellt sich eine nationale Aufgabe, keine einer einzelnen Landesregierung. Nur scheint das von vielen in Berlin noch nicht so verstanden zu werden.

Durch den Wechsel in Düsseldorf mag also Schröder stürzen, die Republik bis 2008 schwarz werden . In Düsseldorf wird sich wenig ändern. Denn außer, dass Rüttgers das altbewährte nordrhein-westfälische Konsensmodell fortführen will, hat er zu dem, was Steinbrück tat, auch keinen gesellschaftlichen Gegenentwurf.

Hinzu kommt, dass die CDU in NRW über die lange Zeit der Opposition verkümmert ist, auch personell. Wer etwas erreichen wollte, verließ das Land. Friedrich Merz wurde Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Wer fällt noch ein? Wolfgang Bosbach, Ronald Pofalla, Norbert Röttgen; von keinem hörte man, er wolle Verantwortung am Rhein übernehmen. Mancher spekuliert wohl auch schon auf einen spannenderen Posten nach einem Sieg bei der Bundestagswahl.

Bleibt abzuwarten, ob die Übriggebliebenen ihre Kritiker eines Besseren belehren. Allzu leicht könnte sich sonst bewahrheiten, was ein hoher Funktionär der NRW-CDU sagte: "Vom ersten Tag des Regierens an müssen wir lernfähig sein, sonst verlieren wir beim nächsten Mal wieder alles."