Ist dieser Verzicht nun ein Freitod aus Angst vor dem Sterben, oder ist er eine imponierende Demonstration, dass Politiker sehr wohl imstande sind, angebliche Naturgesetze der Macht zu brechen und abzutreten, wenn es Zeit ist? Ist er ein verwegener Trick, mit dem zwei begnadete Strategen ihre wirklich allerletzte Chance ergreifen wollen, oder der Beweis dafür, dass jede Verbindung zur Realität jenseits des Kanzleramtes verloren ging?

Wahrscheinlich ist es von allem ein bisschen, aber in diesem Moment ist das nicht so wichtig. Die Entscheidung für Neuwahlen ist zuallererst ein ebenso unerwarteter wie chancenreicher Dienst an der Bundesrepublik Deutschland. Ob aber Gerhard Schröder und Franz Müntefering damit nicht zugleich der Sozialdemokratie, mithin der parlamentarischen Linken, schweren Schaden zugefügt haben, ist eine andere Frage. Es bahnt sich der Abschied einer Generation an, die, mehr noch als die Politik, die Gesellschaft jahrzehntelang beherrscht hat. Das macht den möglichen Machtwechsel so folgenreich wie riskant.

Und niemand hat das kommen sehen. Jede Konstellation, jedes Ergebnis war vor dem Wahltag in Nordrhein-Westfalen geprüft, verworfen und wieder ins Gespräch gebracht worden. Nur in einem Punkt schienen sich Politiker und Beobachter einig zu sein: Auch nach einer noch so verheerenden Wahlschlappe würde Rot-Grün in Berlin die Regierung nicht kampflos aufgeben. SPD und Grüne hängen viel zu sehr an der Macht, nicht wahr, und wer weiß, ob die unstet gewordenen Wähler ihre Gunst im nächsten Jahr nicht wieder dem Kanzler schenken!

Eine Frage jedoch hatte niemand gestellt. Aus der Sicht all jener Bürger, die mit Schrecken auf die Probleme des Landes schauen und auf die Parteien, die sie eigentlich lösen müssten, ist es die wichtigste: Wie denn nun nach einem Machtwechsel in NRW die Bundesrepublik Deutschland weiterregiert werden solle und mit welchem Ziel. Die Antwort haben ausgerechnet die Wahlverlierer gegeben; sie haben ihre desperate Lage klarer erkannt als ihre Kritiker. Mit dem Machtverlust in Düsseldorf hat die rot-grüne Koalition ihre Basis in den Ländern restlos verloren und damit nichts Geringeres als ihre politische Legitimation.

Noch nie konnte eine Partei mehr Stimmen im Bundesrat aufbieten als die CDU (gemeinsam mit der CSU) nach ihrem Triumph in Nordrhein-Westfalen: Sie hat die schier unerreichbare Grenze zur Zweidrittelmehrheit überschritten. Zu einer Totalblockade der Opposition gegenüber den Gesetzesvorhaben der Regierung würde es nur deswegen nicht kommen, weil in drei Bundesländern inzwischen Große Koalitionen regieren und sich die Stimmen von CDU und SPD dort im Streitfall neutralisieren.

Diese letzte Sicherheitsmarge aber hätten einige Rebellen am linken Rand der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion eingerissen – das war angekündigt. Die Abgeordneten um den notorischen Kanzlerkritiker Ottmar Schreiner waren in einer kuriosen Win-win-Situation. Hätte die SPD wider Erwarten gut abgeschnitten, hätten sie das mit der Kapitalismus-Kritik von Franz Müntefering begründet und daraus die Forderung nach einer Korrektur, wenn nicht einer Abkehr von den beschlossenen Sozialreformen abgeleitet. Nachdem die Niederlage noch herber als befürchtet ausgefallen ist, fühlen sie sich erst recht bestätigt: So falsch ist der SPD-Kurs, dass nicht einmal die überfällige Kapitalismus-Kritik die Wähler mehr motivieren kann. Kaum vorstellbar, dass sie neue Reformvorhaben, etwa die in der Tat überflüssige Senkung der Erbschaftsteuer, mitmachen würden. Deutschland hätte eine elende Phase des Gezerres und der Agonie vor sich gehabt, bis zur Bundestagswahl im September nächsten Jahres, also eine halbe Ewigkeit lang.

Es entspricht ganz dem Selbstverständnis Gerhard Schröders, dass er zum Befreiungsschlag aus der drohenden Geiselhaft durch Union und Parteilinke ausgeholt hat. Er weiß, dass der Sieg von 1998 zu einem großen Teil auf sein persönliches Konto ging, weil die der Kanzlerschaft Kohls müden Wähler nur diesen Sozialdemokraten für vertrauenswürdig hielten. Er weiß, dass die Wiederwahl im Jahr 2002 ausschließlich sein Verdienst war, nicht das seiner Partei oder seines Koalitionspartners. Insofern ist es nur konsequent, wenn er jetzt die Wähler und nicht die Opposition oder die abtrünnigen Genossen über seine Politik abstimmen lassen will. Dass er höchstwahrscheinlich eine Vertrauenskrise fingieren muss, um die Auflösung des Parlaments zu betreiben, ist vor der Verfassung aus gutem Grund nicht vorgesehen, auch wenn es zwei historische Vorbilder dafür gibt, Willy Brandt 1972 und Helmut Kohl 1982. Diese Manipulation soll durch den Zweck geheiligt werden: Für den Reformkurs soll es einen klaren Wählerauftrag geben. Oder eben nicht. Neuwahlen als Plebiszit über den Reformkanzler.

So wie sich die Lage unmittelbar nach der Ankündigung darstellt, steht nicht einmal fest, ob sich Schröder, Müntefering und die wenigen anderen Mitwisser überhaupt noch eine Siegeschance ausrechnen. Wenn es also ein Kalkül gibt, dann allenfalls dies: Schröder hat die Spielregeln aufgestellt und kann vom schmeichelnden Image profitieren, er wolle lieber auf die Macht verzichten, als einen falschen Kurs einzuschlagen. Die überrumpelte Union muss sich in größter Hast auf ein Regierungsprogramm einigen. Dabei wird sie, das mag Schröders Hoffnung sein, schlimmer streiten als Reformer und Rebellen in der SPD. Auch könnte die Kandidatin Merkel in eine Falle tappen. Entweder sie tut es den weich gespülten Wahlkämpfern Edmund Stoiber und Jürgen Rüttgers gleich und greift Schröder von links an, was sie unglaubwürdig machte, oder sie legt sich auf einen noch rigideren Reformkurs fest. Dann könnten Rote und Grüne den Popanz eines drohenden neoliberalen Kahlschlags im totalen CDU-Staat aufbauen.