Vor der Wahl im Bund Auflösung folgt

Im Herbst bahnt sich nicht nur das Ende der Regierung an, sondern der Abschied von einer Generation, die Deutschland verändert hat

Ist dieser Verzicht nun ein Freitod aus Angst vor dem Sterben, oder ist er eine imponierende Demonstration, dass Politiker sehr wohl imstande sind, angebliche Naturgesetze der Macht zu brechen und abzutreten, wenn es Zeit ist? Ist er ein verwegener Trick, mit dem zwei begnadete Strategen ihre wirklich allerletzte Chance ergreifen wollen, oder der Beweis dafür, dass jede Verbindung zur Realität jenseits des Kanzleramtes verloren ging?

Wahrscheinlich ist es von allem ein bisschen, aber in diesem Moment ist das nicht so wichtig. Die Entscheidung für Neuwahlen ist zuallererst ein ebenso unerwarteter wie chancenreicher Dienst an der Bundesrepublik Deutschland. Ob aber Gerhard Schröder und Franz Müntefering damit nicht zugleich der Sozialdemokratie, mithin der parlamentarischen Linken, schweren Schaden zugefügt haben, ist eine andere Frage. Es bahnt sich der Abschied einer Generation an, die, mehr noch als die Politik, die Gesellschaft jahrzehntelang beherrscht hat. Das macht den möglichen Machtwechsel so folgenreich wie riskant.

Und niemand hat das kommen sehen. Jede Konstellation, jedes Ergebnis war vor dem Wahltag in Nordrhein-Westfalen geprüft, verworfen und wieder ins Gespräch gebracht worden. Nur in einem Punkt schienen sich Politiker und Beobachter einig zu sein: Auch nach einer noch so verheerenden Wahlschlappe würde Rot-Grün in Berlin die Regierung nicht kampflos aufgeben. SPD und Grüne hängen viel zu sehr an der Macht, nicht wahr, und wer weiß, ob die unstet gewordenen Wähler ihre Gunst im nächsten Jahr nicht wieder dem Kanzler schenken!

Eine Frage jedoch hatte niemand gestellt. Aus der Sicht all jener Bürger, die mit Schrecken auf die Probleme des Landes schauen und auf die Parteien, die sie eigentlich lösen müssten, ist es die wichtigste: Wie denn nun nach einem Machtwechsel in NRW die Bundesrepublik Deutschland weiterregiert werden solle und mit welchem Ziel. Die Antwort haben ausgerechnet die Wahlverlierer gegeben; sie haben ihre desperate Lage klarer erkannt als ihre Kritiker. Mit dem Machtverlust in Düsseldorf hat die rot-grüne Koalition ihre Basis in den Ländern restlos verloren und damit nichts Geringeres als ihre politische Legitimation.

Noch nie konnte eine Partei mehr Stimmen im Bundesrat aufbieten als die CDU (gemeinsam mit der CSU) nach ihrem Triumph in Nordrhein-Westfalen: Sie hat die schier unerreichbare Grenze zur Zweidrittelmehrheit überschritten. Zu einer Totalblockade der Opposition gegenüber den Gesetzesvorhaben der Regierung würde es nur deswegen nicht kommen, weil in drei Bundesländern inzwischen Große Koalitionen regieren und sich die Stimmen von CDU und SPD dort im Streitfall neutralisieren.

Diese letzte Sicherheitsmarge aber hätten einige Rebellen am linken Rand der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion eingerissen – das war angekündigt. Die Abgeordneten um den notorischen Kanzlerkritiker Ottmar Schreiner waren in einer kuriosen Win-win-Situation. Hätte die SPD wider Erwarten gut abgeschnitten, hätten sie das mit der Kapitalismus-Kritik von Franz Müntefering begründet und daraus die Forderung nach einer Korrektur, wenn nicht einer Abkehr von den beschlossenen Sozialreformen abgeleitet. Nachdem die Niederlage noch herber als befürchtet ausgefallen ist, fühlen sie sich erst recht bestätigt: So falsch ist der SPD-Kurs, dass nicht einmal die überfällige Kapitalismus-Kritik die Wähler mehr motivieren kann. Kaum vorstellbar, dass sie neue Reformvorhaben, etwa die in der Tat überflüssige Senkung der Erbschaftsteuer, mitmachen würden. Deutschland hätte eine elende Phase des Gezerres und der Agonie vor sich gehabt, bis zur Bundestagswahl im September nächsten Jahres, also eine halbe Ewigkeit lang.

Es entspricht ganz dem Selbstverständnis Gerhard Schröders, dass er zum Befreiungsschlag aus der drohenden Geiselhaft durch Union und Parteilinke ausgeholt hat. Er weiß, dass der Sieg von 1998 zu einem großen Teil auf sein persönliches Konto ging, weil die der Kanzlerschaft Kohls müden Wähler nur diesen Sozialdemokraten für vertrauenswürdig hielten. Er weiß, dass die Wiederwahl im Jahr 2002 ausschließlich sein Verdienst war, nicht das seiner Partei oder seines Koalitionspartners. Insofern ist es nur konsequent, wenn er jetzt die Wähler und nicht die Opposition oder die abtrünnigen Genossen über seine Politik abstimmen lassen will. Dass er höchstwahrscheinlich eine Vertrauenskrise fingieren muss, um die Auflösung des Parlaments zu betreiben, ist vor der Verfassung aus gutem Grund nicht vorgesehen, auch wenn es zwei historische Vorbilder dafür gibt, Willy Brandt 1972 und Helmut Kohl 1982. Diese Manipulation soll durch den Zweck geheiligt werden: Für den Reformkurs soll es einen klaren Wählerauftrag geben. Oder eben nicht. Neuwahlen als Plebiszit über den Reformkanzler.

So wie sich die Lage unmittelbar nach der Ankündigung darstellt, steht nicht einmal fest, ob sich Schröder, Müntefering und die wenigen anderen Mitwisser überhaupt noch eine Siegeschance ausrechnen. Wenn es also ein Kalkül gibt, dann allenfalls dies: Schröder hat die Spielregeln aufgestellt und kann vom schmeichelnden Image profitieren, er wolle lieber auf die Macht verzichten, als einen falschen Kurs einzuschlagen. Die überrumpelte Union muss sich in größter Hast auf ein Regierungsprogramm einigen. Dabei wird sie, das mag Schröders Hoffnung sein, schlimmer streiten als Reformer und Rebellen in der SPD. Auch könnte die Kandidatin Merkel in eine Falle tappen. Entweder sie tut es den weich gespülten Wahlkämpfern Edmund Stoiber und Jürgen Rüttgers gleich und greift Schröder von links an, was sie unglaubwürdig machte, oder sie legt sich auf einen noch rigideren Reformkurs fest. Dann könnten Rote und Grüne den Popanz eines drohenden neoliberalen Kahlschlags im totalen CDU-Staat aufbauen.

Es wäre ein Wunder, wenn dieses Kalkül aufginge. Denn Angela Merkel ist zur Projektion von Ängsten nicht gut geeignet. Die neuen Männer, die sie um sich gescharrt hat, von Eckhart von Klaeden bis Ronald Pofalla, wirken, gemessen an den Haudegen vergangener Zeiten, wie frisch geschorene Sanso-Schäfchen. Natürlich fürchten Millionen Wähler neue Opfer, neue Einschränkungen ihrer sozialen Sicherheit, durch Union und FDP gewiss noch mehr als durch Rot-Grün. Aber es gibt auch eine mindestens ebenso große Sehnsucht nach bürgerlicher Solidität bei der Umsetzung der Reformen. Die immer neuen Haushaltslöcher gehen zu einem beträchtlichen Teil eben auch auf das Konto fahrlässiger Konjunktur-Kalkulationen. Für die Bürger ist zu Recht nicht mehr die Farbe einer Politik entscheidend, sondern die Qualität. Sollte im Herbst eine schwarz-gelbe Koalition tatsächlich die Macht erobern, hätte sie einen Vorsprung, den andere Regierungen seit Jahrzehnten nicht mehr hatten: drei Jahre lang klare Mehrheiten im Bundesrat, selbst wenn bei den Landtagswahlen bis dahin alle unionsregierten Länder an die Sozialdemokraten fallen würden.

Der stärkste Trumpf aber, den die CDU in dem nun beginnenden Wahlkampf ausspielen kann, ist die Verheißung, die von einem Neubeginn ausgehen wird. In diesem Fall ist es auch mehr als ein Versprechen der Wahlwerbung: eine Frau als Bundeskanzler! Diese Aussicht allein gilt vielen als ein überfälliger historischer Fortschritt.

Wie sollen dagegen die armen Sozialdemokraten in den Kampf ziehen? Die SPD – entmutigt durch elf verlustreiche Landtagswahlen, düpiert durch die einsame Entscheidung Schröders und Münteferings. Selbst der Vizekanzler und Koalitionspartner Joschka Fischer wurde erst Mitte vergangener Woche eingeweiht, und er war gegen den Plan. Wie sollen die Sozialdemokraten den Wählern erklären, dass sie es vom Herbst an besser machen werden als zuvor, wo die Machtverhältnisse im Bundesrat gleichbleiben – und die Widerstände gegen die Reformpläne in der SPD auch? Und wie soll der Kanzler Siegeszuversicht vermitteln? Sein Pensum hat er doch längst erfüllt, gemessen am Widerstand in den eigenen Reihen, weit übertroffen. Seine persönliche Bilanz als Kanzler, das wird nach dem Wahlkampfgetöse auch anerkannt werden, und Gerhard Schröder weiß das, ist so schlecht nicht. Der Eintrag im Geschichtsbuch, wegen seiner Außen- und seiner Reformpolitik, ist ihm sicher. Aber seiner Partei droht eine Marginalisierung, wie sie seit den Zeiten Adenauers nicht mehr vorstellbar war. Eher werden die Grünen ihre Klientel auch in der Opposition halten, weil sie ihre Werte gegen das Postulat der Schaffung von Arbeitsplätzen um jeden Preis hochhalten wollen.

Aber eine Niederlage von Rot-Grün wäre viel mehr als der Abschied der parlamentarischen Linken von der Macht. Der Rückzug der Generation, die seit 1968 diese Gesellschaft in allen Bereichen prägte und nirgendwo anders so erfolgreich war wie in Deutschland, hat begonnen. Was an Universitäten, an Strafgerichten oder in den Medien aus Altersgründen geschieht, wird in der Politik durch Abwahl vollzogen. Es ist kein Wegdämmern an der Macht wie in der Endphase von Helmut Kohl, es ist ein (beinahe freiwilliger) Abschied in Würde. Für die gesellschaftliche Ausrichtung der Bundesrepublik Deutschland ist dieser Generationenwechsel einschneidender als der bloße Regierungswechsel.

Wenn Gerhard Schröder also – nicht Stoiber, Koch oder Rüttgers – die etwas tragische Rolle des Kanzlermachers für Angela Merkel übernehmen sollte, dann lädt sie sich eine viel größere Verantwortung auf als nur die für eine neue Koalition. Größer auch als für ein rigides Management raus aus der Wirtschaftskrise. In der Hoffnung auf einen Neuanfang steckt auch ein letzter Vertrauensvorschuss durch einen bedeutenden Teil der Wähler, die auf beängstigende Art und Weise vom demokratischen Parteiensystem enttäuscht sind. Zwei Machtmenschen haben nun gezeigt, dass dieses System flexibler ist, als die meisten es sich vorgestellt hatten. Schröder und Müntefering nehmen Rücksicht auf den Wählerwillen. Das Verdienst ist groß, doch der Preis dafür ist hoch: Er könnte die Selbstaufgabe sein.