Vor der Wahl im Bund Auflösung folgtSeite 2/2

Es wäre ein Wunder, wenn dieses Kalkül aufginge. Denn Angela Merkel ist zur Projektion von Ängsten nicht gut geeignet. Die neuen Männer, die sie um sich gescharrt hat, von Eckhart von Klaeden bis Ronald Pofalla, wirken, gemessen an den Haudegen vergangener Zeiten, wie frisch geschorene Sanso-Schäfchen. Natürlich fürchten Millionen Wähler neue Opfer, neue Einschränkungen ihrer sozialen Sicherheit, durch Union und FDP gewiss noch mehr als durch Rot-Grün. Aber es gibt auch eine mindestens ebenso große Sehnsucht nach bürgerlicher Solidität bei der Umsetzung der Reformen. Die immer neuen Haushaltslöcher gehen zu einem beträchtlichen Teil eben auch auf das Konto fahrlässiger Konjunktur-Kalkulationen. Für die Bürger ist zu Recht nicht mehr die Farbe einer Politik entscheidend, sondern die Qualität. Sollte im Herbst eine schwarz-gelbe Koalition tatsächlich die Macht erobern, hätte sie einen Vorsprung, den andere Regierungen seit Jahrzehnten nicht mehr hatten: drei Jahre lang klare Mehrheiten im Bundesrat, selbst wenn bei den Landtagswahlen bis dahin alle unionsregierten Länder an die Sozialdemokraten fallen würden.

Der stärkste Trumpf aber, den die CDU in dem nun beginnenden Wahlkampf ausspielen kann, ist die Verheißung, die von einem Neubeginn ausgehen wird. In diesem Fall ist es auch mehr als ein Versprechen der Wahlwerbung: eine Frau als Bundeskanzler! Diese Aussicht allein gilt vielen als ein überfälliger historischer Fortschritt.

Wie sollen dagegen die armen Sozialdemokraten in den Kampf ziehen? Die SPD – entmutigt durch elf verlustreiche Landtagswahlen, düpiert durch die einsame Entscheidung Schröders und Münteferings. Selbst der Vizekanzler und Koalitionspartner Joschka Fischer wurde erst Mitte vergangener Woche eingeweiht, und er war gegen den Plan. Wie sollen die Sozialdemokraten den Wählern erklären, dass sie es vom Herbst an besser machen werden als zuvor, wo die Machtverhältnisse im Bundesrat gleichbleiben – und die Widerstände gegen die Reformpläne in der SPD auch? Und wie soll der Kanzler Siegeszuversicht vermitteln? Sein Pensum hat er doch längst erfüllt, gemessen am Widerstand in den eigenen Reihen, weit übertroffen. Seine persönliche Bilanz als Kanzler, das wird nach dem Wahlkampfgetöse auch anerkannt werden, und Gerhard Schröder weiß das, ist so schlecht nicht. Der Eintrag im Geschichtsbuch, wegen seiner Außen- und seiner Reformpolitik, ist ihm sicher. Aber seiner Partei droht eine Marginalisierung, wie sie seit den Zeiten Adenauers nicht mehr vorstellbar war. Eher werden die Grünen ihre Klientel auch in der Opposition halten, weil sie ihre Werte gegen das Postulat der Schaffung von Arbeitsplätzen um jeden Preis hochhalten wollen.

Aber eine Niederlage von Rot-Grün wäre viel mehr als der Abschied der parlamentarischen Linken von der Macht. Der Rückzug der Generation, die seit 1968 diese Gesellschaft in allen Bereichen prägte und nirgendwo anders so erfolgreich war wie in Deutschland, hat begonnen. Was an Universitäten, an Strafgerichten oder in den Medien aus Altersgründen geschieht, wird in der Politik durch Abwahl vollzogen. Es ist kein Wegdämmern an der Macht wie in der Endphase von Helmut Kohl, es ist ein (beinahe freiwilliger) Abschied in Würde. Für die gesellschaftliche Ausrichtung der Bundesrepublik Deutschland ist dieser Generationenwechsel einschneidender als der bloße Regierungswechsel.

Wenn Gerhard Schröder also – nicht Stoiber, Koch oder Rüttgers – die etwas tragische Rolle des Kanzlermachers für Angela Merkel übernehmen sollte, dann lädt sie sich eine viel größere Verantwortung auf als nur die für eine neue Koalition. Größer auch als für ein rigides Management raus aus der Wirtschaftskrise. In der Hoffnung auf einen Neuanfang steckt auch ein letzter Vertrauensvorschuss durch einen bedeutenden Teil der Wähler, die auf beängstigende Art und Weise vom demokratischen Parteiensystem enttäuscht sind. Zwei Machtmenschen haben nun gezeigt, dass dieses System flexibler ist, als die meisten es sich vorgestellt hatten. Schröder und Müntefering nehmen Rücksicht auf den Wählerwillen. Das Verdienst ist groß, doch der Preis dafür ist hoch: Er könnte die Selbstaufgabe sein.

 
Service