frankreichDas betäubte Volk

Frankreich erlebt einen Vorschein der künftigen Stimmungsdemokratie – das Referendum zur EU-Verfassung von Paul Virilio

Die französische Volksabstimmung über die künftige Europäische Verfassung erweckt den Anschein einer demokratischen Öffnung. Tatsächlich macht es immer stärker den Eindruck einer Demokratieverweigerung – ja sogar eines verdeckten Plebiszits, das der Präsident der Republik, Jacques Chirac, angezettelt hat. Ein Präsident übrigens, der seit seiner Wiederwahl im Frühjahr 2002 trotz seines unbestreitbaren außenpolitischen Erfolgs – der Ablehnung des Irak-Kriegs – seine Wählerschaft nicht mehr überzeugen kann.

Ob Fehler oder Fehleinschätzung weiß niemand zu sagen, aber die Konsequenzen dieser "Volksbefragung" werden, unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung am 29. Mai, schwerwiegend sein. Tony Blair hat dies als Erster erkannt und daher beschlossen, das Referendum in Großbritannien ausfallen zu lassen, falls in Frankreich die Mehrheit mit Nein stimmt.

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Nun ist der Schaden angerichtet. Und zwar schon aus dem einfachen Grund, dass angesichts eines derart komplizierten Themas der Einsatz des Referendums absurd und selbstmörderisch ist und Zweifel an der politischen Intelligenz nicht nur des Staatschefs, sondern seiner engsten Umgebung und seiner Kommunikationsstrategen aufkommen lässt.

Wird bald eine Kontrollsoftware die Zustimmung automatisieren?

Wie nämlich soll man "mit Sachkenntnis" über einen Text von mehr als 500 Seiten mit mehr als 400 Artikeln abstimmen? Über wen macht man sich lustig, wenn die Post mehr als vierzig Millionen Exemplare der Europäischen Verfassung in die Haushalte der Wähler verfrachten muss und wenn die Bücher von Autoren, die dem Vertrag positiv oder negativ gegenüberstehen, "Verkaufserfolge" geworden sind, wie es in den Fachblättern heißt, mit über zehn Titeln ganz oben auf der Bestsellerliste?

Müsste man, um mit Ja oder Nein abstimmen zu können, nicht nur ein riesiges Pensum lesen, dessen Auslegung selbst für Spezialisten in Verfassungsrecht eine schwierige Sache ist, sondern darüber hinaus auch noch verschiedene "Gebrauchsanweisungen", die angeblich die Aufgabe der Wähler erleichtern sollen?

Handelt es sich um ein Gesellschaftsspiel, das vor allem zum Ziel hat, die Unruhe einer verunsicherten politischen Klasse angesichts der Globalisierung zu vertuschen? Einer Globalisierung, die die Innenpolitik der Nationen nicht mehr in den Griff bekommt?

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