europa Vereint im NeinSeite 4/4

Das gibt der französischen Ablehnung den scharfen sozialen Ton. Das befördert die Auferstehung einer längst totgesagten Linken, allen voran der Kommunisten. Die treten im Wahlkampf auf, als habe es die Sowjetunion nie gegeben, als sei der Gulag nicht ein Großkapitel ihrer Geschichte, als garantiere die Sozialkritik an »Brüssel« bereits zügige Resozialisierung. Vergessen, dass die Kommunisten von der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 über die Römischen Verträge bis zu denen der jüngsten Vergangenheit alles ablehnten, was nach Integration aussah. Europäer sind sie auf der Linken plötzlich alle.

»Ich nenne das Recycling, der Grüne Punkt für die Roten, die jetzt als Zivilgesellschaft verkleidet daherkommen«, empört sich Sylvie Goulard, Politikwissenschaftlerin an der Sciences Po und ehemalige Beraterin des EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi. Sie macht »campagne pour le oui«, das versteht sich, und will gar nicht leugnen, dass Gegner Laurent Fabius seine Mitstreiter über alle Parteigrenzen hinweg gut organisiert. »Er instrumentalisiert glänzend eine Malaise. Sagt Müntefering eigentlich etwas anderes? Der Kapitalismus hat sich verändert, da gibt es zweifelsohne Raum für notwendige Debatten. Aber darum mit Nein stimmen?«

Das non ist ein leidenschaftlicher Notruf, mit dem viele den Primat der Politik über eine entfesselte Wirtschaft sichern wollen – ein sehr französisches Denken, das auch unter den Jasagern sein Echo findet. Alfred Grosser, Doyen der französischen Politikwissenschaften, erklärt: »Jeder Konservative hierzulande würde das System des neuen Finanzkapitalismus wie ein Müntefering kritisieren. Die Deutschen sagen gern ›die Wirtschaft‹. Klingt etwas unterwürfig, nicht wahr?«

Eine andere Politik fordern zwar auch die frustrierten Niederländer, doch ihnen ist weniger an Sozialpolitik denn an einem schützenden Staat gelegen, gegen Immigranten und entfesselte Islamisten und für die lädierte identiteit. Linke französische Argumente gegen den Verfassungsvertrag spielen in der holländischen Debatte kaum eine Rolle.

Allerdings sind die Niederländer im französischen Wahlkampf prominent vertreten. Die als ultraliberal gegeißelte EU-Dienstleistungsrichtlinie wird mit dem Namen Frits Bolkestein verbunden, den Namen des liberalen EU-Kommissars verballhornten französische Linke zu Frankenstein. Das Liberale ist das Fremde, Markt und Moral sind Gegenpole, ja Feinde. Den Ursprung des allzu »liberalen Europa« sehen diese Linken im Vertrag von Maastricht, der eine Zentralbank schuf, die ihnen viel zu unabhängig geraten ist.

Gelegentlich schlägt solche Kritik über die Stränge. »Maastricht« geht dem ehemaligen Minister und Linkssozialisten Jean-Pierre Chevènement nur als »Mastrikt« von den Lippen, mit einer Penetranz, dass er sich die Frage einhandelte, ob das nicht fremdenfeindlich töne. Nicht anders ergeht es Laurent Fabius, der den »polnischen Klempner« zur stehenden Redewendung machte und sich von seinem Parteichef, ein Freund des Verfassungsvertrages, ebenfalls einen Rüffel einfing.

Der Genosse Vorsitzende heißt übrigens François Hollande. Und seine Verbündeten darum »les Hollandais« – die Holländer.