eu-verfassung Berlin bedauert das Nein der Franzosen

Jedoch ist es auch nicht «das Ende der deutsch-französischen Partnerschaft in und für Europa», sagte Bundeskanzler Schröder

Das «Signal» blieb ohne Wirkung. In Windeseile hatten Bundestag und Bundesrat die EU-Verfassung mit Blick auf Frankreich ratifiziert. Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer waren wie nie zuvor bei einer zentralen politischen Frage in einem Nachbarland als direkte Wahlkämpfer im Einsatz.

Die Mehrheit der französischen Wähler ließ sich davon nicht beeindrucken. Das Nein der Franzosen zur EU-Verfassung richtet sich zwar nicht gegen die Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin. Der deutsch-französische EU-Motor kommt dennoch jetzt gewaltig ins Stottern. Die Glaubwürdigkeit der gemeinsamen Vorreiterrolle ist zunächst dahin.

«Gleichwohl müssen wir dieses Votum respektieren», sagte am Sonntagabend der Bundeskanzler. «Die Gründe, die im einzelnen dazu geführt haben, werden nun genau zu analysieren sein.» Er erwarte, dass dies auch Thema des EU-Gipfels Mitte Juni sein werde.

«Der Ausgang des Referendums ist ein Rückschlag für den Verfassungsprozess, aber nicht sein Ende», sagte Schröder. «Er ist auch nicht das Ende der deutsch-französischen Partnerschaft in und für Europa.» Er habe darüber auch schon mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac telefoniert. «Der Ratifikationsprozess in den Mitgliedstaaten muss weitergehen», erklärte Schröder. «Wir wollen die Verfassung, weil wir ein demokratisches, soziales und starkes Europa wollen.»

Fischer erklärt, das Nein der Franzosen «ist bedauerlich und wird Europa vor große Herausforderungen stellen. Selbstverständlich ist dieses Votum der französischen Bürgerinnen und Bürger zu respektieren. Die Bundesregierung hätte sich aber ein anderes Ergebnis - ein «Ja» zum Verfassungsvertrag - gewünscht, denn es ist ein guter Vertrag.»

Nun geht es in Berlin um Schadensbegrenzung. Die Bundesregierung wird alles daran setzen, dass der Verfassungsprozess nicht gestoppt wird. Krisenszenarien, in denen ein «Dominoeffekt» befürchtet wird, sollen nicht Realität werden. Die Verfassungskritiker in den Niederlanden, in Großbritannien, Polen oder etwa Tschechien könnten jetzt Auftrieb bekommen, wird in Berlin befürchtet.

Es könnte immer schwieriger werden, die neue Welle der Kritik, die sich in Europa ausbreitet, zu stoppen. In Deutschland ist die Mehrheit der Bürger zwar weiter für die Verfassung. Die Erweiterung der EU stößt aber immer stärker auf Ablehnung. Vor allem starke Staatslenker in Berlin und Paris wären nun gefragt.

Sie könnten demonstrativ neue EU-Impulse setzen. Doch Staatspräsident Jacques Chirac, aber auch Schröder sind - aus unterschiedlichen innenpolitische Gründen - gewaltig angeschlagen. Die seit der EU-Erweiterung verblasste Strahlkraft des deutsch-französischen Tandems wird nach diesem Sonntag noch schwächer.

Ein «Ausstieg» Frankreichs aus dem Verfassungsprozess auf Dauer kann sich in Berlin niemand vorstellen, auch nicht die Opposition. Bei CDU und CSU setzen jetzt vielmehr viele auf einen «heilsamen Schock»: Konzentration auf die Hauptaufgaben der EU sowie ein wie auch immer politisch formuliertes «Erweiterungsmoratorium» für Rumänien, Bulgarien und die Türkei. Joschka Fischer suchte noch am Freitag Untergangsängste zu zerstreuen: «Die deutsch-französischen Beziehungen sind so stabil, dass sie auch mit dieser Situation fertig werden.»