Der Koalitionsstreit über den Weg zur geplanten Neuwahl und die Zukunftschancen von Rot-Grün hat sich verschärft. Bundeskanzler Gerhard Schröder beendete am Samstag mit einem Machtwort nach heftiger Ablehnung durch die Grünen Spekulationen über eine Grundgesetzänderung. Die Grünen versicherten vor einer Strategieberatung am Sonntag, sie planten jedoch keinen Rückzug ihrer drei Minister aus dem Kabinett. Politiker beider Parteien rechneten mit Rot-Grün ab. SPD-Chef Franz Müntefering stellte die Abgrenzung der Partner voneinander zugleich als taktisch notwendig dar. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, Chef einer SPD-FDP-Koalition, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung , er bedauere, dass "unter den gegebenen Umständen" eine andere Konstellation als Rot-Grün im Bund für die SPD kaum eine Chance habe. Der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Sigmar Gabriel warf den Grünen in der Welt am Sonntag vor, die SPD an der Schaffung von Arbeitsplätzen gehindert zu haben. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer erwiderte in der Zeitung Sonntag Aktuell : "Das dumme Gerede von Sigmar Gabriel und Kurt Beck sagt mehr über deren Desorientierung." "Mit dieser SPD können die Grünen gar nicht koalieren. Wir stehen jetzt in der Opposition, weil sich die SPD von einer gemeinsamen Politik verabschiedet hat", sagte dem Tagesspiegel am Sonntag der Grünen-Fraktionschef im Europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wandte sich gegen den Begriff "rot-grünes Projekt". Müntefering setzte unterdessen auf Schadensbegrenzung: "Die rot-grüne Koalition hat sich bewährt", sagte er im DeutschlandRadio Kultur. Eine eigenständige Positionierung von SPD und Grünen vergrößere aber das Wählerspektrum. Es sei besser, "als wenn man sich als Bindestrichveranstaltung darstellt". Offen ist weiterhin, über welchen Weg der Kanzler eine Neuwahl ermöglichen will. "Es gibt keine Überlegungen des Kanzlers zu einer Verfassungsänderung", sagte eine Regierungssprecherin und wies damit Äußerungen von SPD-Fraktionsvize Michael Müller zurück. Mit einer Verfassungsänderung könnte eine Möglichkeit zur Selbstauflösung des Bundestages geschaffen werden. Der Kanzler "möchte auf Grundlage des Grundgesetzes und durch Stellen der Vertrauensfrage am 1. Juli dem Bundespräsidenten ermöglichen, Neuwahlen herbeizuführen". Eine Koppelung der Vertrauensfrage mit der Abstimmung über die Unternehmenssteuern wollen die Grünen nicht mittragen. Verbraucherministerin Renate Künast betonte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung : "Wenn die SPD die Neuwahl will, muss die SPD sie organisieren." Fraktionschefin Krista Sager sagte: "Die grüne Fraktion wird auf keinen Fall jemandem den Gefallen tun, gegen den Kanzler zu stimmen. Wir stehen zur Koalition." Die Grünen wollen der beschlossenen Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent nur bei ausreichender Gegenfinanzierung zustimmen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hatte laut Welt (Samstag) gesagt, nachdem die Grünen das Projekt nicht mehr mittragen wollten, habe der Kanzler für "diese unverzichtbare Reform" keine eigene Mehrheit. Dies biete Schröder einen triftigen Grund für die Vertrauensfrage. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck drohte daraufhin mit einem Nein bereits im zuständigen Bundestagsausschuss. In der Tageszeitung (Samstag) warnte er die SPD vor einem Bruch der Koalitionsvereinbarung durch einen Alleingang. Bütikofer sagte, seine Partei lehne einen "Ausstieg aus der Koalition ausdrücklich ab". Entscheidungen in den strittigen Fragen werden dieser Woche erwartet. Die Grünen-Landesvorstände treffen am Montag mit der Parteispitze zusammen. Für Dienstag ist eine Koalitionsrunde angesetzt. Die Steuergesetze sollen am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden. Über Modalitäten einer Vertrauensfrage wolle Schröder bis Ende der Woche Klarheit schaffen, berichtete die Berliner Zeitung unter Berufung auf SPD-Kreise. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verteidigte eine Neuwahl in der ARD als "zutiefst demokratischen Akt". CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte auf einem Landesparteitag der Berliner CDU: "Franz Müntefering und Gerhard Schröder zocken um die Macht und verspielen dabei unser Land." Es sei unglaublich, wie die Neuwahl realisiert werden solle. "Der Kanzler muss zurücktreten."