Die Franzosen haben also "Nein!" gesagt zum Europäischen Verfassungsvertrag. Da mag mancher bei uns gedacht haben – und in einer großen französischen Fernsehdiskussion am Sonntagabend hat dies auch ein Diskutant dort gesagt: Wenn die Deutschen hätten abstimmen dürfen, hätten Sie auch mit einem Nein votiert – aber bei denen haben ja nur die repräsentativen Verfassungsorgane entschieden. Ich bezweifle diese Behauptung aus mehreren Gründen – freilich will ich als einen letzten Grund jenen nennen, bei dem die Gesprächspartner am ehesten zu einer Verwechslung neigen.Erstens: Selbst wenn in Deutschland eine Volksabstimmung möglich gewesen wäre, hätten die Deutschen mit Ja votiert – bei gewiss nicht wenigen Nein-Stimmen. Weshalb? Weil man in Deutschland und in den deutschen Parteien weiß, wie wichtig für die deutsche Politik und Nation der europäische Einklang ist – und weil man aus diesem Thema nicht im Ernst eine innenpolitische Schlacht zu machen bereit wäre.Zweitens: Das französische Votum ist viel mehr eine schlechte Zensur für die französische Innenpolitik, ja die politische Klasse überhaupt, als ein sachlich konzentriertes Votum über den europäischen Verfassungsvertrag. Wie die Franzosen auf die selbe Frage geantwortet haben würden, fühlten sie sich innenpolitisch besser aufgehoben – wer weiß?Drittens – nach Deutschland zurückgewandt: Auch wenn man am Ende, wie auch ich, für eine klug moderierte Einführung von Volksabstimmungselementen in die repräsentative Verfassung des Parlamentarismus eintritt, darf diese Plädoyer doch nicht umschlagen, in eine Haltung, die alle Entscheidungen der repräsentativen Politik prinzipiell verachtet. Wer aber sagt, die Zustimmung zum europäischen Verfassungsvertrag hätte nur durch ein Plebiszit ausgedrückt werden würden – wie will der denn erklären, warum tagtäglich viele, oft viel wichtigere politische Entscheidungen in den Parlamenten fallen? Sind die alle illegitim, weil ihnen kein Plebiszit vorausging? Man sollte also, was man hat an der Repräsentativverfassung, nicht mutwillig und unbedacht klein reden.Viertens – und nun zum entscheidenden Punkt: Die französische Verfassung kennt ja gar kein Volksbegehren mit anschließender Volksabstimmung, wie wir uns das, je nach dem, wünschen für Deutschland. Das französische Volk kann nicht verlangen, gefragt zu werden. Allein der Staatspräsident kann, wenn er es will (und obwohl er es gar nicht müsste), ein Referendum ausschreiben. Während wir für Deutschland ein Plebiszit von unten, ein Plebiszit als Ausdruck des Volksbegehrens und –willens erörtern, kennt unser westlicher Nachbar allein ein Plebiszit von oben. Nur wenn der Präsident geruhen, es zu fragen, hat der französische Bürger diese Stimme. Und der Präsident fragt, wann es ihm in den politischen Kram passt – so als Präsident Mitterrand die Franzosen fragte vor der Entscheidung über die gemeinsame europäische Währung: da wollte er, obwohl das Plebiszit gar nicht erforderlich gewesen wäre, aus innenpolitischen Gründen die rechte Opposition spalten – am Ende musste er, obwohl das Plebiszit nicht ganz schief ging, sondern nur knapp passierte, die Regierung mit ihr teilen. So nun Jacques Chirac – er wollte einen Coup landen und fiel auf die Nase.Im Grunde handelt es sich bei dem französischen Präsidialplebiszit um eine mit einer Sachfrage verbundene Vertrauensfrage des Präsidenten an sein Volk. De Gaulle, der diese Verfassung entworfen hatte, war deshalb zurückgetreten, als er zum ersten Mal bei einem Referendum ein "Non!" kassiert hatte.Wie auch immer: Wenn zwei (scheinbar) das gleiche tun, ist da immer noch nicht dasselbe. Für die deutsche Debatte über plebiszitäre Elemente im Verfassungssystem gibt das französische Exempel nichts her.