EU Wie sozial ist Europa?

Die Mitgliedsländer preisen die gemeinsamen Werte der EU. Doch sobald es konkret wird, ist die Harmonie zerstört

Erst kam das Wirtschaftsmagazin Das Blatt schmähte Barbara Helffrich als schlimmen Prototyp einer Lobbyistin. Die Exchefin der Brüssler FrauenLobby, einer Initiative für die Rechte von Frauen, habe einen Job bei der EU-Kommission ergattert, um dort ihre Ideen zur Gleichstellung »in Gesetzentwürfe gießen und nebenbei Geldquellen erschließen« zu können. Dann schlugen die Kollegen von zu. Sie kürten Helffrich zur »Feministin, die die hübschen Girls von der Seite 1 verbieten will«. Schließlich legte der nach: Er beschrieb die Frau, die in der Kommission längst den Job gewechselt hatte, als eine, die »Druck auf die Regierungen« mache, »um Gelder bereitzustellen und Programme zu bewilligen«.

So schnell wird frau zur Personifizierung allen europäischen Übels: feministisch, sozial und spendierfreudig. Kann es Schlimmeres geben?

Wenn Barbara Helffrich über ihre Arbeit spricht, klingt die Geschichte ganz anders: »Die EU-Kommission muss sich um Gleichberechtigung kümmern und darum, dass niemand diskriminiert wird«, sagt sie. Es gehe schließlich um die Verwirklichung europäischer Werte, das forderten die europäischen Verträge, und die hätten nun einmal alle Regierungen unterschrieben.

So verfasste Helffrich gemeinsam mit anderen Kommissionsbeamten die europäischen Richtlinien gegen Diskriminierung. Das ging lange gut, die Texte liefen problemlos durchs EU-Parlament und den Europäischen Rat. Der große Ärger begann, als ein Entwurf allen krankenversicherten Frauen die gleichen Bedingungen wie Männern verschaffen sollte, sprich: Ihre Tarife sollten billiger werden. Die Versicherungen sahen ihre Gewinne schmelzen, die Manager pilgerten gleich reihenweise nach Brüssel. Geschickt streuten sie die Geschichte der wild gewordenen Feministin. Mit Erfolg. Die Kommission ließ die Idee fallen.

Die schwedische Elternzeit wirkt für Belgier wie eine Utopie

Der Fall Helffrich ist bizarr, aber nicht untypisch. Zwar preisen viele Politiker in Sonntagsreden und Gipfelkommuniqués die europäischen Werte und das europäische Sozialmodell als beispielhaft für die Welt. Doch wenn es konkret wird, ist die Harmonie vorbei.

Gemeinsame Sozialpolitik betreibt die EU vor allem, wenn es gilt, unlauteren Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten auf Kosten der Arbeitnehmer zu verhindern. Warum das so ist, hat auch mit den Anfängen der Union als Wirtschaftsgemeinschaft zu tun. Europas Gründer hofften, die wirtschaftliche Integration werde dabei helfen, die Erbfeindschaft zwischen Frankreich und Deutschland zu überwinden – und gleichzeitig das westeuropäische Bollwerk gegen den Kommunismus stärken. Sozialpolitik war dabei nachrangig. Und das ist sie bis heute geblieben.

Deshalb verfolgt jede Nation ihren eigenen Weg. Französische Arbeitszeiten etwa gelten in Großbritannien als schädlicher Luxus. Die schwedische Elternzeit für Männer und Frauen, verbunden mit dem Recht, auf den alten Arbeitsplatz zurückzukehren, klingt für Belgier wie eine Utopie. Und Regeln gegen die Diskriminierung, wie sie in Großbritannien längst existieren, empören die Deutschen. Kurz: Was in einem Land unantastbar ist, gilt andernorts als Blütentraum versponnener Sozialromantiker. Allen kann es die Union mit einem europaweit geltenden Gesetz nie recht machen. Vor allem in Frankreich, wo die Bürger am Sonntag mit einem Referendum über die EU-Verfassung abstimmen werden, ist die Europäisierung für viele inzwischen nur die unangenehme Vorstufe der Globalisierung.

Kaum ein anderes Thema illustriert die europäischen Missverständnisse besser als der Kampf gegen die Diskriminierung. Zwar verabschiedete die Kommission 2002 eine Richtlinie, die die Diskriminierung aufgrund von Rasse verbieten und verhindern sollte – auf ausdrücklichen Wunsch der Regierungen. Das lag aber vor allem daran, dass kurz zuvor der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider mit ein paar rassistischen Bemerkungen öffentlich aufgefallen war – und die EU-Regierungschefs nun nach Gelegenheiten suchten, Haider und die von ihm gestützte österreichische Regierung zu bremsen. Eine europäische Antidiskriminierungsrichtlinie passte da bestens. Einstimmig gaben die Regierungschefs ihr Ja zu Protokoll.

Die Franzosen freuten sich über das Fanal, die Briten störte das Werk nicht weiter, weil sie die meisten Dinge sowieso schon umgesetzt haben. Und die Deutschen? Die vergaßen das Thema schnell wieder, die Bundesregierung verschleppte die Umsetzung in nationales Recht. Erst als der Druck der EU zu stark wurde, präsentierte die Bundesregierung das Gesetz zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien (siehe Seite 21). Das aber gilt als ziemlich unausgegoren und geht weit über die Richtlinie hinaus. Im Haus von Justizministerin Brigitte Zypries aber argumentiert man mit dem angeblichen Zwang, den Europa ausübe.

Schuld ist also wieder mal die EU, das Bürokratiemonster.

Europäische Sozialpolitik ist Stückwerk. Das war in früheren Jahrzehnten so, und daran hat sich bis heute wenig geändert – auch wenn die EU in der Vergangenheit fast zwangsläufig über gemeinsame Mindestnormen für den Schutz und die Rechte der Arbeitnehmer nachdenken musste, wollte sie die gleichen ökonomischen Spielregeln für alle durchsetzen. Nach und nach setzte Brüssel so europaweite Regeln für Bildschirmarbeit, die Arbeitszeit oder den Mutterschaftsurlaub durch. Auch der Slogan »Gleiches Geld für gleiche Arbeit« kam aus Brüssel. Die EU erkämpfte erfolgreich, dass Frauen genauso hoch bezahlt werden wie Männer – gegen den heftigen Protest der Briten, die den Untergang des Königreiches prophezeiten.

Bis heute aber gibt es in Europa weder gemeinsame Sozialsysteme noch einen echten Konsens, was europäische Sozialpolitik eigentlich tun soll und was nicht. Nicht zufällig bevorzugen viele Regierungen den Weg, etwa Renten- oder Krankenversicherungen allenfalls sanft einander anzugleichen. Voneinander lernen, Reformen kopieren statt Direktiven umsetzten – lautet die Devise. Besonders schnell, erfolgreich und reformfreudig, das geben alle Beteiligten zu, ist diese Methode nicht. Allerdings produziert Stillstand eben auch keinen Streit. Den gibt es dafür um so heftiger, wenn die Kommission wieder mal loslegt. Per EU-Vertrag darf sie beispielsweise beim Gesundheitsschutz, der Chancengleichheit oder dem Schutz von Beschäftigten ihre Vorgaben machen.

Die Hackordnung der Streithähne ist dabei meist vorher bekannt. Die marktfreundlichen Briten fürchten sich, weil durch EU-Gesetze ihre Standards steigen könnten, und die Deutschen stimmen gern mit ihnen. Die nordischen Länder wehren sich, weil ihr hohes Schutzniveau durch Brüssel nach unten gedrückt werden könnte. Zwar dürfen ihre nationalen Gesetze strenger sein, dennoch kann es natürlich eine Sogwirkung der EU-Regeln geben. Und die Franzosen wollen mehr EU-Regeln, um so ihr Sozialmodell über ganz Europa auszubreiten – was spätestens seit der letzten Erweiterung auf heftigen Widerstand aus Osteuropa stößt.

Für die Briten sind einheitliche Sozialstandards eine Horrorvision

Erst vor wenigen Tagen blühte der ideologische Streit wieder auf. Der spanische Sozialist Alejandro Cercas frohlockte im EU-Parlament in Straßburg: Er habe einen »Sieg auf dem langen Weg hin zu einem sozialen Europa« errungen. Der Abgeordnete hatte gerade die bislang wichtigste neue Richtlinie dieser Legislaturperiode durchs Parlament bugsiert: die Arbeitszeitrichtlinie. Gegen den erbitterten Widerstand vieler britischer und osteuropäischer Parlamentarier stimmte die Mehrheit dafür, dass künftig in ganz Europa eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden gelten soll. »Lächerlich« nannte das die Financial Times und drängte die Regierungen, gegen das Werk zu stimmen. Der Daily Telegraph forderte den Kampf gegen den »Nanny-Superstaat«, schließlich stünde man im Wettbewerb mit Indien und China. Die Franzosen hingegen bejubelten den kleinen Sieg im Kampf gegen das neoliberale Europa.

Arbeitszeiten von 48 Stunden? Selbst in Polen, das die Rangliste der Fleißigen anführt, liegt die durchschnittliche Arbeitszeit heute bei nur 42,8 Stunden. Die Briten arbeiten im Schnitt 37,3 Stunden und damit weniger als die Deutschen.

Dennoch ist der Streit um die 48 Stunden mehr als ein Symbol. Die Richtlinie enthält weitere Bestimmungen – wie etwa die Ruhezeiten künftig berechnet werden sollen, regt die deutschen Krankenhausärzte auf. Außerdem soll das so genannte Opt-out beendet werden. Das ermöglichte Großbritannien bisher, die alte EU-Regel zu Arbeitszeiten einfach zu ignorieren.

Geht das künftig nicht mehr, hätte Europa ein paar gemeinsame Sozialstandards auf der Insel durchgesetzt. Für Briten ist das eine Horrorvision. Andere hoffen genau darauf.